Kreditaffäre Papua-Neuguinea - Ein fragwürdiger UBS-Kredit mit gravierenden Folgen

Im März 2014 erhielt Papua-Neuguineas Regierung von der UBS einen Milliardenkredit – wahrscheinlich verfassungswidrig.

Als Peter O’Neill 2011 in Papua-Neuguinea an die Macht kam, versprach er, das Land von Korruption zu säubern. Er gründete eine Korruptionsbekämpfungs-Behörde. Als diese jedoch den Premierminister selbst unter die Lupe nahm und bald darauf ein Haftbefehl gegen ihn vorlag, drehte er der Behörde den Geldhahn zu. «O'Neills korrupte Geschäfte haben eine lange Tradition», sagt Lawrence Stephens, Direktor der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in Papua-Neuguinea.

Peter O'Neill, der Premierminister von Papua-Neuguinea, steht im Zentrum der Kreditaffäre. Bereits davor war er mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Reuters

O’Neill hat einen zwielichtigen Ruf. Ob dies den Investmentbankern der UBS bekannt war, bleibt offen. Fakt ist: Die australischen Investmentbanker der UBS gewährten der Regierung von O'Neill einen Kredit von 1.2 Milliarden Australischen Dollar – damals umgerechnet gut 945 Millionen Franken. Die Regierung wollte mit dem Geld Aktien der Öl- und Gas-Firma Oil Search kaufen, dem grössten Steuerzahler Papua-Neuguineas. Oil Search wollte damit in ein neu entdecktes Gasfeld investieren.

«Ein illegales Geschäft»

Der damalige Schatzmeister Don Pomb Polye weigerte sich, den Kredit zu bewilligen: «Ich wollte das nicht unterschreiben, denn laut unserer Verfassung muss jeder Kredit vom Parlament abgesegnet werden. Das aber war nicht geschehen. Ich hätte also ein illegales Geschäft unterstützt». Premier O'Neill setzte seinen Schatzmeister kurzerhand ab.

Artikel 209 der papua-neuguineischen Verfassung schreibt vor, dass Kredite, welche die Regierung aufnehmen will, vom Parlament abgesegnet werden müssen.

Verfassung Papua-Neuguinea

Im UBS-Kreditvertrag, der SRF vorliegt, steht zudem ausdrücklich, dass alle Bewilligungen aus Papua-Neuguinea vorliegen müssen. Die Regierung O'Neill und auch die UBS setzten sich über die lokale Verfassung hinweg und brachten das Geschäft innerhalb weniger Tage unter Dach und Fach. Die Regierung kaufte die Oil-Search-Aktien und die Firma investierte ins begehrte Gasfeld.

SRF hat die UBS mit dem Vorwurf des Verfassungsbruchs konfrontiert. Die Bank antwortet, zu bestimmten Kundentransaktionen würde sie sich nicht äussern. Doch: «Die UBS hält sich an strenge Standards der Sorgfaltspflichten und bei der Abwicklung unserer Bankgeschäfte.» Die Regierung von Papua-Neuguinea reagierte nicht auf Interviewanfragen.

Ein undurchsichtiges Dreiecksgeschäft

Nicht nur die Beschaffung des UBS-Kredits war fragwürdig, sondern auch, was damit geschah. Mehrere Personen, die direkt in das Geschäft involviert waren, sagten gegenüber SRF, im Rahmen der Kreditvergabe seien Schmiergelder in dreistelliger Millionenhöhe an den Premierminister O’Neill geflossen. Beweise für diese Anschuldigungen liegen bislang nicht vor. Tatsächlich aber hat der Kredit der UBS ein Dreiecksgeschäft erst möglich gemacht:

1. Die UBS spricht der Regierung Papua Neuguineas den Kredit von 1.2 Milliarden Australischen Dollar – damals gut 945 Millionen Schweizer Franken. Das Kreditgeschäft wird über die staatliche Öl- und Gasfirma NPCP (National Petroleum Company PNG) abgewickelt. Der damalige Chef der NPCP beklagt sich in einem geleakten Sitzungsprotokoll, dass der Firma der Kredit von der Regierung aufgezwungen worden war.
2. NPCP kauft mit dem Kredit der UBS Aktien von Oil Search, der grössten Ölfördergesellschaft und dem wichtigsten Steuerzahler des Landes.
3. Aus dem Aktienerlös kauft Oil Search für 900 Millionen US-Dollar die Firma Pac LNG eines Schweizer Investors und damit 23 Prozent Anteile im Gasfeld Elk-Antelope. Der Preis scheint überrissen. Im Vergleich: Zur selben Zeit hatte die französische Ölfirma Total 40 Prozent Anteile im selben Gasfeld erworben, jedoch nur rund 400 Millionen Dollar dafür bezahlt.
4. Beim Deal sollen Schmiergelder in dreistelliger Millionenhöhe an den Premierminister O’Neill geflossen sein, weil er das Geschäft zwischen Oil Search und Pac LNG Dank dem UBS-Kredit erst möglich gemacht hatte, so die Vorwürfe. Das erkläre den hohen Preis, sagten mehrere Personen, die direkt in das Geschäft involviert waren, gegenüber SRF. SRF hat Oil Search, den Schweizer Investor und den Premierminister schriftlich mit den Vorwürfen konfrontiert und Interviewanfragen gestellt. Bislang hat niemand reagiert.

Der Schweizer Strafrechtsprofessor und Korruptionsexperte Mark Pieth jedoch sagt: «Das ist ein aufsichtsrechtliches Problem – auch für das UBS-Mutterhaus in der Schweiz. Das heisst, die werden der Schweizer Finanzmarktaufsicht ganz genau erklären müssen, was sie sich eigentlich gedacht haben dabei.» Die Finma schreibt auf Anfrage: «Das Finanzierungsgeschäft ist uns bekannt und wir stehen mit der Bank in Kontakt.»

Ausschnitt aus dem Kreditvertrag. Er schreibt vor, dass alle Bewilligungen aus Papua Neuguinea vorliegen müssen.

SRF

Laut einer unabhängigen Finanzanalyse kassierte die UBS mehr als 80 Millionen Franken in Zinsen und Gebühren. Doch wenige Monate nach Geschäftsabschluss fielen die Öl- und Gaspreise in den Keller, die Oil-Search-Aktien verloren an Wert. Die Regierung hatte Mühe, diesen und andere Kredite zu bedienen. Auch deshalb kürzte sie die Budgets im Gesundheits- und Bildungssektor.

Gewaltiges Verlustgeschäft

Im Jahr 2017, also drei Jahre nach Kreditabschluss, verkaufte die Regierung alle Aktien von Oil Search. Mit den Einnahmen tilgte sie die restlichen Schulden.

Für Papua-Neuguinea sei der UBS-Kredit zu einem gewaltigen Verlustgeschäft geworden, sagt Oppositionspolitiker Bryan Kramer: «Wir schätzen, dass das Land ungefähr 350 Millionen US-Dollar verloren hat mit diesem Geschäft.» Das ist viel Geld für ein Land, in dem laut der Weltbank fast 40 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt.