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So will die EU den Auswirkungen der Corona-Krise begegnen
Aus Tagesschau vom 23.04.2020.
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Kredite ja, Coronabonds nein EU-Gipfel: nicht entscheidend, aber wegweisend

Einmal mehr diskutieren die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stundenlang über die richtige Formel für Wirtschaftshilfen nach der Corona-Pandemie. Schon wieder verschieben sie Entscheidungen auf später.

Darum werden zynische Kommentare folgen, die das Ende der europäischen Solidarität besiegeln. Diese verkennen, dass die Grundlagen für weitreichende Entscheidungen noch fehlen.

Darum wird die EU-Kommission damit beauftragt, in den kommenden Wochen den Finanzbedarf für die von der Corona-Pandemie gebeutelten Wirtschaftssektoren zu erheben. In dieser Zeit wird etwas besser abschätzbar sein, mit welchem weiteren Verlauf die Pandemie uns noch zu überraschen vermag.

Keine Corona-Bonds, aber Milliardenhilfen

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Die Europäische Union will den Dauerstreit über vergemeinschaftete Schulden via sogenannte Corona-Bonds überwinden und sich gemeinsam gegen die dramatische Wirtschaftskrise stemmen.

Bei einem Video-EU-Gipfel billigten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ein bereits verabredetes 500-Milliarden-Hilfspaket für Kurzarbeiter, Unternehmen und Staaten sowie die Gründung eines Wiederaufbaufonds, über den noch einmal 1000 Milliarden Euro oder mehr verteilt werden könnten. Die Vergemeinschaftung von Schulden via Corona-Bonds lehnte Deutschland beim Gipfel weiter strikt ab.

Details bleiben aber umstritten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nun bis Mitte Mai ein für alle akzeptables Modell ausarbeiten.

Erst dann lässt sich ungefähr abschätzen, was der finanzielle Bedarf sein wird, die europäische Wirtschaft schnellstmöglich aus der tiefen Krise herauszuführen, in die sie gestürzt ist.

Politisch entscheiden ist eine Sache – fundiert belegen eine andere

Natürlich zeigen sich Länder wie Italien, Spanien oder sogar Frankreich enttäuscht, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer sich noch nicht auf eine Zahl festlegen wollen für einen Wiederaufbau-Fonds. Das gehört zum Ritual.

Die einfachste Sache ist es, das Volumen eines solchen-Fonds politisch festzulegen. Die komplizierteste Sache ist es, diese Zahl fundiert zu begründen.

Politisch reichte die Zeit noch nicht, einen Kompromiss zu finden unter 27 Mitgliedsländern, welcher die richtige Mischung von Wiederaufbau-Krediten aus einem Corona-Fonds und Zuschüssen aus dem neuen EU-Budget zu definieren vermag. Die Frage, über welche Eigenmittel die EU künftig verfügen darf, wurde in den letzten Jahren, Monaten und Wochen nie beantwortet.

Jetzt kommt es auf Angela Merkel an

Deutschland obliegt es nun, wegweisend zu sein. Denn Deutschland wird am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Angela Merkel persönlich wird die Debatte entscheidend prägen müssen. Das ist keine schlechte Ausgangslage.

Die Bundeskanzlerin hat im Bundestag schon vorgespurt und die deutschen Abgeordneten darauf vorbereitet, dass sie künftig deutlich mehr Geld als bisher in den EU-Haushalt einzahlen müssen. Im Sommer könnte das beschlossen werden. Bis da werden die ersten Milliarden-Kredite für Italien und Spanien ausbezahlt sein.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich nämlich darauf verständigt, ein erstes Stützungspaket auf den 1. Juni bereitzustellen, Förderkredite für mittelständische Unternehmen, europäisches Kurzarbeitsgeld und, falls von Ländern gewünscht, Kreditlinien aus dem Rettungsfonds ESM.

Gipfel öffnet Raum für Kompromisse

Das nimmt politischen Druck weg und eröffnet Raum für Kompromisse. In diesem Sinne kann der vierte EU-Corona-Gipfel durchaus wegweisend sein, denn er zeigt einen möglichen Weg aus der aktuellen Pattsituation zwischen Ländern im Norden und EU-Staaten im Süden Europas.

Erst später zu entscheiden, ist kein schlechtes Zeichen. Im Sommer werden die 27 Staats- und Regierungschefs die Kompromiss-Suche zudem mit einem Handschlag und persönlichem Schulterklopfen abschliessen können. Hoffentlich.

Tagesschau, 24.04.2020

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Das "Entscheidende" mit EU entschied noch nie EU selber, sondern Regierungschefs von ganz wenigen Leitnationen der EU. Ihr Tun und Lassen hingegen löst Reaktionen in Bevölkerungen in EU-Nationen aus, die "Zukunft" der EU vermutlich schon länger entschieden haben, Frage ist nur noch, wie lange diese unter Deckel gehalten werden kann.
  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Man beachte die Wortwahl, die deutsche Sprache ist präzis und ein Framing einfach erkennbar: "Wiederaufbau-Fonds", einzelne Politiker (vor allem aus Italien) sprachen auch schon von "Marshall-Plan". Aber es ist keine einzige Bombe geworfen worden, es gab keinen Krieg.
    Frau Merkel hatte die Abgeordneten vorbereitet, dass sie mehr Geld an Brüssel bezahlen müssen. Die Steuerzahler müssen bluten! Die Abgeordneten bekommen dieses Jahr keine automatische Diätenerhöhung und reden von "verzichten".
    1. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Die deutsche Sprache ist nicht so präzis, wie Sie es hier darstellen.

      Die Bedeutungen für Aufbau sind:
      1) der Vorgang des Aufbauens eines Gebäudes, eines Systems oder einer sonstwie gearteten Struktur
      2) die Gliederung oder Struktur eines bestehenden Systems (innerer Aufbau)
      3) ein Aufsatz oder etwas Aufgesetztes auf ein bestehendes System (oberer Teil eines Gebäudes, einer Karosserie, eines Schiffes)

      Es muss nicht zwingend eine etwas physisch zerstört werden, um es wieder aufzubauen.
    2. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Georg C. Marshall rief in seiner Rede vor dem US-Kongress (5. Juni 1947) dazu auf " to draw up unilaterally a program designed to place Europe on its feet economically. "
      Es ging beim Plan nicht um den physischen Wiederaufbau von Häusern und Fabriken, sondern um den gesamten wirtschaftlichen Aspekt. Damals auch im Hinblick auf den damals enstehenden kalten Krieg und die Einflussnahme der USA im westlichen Europa.
  • Kommentar von Ralf Etzold  (Viveva)
    So wichtig Solidarität heute zur Bewältigung der Krise ist und für das Zusammenleben in der Zukunft, ich persönlich hätte wenig Vertrauen, dass von Hilfen für Italien nicht die ersten 50 Prozent in dunklen Kanälen verschwänden und weitere 25 Prozent durch Ineffizienz vernichtet würden. Aus dieser Perspektive verstehe ich die Zurückhaltung des Nordens gegenüber Eurobonds.