- Der Entscheid des Kreml, Ostukrainern in einem erleichterten Verfahren zu russischen Pässen zu verhelfen, ist im UNO-Sicherheitsrat auf harte Kritik gestossen.
- Insbesondere europäische Länder warfen Moskau vor, den Konflikt in der Region verschärfen zu wollen.
- Unter diesen Umständen, so die USA, komme eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nicht in Betracht.
Normalerweise spricht im UNO-Sicherheitsrat jedes Land für sich. Doch diesmal legten die EU-Mitglieder Wert darauf, geschlossen aufzutreten.
Angeführt vom französischen UNO-Botschafter François Delattre erhoben sie heftige Vorwürfe an die Adresse Moskaus. Dass der Kreml die demokratisch saubere Wahl eines neuen ukrainischen Präsidenten nicht nutze für einen Neuanfang, vielmehr provokative Massnahmen plane, zeige, dass Russland den Konflikt nicht beilegen, sondern verschärfen wolle.
Schwerer Angriff auf Souveränität
Die Entscheidung, Ostukrainer mit russischen Pässen auszustatten, stelle einen schweren Angriff auf die Souveränität der Ukraine dar. Sie sei zudem eine klare Verletzung der Abkommen von Minsk, zu denen sich der Kreml zumindest offiziell immer noch bekennt.
Unterstützt wurden die Europäer von mehreren anderen Staaten, nicht zuletzt von den USA. Deren UNO-Botschafter Jonathan Cohen machte klar: Eine Aufhebung der Russland-Sanktionen komme unter diesen Umständen nicht in Frage.
Europäern fehlt Alternative
Allerdings verzichten die Europäer darauf, ihrerseits die Minsker Abkommen zu Makulatur zu erklären, obschon sie kaum noch daran glauben, sie jemals durchzusetzen. Sie gehen inzwischen offenkundig davon aus, dass Moskau völlig unwillig ist, sich daran zu halten.
Bloss: Es fehlt vorläufig jegliche Alternative zu diesem Verhandlungsprozess. Der UNO-Sicherheitsrat wiederum kann die Ukraine-Krise lediglich diskutieren. Denn er ist in dieser Frage handlungsunfähig, da Russland mit seinem Veto jegliche Entscheidungen blockieren kann.
