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Legende: Audio Frankreichs UNO-Botschafter Delattre: Heftige Vorwürfe gegen Moskau. abspielen. Laufzeit 01:43 Minuten.
01:43 min, aus HeuteMorgen vom 26.04.2019.
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Kreml-Kritik im Sicherheitsrat Sperrfeuer nach Pass-Offensive

  • Der Entscheid des Kreml, Ostukrainern in einem erleichterten Verfahren zu russischen Pässen zu verhelfen, ist im UNO-Sicherheitsrat auf harte Kritik gestossen.
  • Insbesondere europäische Länder warfen Moskau vor, den Konflikt in der Region verschärfen zu wollen.
  • Unter diesen Umständen, so die USA, komme eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nicht in Betracht.

Normalerweise spricht im UNO-Sicherheitsrat jedes Land für sich. Doch diesmal legten die EU-Mitglieder Wert darauf, geschlossen aufzutreten.

Angeführt vom französischen UNO-Botschafter François Delattre erhoben sie heftige Vorwürfe an die Adresse Moskaus. Dass der Kreml die demokratisch saubere Wahl eines neuen ukrainischen Präsidenten nicht nutze für einen Neuanfang, vielmehr provokative Massnahmen plane, zeige, dass Russland den Konflikt nicht beilegen, sondern verschärfen wolle.

Schwerer Angriff auf Souveränität

Die Entscheidung, Ostukrainer mit russischen Pässen auszustatten, stelle einen schweren Angriff auf die Souveränität der Ukraine dar. Sie sei zudem eine klare Verletzung der Abkommen von Minsk, zu denen sich der Kreml zumindest offiziell immer noch bekennt.

Unterstützt wurden die Europäer von mehreren anderen Staaten, nicht zuletzt von den USA. Deren UNO-Botschafter Jonathan Cohen machte klar: Eine Aufhebung der Russland-Sanktionen komme unter diesen Umständen nicht in Frage.

Europäern fehlt Alternative

Allerdings verzichten die Europäer darauf, ihrerseits die Minsker Abkommen zu Makulatur zu erklären, obschon sie kaum noch daran glauben, sie jemals durchzusetzen. Sie gehen inzwischen offenkundig davon aus, dass Moskau völlig unwillig ist, sich daran zu halten.

Bloss: Es fehlt vorläufig jegliche Alternative zu diesem Verhandlungsprozess. Der UNO-Sicherheitsrat wiederum kann die Ukraine-Krise lediglich diskutieren. Denn er ist in dieser Frage handlungsunfähig, da Russland mit seinem Veto jegliche Entscheidungen blockieren kann.

Der Donbass im Osten der Ukraine.
Legende: Der Donbass liegt im Osten der Ukraine. SRF
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55 Kommentare

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  • Kommentar von kurt trionfini (kt)
    Echtes Interesse an einer Konfliktlösung hätte so aussehen können: Nach den Wahlen abwarten und schauen, wie der neue Präsident tickt. Sieht leider nicht so aus.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Die USA kritisieren Russland und sagen, mit diesem Schritt könnten die Sanktionen gegenüber Russland nicht aufgehoben werden. Vor nicht zu langer Zeit, anerkennen Sie in krassem Widerspruch zu allen Rechtsgrundlagen, die Gollanhöhen als israelisches Territorium: wieder einmal mehr wird Russland hart kritisiert für peanuts im Vergleich zu dem, was die USA laufend tun.
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    1. Antwort von kurt trionfini (kt)
      Die Anerkennung der Golanhöhen durch die Regierung Trump ist eine Provokation. (Kann nicht beurteilen, wie gezielt diese Provokation war. Ich zweifel, dass der Amerikanische Präsident die Folgen seiner Entscheide einschätzen kann). Das erleichterte Verfahren für die Vergabe der Pässe ist eine gezielte Provokation. (Ich bin überzeugt, dass der Russische Präsident die Folgen seiner Entscheide einschätzen kann).
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  • Kommentar von David Neuhaus (Um Neutralität bemüht)
    Ich höre ständig Vorwürfe gegen Russland im Bezug auf das Minsker Abkommen. Ist eigentlich noch bekannt was genau dort vereinbart wurde und wer bisher was davon umgesetzt hat?
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    1. Antwort von Stanic Drago (Putinversteher)
      Minsk Vereinbarung beinhaltet 12 Punkte. Ukraine verpflichtet sich Rente und Sozialleistungen an Donbass überwiesen. Sich auch Sichercheitszonne zurückziehen, Amnesty für DNR und LNR Kämpfer zu gewehrleisten. Autonomie Status für Region... Bis jetzt hat Ukraine kein einzige Punkt erfüllt. Deswegen hat EUSA Russland sanktioniert.
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    2. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Herr Neuhaus, das ist doch das Faszinierende an der Sache, dass das niemanden interessiert, vorallem die ukrainischen Verpflichtungen, ansonsten die allgemeine Berichterstattung hierzulande Schiffbruch erleiden würde.
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