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Russland-Korrespondent Nauer über den Hungerstreik von Senzow
Aus SRF 4 News aktuell vom 27.06.2018. Bild: Reuters
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Kreml-Kritiker im Hungerstreik Senzow: «Ich bin bereit zu sterben»

Der Fall: Oleg Senzow wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Der auf der Krim geborene Regisseur gilt als Patriot und hat sich offen gegen die russische Annexion der Krim ausgesprochen. Die russische Justiz ist der Überzeugung, dass er in Büros von pro-russischen Organisationen Feuer gelegt habe. Laut der Anklage hat er zudem auf der Schwarzmeer-Halbinsel eine Lenin-Statue in die Luft sprengen wollen.

Der Zündstoff: Die Anklage habe sich auf zweifelhafte Aussagen gestützt, die «mindestens unter Folter erpresst worden sind», sagt Russland-Korrespondent David Nauer. Die Beweislage sei deshalb sehr dünn. 2015 ist Oleg Senzow von der russischen Justiz zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Seither sitzt er in einem Straflager im hohen Norden Russlands. «Die Botschaft der hohen Haftstrafe: Wer sich gegen die Annexion der Krim wehrt, muss für diesen Widerstand teuer bezahlen», so Nauer.

Die Aussage: Während in Russland das Fussballfieber ausgebrochen ist, hungert Senzow in Haft: Seit 45 Tagen befindet er sich im Hungerstreik. Er sei bereit, zu sterben – dann, wenn alle nach Russland schauen. Dies teilte er seinem Verteidiger mit. Damit wolle er an die Verbrechen auf der Krim und der Ostukraine erinnern. Gleichzeitig fordert er die Freilassung aller ukrainischer Häftlinge, die aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen. Kulturschaffende wie die Literaturnobelpreisträgerinnen Herta Müller und Swetlana Alexijewitsch haben für die Freilassung Senzows eingesetzt.

Plakat, mit dem gegen die Haft von Sentzow und die FIFA protestiert wird
Legende: Vor der russischen Botschaft in Kiew machen am 14. Juni Aktivisten auf die politischen Gefangenen in Russland aufmerksam und rufen zum Boykott der WM auf. Getty Images

Russisches Schulterzucken: Ein Grossteil der Russen will nichts wissen von ukrainischen Häftlingen in ihren Gefängnissen. Die Regierung zeigt sich unbeeindruckt: «Dass Senzow noch während der WM sterben könnte, scheint im Kreml niemanden zu beunruhigen», sagt der Korrespondent. Staatliche Medien nennen Senzow einen Terroristen. Die Oppositionszeitung «Nowa Gazeta» hingegen hat einen Banner auf ihrer Webseite geschaltet, welcher Senzows Tage im Hungerstreik zählt.

Senzow möchte Druck erzeugen und setzt das einzige Mittel ein, das er hat: Sein Leben.

Schwammige Statistiken: Die Zahl politischer Gefangener in Russland variiert je nach Quelle stark. Einerseits sei es nicht einfach nachzuweisen, dass jemand aus politischen Gründen in Haft sitzt, so Nauer. Andererseits würden sehr unterschiedliche Zahlen genannt. Die Menschenrechtsorganisation Memorial mit Sitz in Moskau zählt auf ihrer Liste insgesamt 50 politische Häftlinge in Russland. Darauf steht auch Oleg Nawalny. Dieser sitze laut Nauer nur deswegen im Gefängnis, um Druck auf seinen Bruder – den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny – auszuüben.

Möglicher Gefangenenaustausch: Hinter den Kulissen werde zwischen Moskau und Kiew über ein Gefangenenaustausch gesprochen, wie es ihn in den letzten Jahren schon mehrere Male gegeben hat, sagt Nauer. Solche Verhandlungen seien allerdings zäh und könnten lange dauern. Senzow wolle mit dem Hungersteik das Verfahren beschleunigen. «Senzow möchte Druck erzeugen und setzt das einzige Mittel ein, das er hat: Sein Leben.»

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