Auf dem Korruptions-Index der Organisation Transparency International befindet sich die Ukraine seit Jahren auf den hinteren Rängen. 2021 auf Platz 122 von 180 untersuchten Staaten weltweit. In Europa gilt nur ein Land noch als korrupter – und das ist Russland. Der deutsche Ökonom Robert Kirchner, Spezialist für die ukrainische Wirtschaft, ordnet das Problem ein.
Robert Kirchner
Spezialist für die ukrainische Wirtschaft
SRF News: Auf welchem Platz des Korruptions-Index von Transparency erwarten Sie die Ukraine in diesem Jahr, im Kriegsjahr?
Robert Kirchner: Ich weiss nicht, ob dieser Index jetzt im Krieg erhoben wird. Doch 2011 war die Ukraine auf Rang 152, das heisst sie hat über die Jahre graduell 30 Ränge gewonnen. Das kann man durchaus positiv sehen. Das ist Kampf gegen Korruption, ein ganz schwieriger und langer Prozess.
Sie beraten die deutsche Regierung, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen. Würden Sie jetzt der Regierung empfehlen, Geld in die Ukraine zu schicken?
Gegenwärtig ist es so, dass die Ukraine ohne ausländische Unterstützung diesen Krieg nicht gewinnen kann – diese Unterstützung sichert im Prinzip eine unabhängige, souveräne Ukraine. Es geht um die Existenz des Landes. Deswegen finde ich es absolut richtig, dass Deutschland wie auch ein Grossteil der internationalen Partner die Ukraine substanziell mit verschiedenen Mitteln militärisch, finanziell, humanitär unterstützt.
Stand November haben wir Zusagen von 37 Milliarden US-Dollar, die dem Haushalt der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen.
Wie viel Geld fliesst denn in Zeiten des Krieges aus dem Ausland in die Ukraine?
Es gibt verschiedene sogenannte Tracker, die das untersuchen, weil es über 40 Länder gibt, die auf unterschiedlichem Wege, mit unterschiedlichen Instrumenten die Ukraine unterstützen. Stand November haben wir Zusagen von 37 Milliarden US-Dollar, die dem Haushalt der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen.
Wir schauen natürlich genau hin, wenn westliche Steuergelder involviert sind, dass das Geld auch wirklich zielgenau eingerichtet wird.
Da sind aber noch nicht alle Mittel davon geflossen. 13 Milliarden wurden bisher noch nicht ausgezahlt, das heisst wir kommen nach unseren Schätzungen auf 24 Milliarden US-Dollar bisher seit Beginn des Krieges.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pries sich bei seiner Wahl 2019 als Korruptionsbekämpfer an, das wurde aber nach der Wahl immer wieder infrage gestellt und es hiess auch, er selbst sei korrupt. Was ist denn Ihr Eindruck?
Es ist schwer, Korruption mit einzelnen Personen in Verbindung zu bringen. Das ist aus meiner Sicht auch nicht zielführend. Da geht es nicht unbedingt um Personen, da geht es um Institutionen, also bestimmte Korruptionsbekämpfungsinstitutionen. Die wurden 2014 nach den Maidan-Protesten geschaffen. Man kann diskutieren, wie wirksam die waren, aber grundsätzlich geht das in die richtige Richtung.
Es wird bereits darüber gesprochen, wie man der Ukraine beim Wiederaufbau hilft. Glauben Sie an eine Ukraine, die fähig sein wird, sinnvoll und fair Geld zu verteilen, ohne dass dieses versickert?
Ich bin da optimistisch. Natürlich muss das mit enger Unterstützung des Westens geschehen, der auch darauf drängt, dass diese Institutionen geschaffen werden, die dann für Transparenz sorgen. Es wird ein Generationsprozess sein, dieser Wiederaufbau. Da müssen wir uns nichts vormachen.
Es werden bereits die institutionellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass man einen transparenten Wiederaufbauprozess hinbekommt, wo die Ukrainer selber entscheiden, was aufgebaut wird und wie. Aber wir schauen natürlich genau hin, wenn westliche Steuergelder involviert sind, dass das Geld auch wirklich zielgenau eingerichtet wird.
Das Gespräch führte Roger Brändlin.
