Das Wichtigste in Kürze
- Vor zwei Wochen hat der UNO-Sicherheitsrat eine Waffenstillstand-Resolution beschlossen. Bewirkt hat sie nichts.
- Die USA fordern eine neue, schärfere Resolution.
- Scheitert die Resolution, droht Washington mit Militärschlägen.
- Das Blutvergiessen in Syrien dauert nun schon seit 8 Jahren an.
Der Ende Februar vom UNO-Sicherheitsrat verfügte Waffenstillstand für Syrien hatte seit Beginn gewaltige Schlupflöcher. Weil der Kampf gegen Terroristen weiterhin erlaubt ist, und weil manche Akteure alle, die ihnen nicht passen, als Terroristen bezeichnen, bombardieren sie weiter.
Inzwischen ist offenkundig, dass der UNO-Beschluss völlig wertlos ist. Die syrische Armee, Russland, Iran, die Türkei, aber auch Rebellengruppen kämpfen unverdrossen weiter. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagt es ebenso knapp wie klar: «Es gibt keinen Waffenstillstand in Syrien.»
Kämpfe sind noch heftiger geworden
Von einem freien Zugang für humanitäre Helfer könne keine Rede sein. Und entgegen der Resolution sei kein einziger Verletzter evakuiert worden, beklagt Guterres. Tatsächlich sind die Kämpfe in den Provinzen Ost-Gutha, Idlib und Afrin zum Teil sogar noch heftiger geworden.
Die USA präsentieren nun eine neue, schärfere Resolution: eine ohne Schlupflöcher. Doch die Chancen, dass der Sicherheitsrat sie verabschiedet, tendieren gegen null. Russland macht seinen Widerstand bereits deutlich, indem sein UNO-Botschafter betont, man führe die falsche Diskussion. Und der Westen solle endlich aufhören, sein Land zu beschuldigen.
USA drohen mit militärischen Mitteln
Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley verschärft ihrerseits den Ton: «Wenn die internationale Gemeinschaft ausserstande ist zu handeln, müssen die USA halt allein etwas tun.» Gemeint ist: mit militärischen Mitteln einen Waffenstillstand erzwingen.
Eine Beendigung des Blutvergiessens verspricht all das nicht. Nicht einmal ein Abklingen der Kampfhandlungen.
