Für die Nato ist die Gefahr unvermindert gross, dass Russland sich nicht mit der Krim als Beute begnügen wird. US-Aussenminister John Kerry kritisierte den Aufmarsch von rund 40‘000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Trotz Versprechungen von Präsident Wladimir Putin habe Russland sie noch immer nicht abgezogen.
Dennoch reagiert die westliche Militärallianz vorläufig nur verbal scharf, aber militärisch milde. Verbal ist von Aggression die Rede und von einer Zeitenwende. «Wir können nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre», erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Entscheidungen aufgeschoben
Zwar will die Nato die Luftüberwachung in Osteuropa stärken. Aber die etwa von Polen geforderte Stationierung schwerer Brigaden lehnt sie ab. Ein Riss geht durch das Bündnis, da die russische Bedrohung in Riga, Warschau oder Bukarest ganz anders wahrgenommen wird als in Madrid, Paris oder Berlin. Deshalb hat die Nato Entscheidungen aufgeschoben. So überarbeitet sie vorerst ihre Strategie- und Trainingspläne, plant grosse Manöver und entwickelt zusätzliche Massnahmen.
Zwar hat Rasmussen jegliche Zusammenarbeit mit Russland aufgekündigt. Damit bekräftigte er aber bloss, was ohnehin schon seit einer Woche gilt. Und auch das nur begrenzt, denn der Dialog mit Russland soll weitergehen. Ebenso hofft die Nato, Moskau werde ihren grossen Truppenabzug aus Afghanistan weiter über sein Territorium zulassen.
Nato gespalten
Auch die Botschaft an die Ukraine zeigt, in welchem Zwiespalt die 28 Aussenminister der Nato stecken. Sie bieten ihr zwar mehr Beratung und Hilfe bei der Modernisierung der Armee an, aber keine Mitgliedschaft in der Allianz.
Unter dem Strich will die Nato alle Türen offen lassen und sich selber zurückhalten. «Ein solcher Konflikt ist zurzeit nicht militärisch zu lösen», sagt Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Klar wird damit: Eine härtere Reaktion zum Schutz der Ukraine gibt es von der Nato nicht. Damit müsste man erst rechnen, wenn Russland ein Mitglied des Militärbündnisses angreifen würde.
(aebn;amka)