Es war bereits das dritte Treffen zwischen den beiden Aussenministern John Kerry und Sergej Lawrow. Und auch die neuste Unterredung in London endete ohne Erfolg.
Die Bemühung der USA, Moskau auf diplomatischem Weg auf den Verzicht des umstrittenen Referendums über den Anschluss der ukrainischen Krim an Russland zu bewegen, verlief damit im Sand.
«Keinerlei Drohungen gegen Russland»
«Wir haben keine übereinstimmende Sichtweise zu der Situation», sagte Lawrow nach dem Treffen vor Journalisten. «Die Differenzen sind da.»
Der russische Aussenminister machte deutlich, dass das umstrittene und von westlicher Seite als illegal eingestufte Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland am kommenden Sonntag stattfinden wird. «Wir werden den Willen der Bevölkerung der Krim akzeptieren», sagte Lawrow.
Er erklärte aber auch, dass Russland keine militärische Einmischung in der Ost-Ukraine plane. Russland habe vor, transparent zu handeln, sagte Lawrow. US-Aussenminister Kerry habe während des Treffens in London «keinerlei Drohungen» gegen Russland geäussert, fügte Lawrow hinzu. Er warnte den Westen zudem vor weiteren Sanktionen gegen Russland.
Zu den Sanktionen habe sich heute auch der angesehene russische Ex-Finanzminister Alexei Kudrin erstmals geäussert, berichtet SRF-Korrespondent Christoph Franzen. Er habe gesagt, die Konsequenzen für die Regierung könnten viel schlimmer sein, als man meine. «Er spricht zum Beispiel davon, dass bis zu 50 Milliarden Dollar pro Quartal Russland verlassen könnten. Wichtige Investitionen würden ausbleiben.»
EU plant weitere Sanktionen
Nach Angaben aus Brüsseler Kreisen bereitet die EU weitere Sanktionen gegen bis zu 30 «politisch bedeutende» russische und ukrainische Staatsbürger vor, die für die Intervention in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Auf der Sanktionsliste stünden «25 bis 30 Namen», aber «kein Mitglied der russischen Regierung», hiess es aus Brüssel.
Demnach sollen sich die Sanktionen gegen «Parlamentarier, Mitglieder der Sicherheitsbehörden, einen ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums, aber nicht den Minister» richten. Auch Ukrainer sollten mit Strafmassnahmen belegt werden, vermutlich pro-russische Verantwortliche von der Krim.
Die deutsche «Bild»-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtet hingegen, die USA und die EU wollten engste Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen belegen, sollte das umstrittene Referendum auf der Krim tatsächlich stattfinden.
Obama schaltete sich ein
Vor dem Treffen der Aussenminister hatte US-Präsident Barack Obama noch die Hoffnung geäussert, dass eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise gefunden wird. Doch warnte er zugleich vor Konsequenzen, sollte dies nicht geschehen.
Auch sein Aussenminister, John Kerry, hatte zuvor klargestellt, dass die USA eine diplomatische Lösung des Konflikts vorziehen. Er machte seinem russischen Amtskollegen zudem ein Angebot, um den Konflikt beizulegen, wie der US-Regierungssprecher mitteilte. Demnach solle die internationale Gemeinschaft unter anderem anerkennen, dass Russland «legitime» Interessen und eine Marinebasis in der Ukraine hat.
Spannung auf der Krim
Die Stimmung in der Krim-Hauptstadt Simferopol vor dem Volksentscheid ist derweil gespannt, aber ruhig. Die pro-russische Führung der Schwarzmeerhalbinsel warnte vor Provokationen bei dem Referendum an diesem Sonntag.
Wegen der Gefahr von Angriffen ukrainischer Nationalisten seien Zugänge zur Krim teils geschlossen oder eingeschränkt worden, teilte der Vizeregierungschef der Krim-Republik mit. Zudem seien Flugverbindungen mit Ukraines Hauptstadt Kiew gestrichen worden.
Innert Tagen wurden in der Ukraine und auf der Krim neue Regierungen gebildet. Dabei wird auch die politische Landkarte in der Ukraine neu gezeichnet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Situation auf der Krim. Hier mehr.
