«Krim-Referendum findet statt»

Es bleibt dabei: Am Sonntag entscheidet das Stimmvolk der Krim wohl über einen möglichen Anschluss an Russland. US-Aussenminister Kerry konnte seinen russischen Amtskollegen Lawrow in einem stundenlangen Gespräch nicht zum Verzicht der Wahl bewegen.

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Ergebnisloses Treffen zwischen Kerry und Lawrow

0:59 min, aus Tagesschau vom 14.3.2014
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US-Drohne?

Verwirrung um US-Drohne: Das Pentagon dementierte Meldungen über den Einsatz einer US-Aufklärungsdrohne über der Krim. Zuvor hatte ein russisches Rüstungsunternehmen angegeben, dass ein Flugkörper vom Typ MQ-5B «Hunter» nach einem radioelektronischen Störmanöver in 4000 Meter Höhe in die Hände pro-russischer Einheiten gelangt sei.

Es war bereits das dritte Treffen zwischen den beiden Aussenministern John Kerry und Sergej Lawrow. Und auch die neuste Unterredung in London endete ohne Erfolg.

Die Bemühung der USA, Moskau auf diplomatischem Weg auf den Verzicht des umstrittenen Referendums über den Anschluss der ukrainischen Krim an Russland zu bewegen, verlief damit im Sand.

«Keinerlei Drohungen gegen Russland»

«Wir haben keine übereinstimmende Sichtweise zu der Situation», sagte Lawrow nach dem Treffen vor Journalisten. «Die Differenzen sind da.»

Der russische Aussenminister machte deutlich, dass das umstrittene und von westlicher Seite als illegal eingestufte Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland am kommenden Sonntag stattfinden wird. «Wir werden den Willen der Bevölkerung der Krim akzeptieren», sagte Lawrow.

SRF-Korrespondent Christoph Franzen zur Lage

1:58 min, aus Tagesschau vom 14.3.2014

Er erklärte aber auch, dass Russland keine militärische Einmischung in der Ost-Ukraine plane. Russland habe vor, transparent zu handeln, sagte Lawrow. US-Aussenminister Kerry habe während des Treffens in London «keinerlei Drohungen» gegen Russland geäussert, fügte Lawrow hinzu. Er warnte den Westen zudem vor weiteren Sanktionen gegen Russland.

Zu den Sanktionen habe sich heute auch der angesehene russische Ex-Finanzminister Alexei Kudrin erstmals geäussert, berichtet SRF-Korrespondent Christoph Franzen. Er habe gesagt, die Konsequenzen für die Regierung könnten viel schlimmer sein, als man meine. «Er spricht zum Beispiel davon, dass bis zu 50 Milliarden Dollar pro Quartal Russland verlassen könnten. Wichtige Investitionen würden ausbleiben.»

EU plant weitere Sanktionen

Nach Angaben aus Brüsseler Kreisen bereitet die EU weitere Sanktionen gegen bis zu 30 «politisch bedeutende» russische und ukrainische Staatsbürger vor, die für die Intervention in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Auf der Sanktionsliste stünden «25 bis 30 Namen», aber «kein Mitglied der russischen Regierung», hiess es aus Brüssel.

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Krim – im Eiltempo zu Russland

Krim – im Eiltempo zu Russland

Innert Tagen wurden in der Ukraine und auf der Krim neue Regierungen gebildet. Dabei wird auch die politische Landkarte in der Ukraine neu gezeichnet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Situation auf der Krim. Hier mehr.

Demnach sollen sich die Sanktionen gegen «Parlamentarier, Mitglieder der Sicherheitsbehörden, einen ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums, aber nicht den Minister» richten. Auch Ukrainer sollten mit Strafmassnahmen belegt werden, vermutlich pro-russische Verantwortliche von der Krim.

Die deutsche «Bild»-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtet hingegen, die USA und die EU wollten engste Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen belegen, sollte das umstrittene Referendum auf der Krim tatsächlich stattfinden.

Obama schaltete sich ein

Vor dem Treffen der Aussenminister hatte US-Präsident Barack Obama noch die Hoffnung geäussert, dass eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise gefunden wird. Doch warnte er zugleich vor Konsequenzen, sollte dies nicht geschehen.

Auch sein Aussenminister, John Kerry, hatte zuvor klargestellt, dass die USA eine diplomatische Lösung des Konflikts vorziehen. Er machte seinem russischen Amtskollegen zudem ein Angebot, um den Konflikt beizulegen, wie der US-Regierungssprecher mitteilte. Demnach solle die internationale Gemeinschaft unter anderem anerkennen, dass Russland «legitime» Interessen und eine Marinebasis in der Ukraine hat.

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UNO-Mission

Die UNO richtet ab nächster Woche auf Bitte der Regierung in Kiew eine Mission zur Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ein. 30 Mitarbeiter sollen mögliche Verletzungen in allen Teilen des Landes, auch auf der Krim, untersuchen.

Spannung auf der Krim

Die Stimmung in der Krim-Hauptstadt Simferopol vor dem Volksentscheid ist derweil gespannt, aber ruhig. Die pro-russische Führung der Schwarzmeerhalbinsel warnte vor Provokationen bei dem Referendum an diesem Sonntag.

Wegen der Gefahr von Angriffen ukrainischer Nationalisten seien Zugänge zur Krim teils geschlossen oder eingeschränkt worden, teilte der Vizeregierungschef der Krim-Republik mit. Zudem seien Flugverbindungen mit Ukraines Hauptstadt Kiew gestrichen worden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Russland kämpft weiter um Krim

    Aus 10vor10 vom 14.3.2014

    Der Europarat hat die kommende Abstimmung in der Krim als rechtswidrig bezeichnet. Ungehindert dessen kämpft Russland mit allen Mitteln für die Lossagung der Krim von der Ukraine. Viele Russen unterstützen Putins forschen Kurs und finden, die Krim gehöre zu ihnen.