84'172 – so viele sogenannt politisch motivierte Straftaten sind im Jahresbericht 2024 aufgelistet, den der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt und der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts, Holger Münch, am Dienstag vorgestellt haben. Es sind so viele Straftaten wie noch nie, seit solche Fälle in Deutschland überhaupt statistisch erfasst werden.
Die Gesamtsteigerung ist getrieben durch Polarisierung unserer Gesellschaft und andere Phänomene, wie beispielsweise den deutlich wachsenden Antisemitismus.
Mit ein Grund für diese Entwicklung war das Superwahljahr 2024 mit der Europawahl sowie mehreren Landtags- und Kommunalwahlen, erklärte Innenminister Dobrindt. «Alle tragen dazu bei – mit den Phänomenen, die mit Wahlen auch immer auftreten –, dass die Zahlen steigen. Das erklärt aber nicht im Ansatz die Gesamtsteigerung. Die ist getrieben durch Polarisierung unserer Gesellschaft und andere Phänomene, wie beispielsweise den deutlich wachsenden Antisemitismus.»
Antisemitische Straftaten – Hass, Hetze, Propaganda, Gewalt – im Netz und auf den Strassen haben im Zuge des Nahostkonflikts um über 20 Prozent zugenommen. Auch hier: ein Höchststand. Es ist Anlass zu grösster Sorge, wie Innenminister Dobrindt betonte: «Dies ist, gerade in Bezug auf die historische Verantwortung Deutschlands, in keinster Weise hinzunehmen.»
Riesige Zunahme im rechten Spektrum
Besorgniserregend sei auch der weitere Anstieg der Fälle im rechten Spektrum um rund 48 Prozent. Mittlerweile geht fast die Hälfte aller polizeilich registrierten und politisch motivierten Straftaten auf das Konto von rechts. Auch rechtsextreme Jugendbewegungen spielen hierbei zunehmend eine Rolle, wie aus dem Bericht hervorgeht. Zum Beispiel im Zusammenhang mit massiven Störaktionen von Veranstaltungen wie am Christopher Street Day.
Mehr Kompetenzen für die Polizei und mehr Konsequenzen für die Straftäter.
All diese Fälle sind gemäss dem deutschen Innenminister Dobrindt Ausdruck einer wachsenden Polarisierung und Radikalisierung der deutschen Gesellschaft, aber auch einer wachsenden Gewaltbereitschaft im Land. Mit «mehr Kompetenzen für die Polizei und mehr Konsequenzen für die Straftäter» will er dieser Entwicklung entgegenwirken.
