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Das bolivianische Parlament schliesst Morales von Neuwahlen aus.
Aus News-Clip vom 24.11.2019.
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Krise in Bolivien Evo Morales darf nicht wieder kandidieren

  • Inmitten der Krise in Bolivien hat das Parlament den Weg für Neuwahlen ohne den gestürzten Staatschef Evo Morales frei gemacht.
  • Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus in La Paz der Vorlage zu, die die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Oktober für ungültig erklärt.
  • Das Gesetz muss noch von Interimspräsidentin Jeanine Añez in Kraft gesetzt werden.

Für das Gesetz stimmte auch Morales' Partei MAS, die im bolivianischen Parlament die Mehrheit hat. Morales, der nach seinem Rücktritt vor zwei Wochen nach Mexiko geflohen war, äusserte sich zunächst nicht zu dem Gesetz.

Nur zwei Legislaturperioden

Das Gesetz verbietet allen Politikern, die in den vergangenen zwei Legislaturperioden durchgehend ein Amt innehatten, eine erneute Kandidatur für die gleiche Position. Damit kann Morales sich bei der nächsten Wahl nicht erneut für das Amt des Staatschefs bewerben.

Zudem annulliert das Gesetz die Wahlen vom 20. Oktober, bei denen Morales für eine vierte Amtszeit angetreten war. Die Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht gestand ihm dies aber dennoch zu.

Über 30 Tote

Nach dem Urnengang verkündete dann das Wahlgericht einen Sieg von Morales. Dies wurde von der Opposition als Betrug angeprangert und nicht anerkannt, im ganzen Land brachen gewaltsame Protesten aus. Mehr als 30 Menschen starben.

Das Wahlgesetz sieht nun eine Reform des Verfassungsgerichts vor. Seine Richter wurden unter dem Verdacht der Wahlmanipulation abgesetzt und festgenommen.

Keine Amnestie für Morales

Seit dem Rücktritt von Morales am 10. November und seiner Flucht ins Exil gibt es immer wieder gewaltsame Proteste von Anhängern des bisherigen Staatschefs. Wegen anhaltender Strassenblockaden der Morales-Anhänger leiden der Regierungssitz La Paz und andere Städte unter massiven Versorgungsengpässen. Weil Morales zur Aufrechterhaltung der Blockade aufgerufen haben soll, reichte Boliviens Übergangsregierung gegen ihn Klage wegen «Aufwiegelung und Terrorismus» ein.

Morales' Partei scheiterte am Samstag mit dem Versuch, eine strafrechtliche Verfolgung des Ex-Präsidenten und seiner Mitarbeiter per Gesetz auszuschliessen. Übergangspräsidentin Añez stellte umgehend klar, sie werde keine «Amnestie» zulassen für diejenigen, die «Verbrechen begangen, sich über das Gesetz hinweggesetzt und Missbrauch begangen» hätten.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Beutler  (Peter Beutler)
    Was SRF nicht erwähnt: Die Interimsregierung und die MAS schlossen am Samstag im Beisein von Vermittlern der Vereinten Nationen eine Dialogvereinbarung. Zuvor hatte sich Evo Morales aus seinem mexikanischen Exil zu Wort gemeldet und sich eine solche Vermittlung gewünscht. Das Parlament hat mit einer 2/3-Mehrheit der sozialistischen MAS der Vorlage zugestimmt. Morales hat diese Vorlage empfohlen. Das heisst die MAS wird an den Wahlen teilnehmen und sie mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen
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  • Kommentar von Beatrice Fiechter  (thea)
    Klare Worte der Übergangspräsidentin Añez u.eine gute Entscheidung für das Land. Wer sich über die Gesetze stellt u.sie manipuliert, muss auch die rechtlichen Konsequenzen tragen. Die Empörung der Bevölkerung ist verständlich, wenn ich auch Gewalt nicht befürworte. Hoffe für die bolivische Bevölkerung, dass sich die Situation schnell wieder beruhigt.
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    1. Antwort von mahmut alane  (holundder)
      Was morales getan hat ist zu verurteilen. Doch der staatsstreich des neuen Regimes war genauso gesetzlos. Warum lassen sie ihn nicht wieder antreten? Angst er könnte gewinnen?
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    2. Antwort von Fabio Skalpell  (Fabio Skalpell)
      Die Empörung der Bevölkerung richtet sich gegen die Putschisten.
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    3. Antwort von Beatrice Fiechter  (thea)
      Warum schafft es ein Staatschef u.seine Partei nicht, einen geeignete/n Nachfolgerin/Nachfolger aufzubauen, wenn es doch eine klar beschränkte Amtszeit gibt! Immer diese Selbstherrlichkeit von Staatschefs. Auch wollen viele Menschen rundherum einen "König" auf Lebenszeit, betreiben gerne Personenkult! Es ist doch immer eine Vertrauensfrage bei Wahlen, ob die Ambitionen der Kandidaten ehrlich sind-es ist ein Wagnis. Aber ohne diesen Vorschuss geht es nicht - und es gibt das Recht der Abwahl!
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