Das Wichtigste in Kürze
- Die Kontrolleure der internationalen Geldgeber sollen nach Athen zurückkehren .
- Die Fachleute sollen an einem zusätzlichen Reformpaket arbeiten. Im Fokus stehen unter anderem eine Renten- und eine Arbeitsmarktreform .
- Diese Reformen sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden .
Die griechische Regierung hat sich auf die Länder der Euro-Zone zubewegt und weiteren Reformen zugesagt. Experten der Prüf-Institutionen sollten deshalb nach Athen zurückkehren und dort die Umsetzung der Massnahmen sowie deren genaue Ausgestaltung kontrollieren, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel nach Beratungen der Euro-Finanzminister.
Rentensystem kommt unter die Lupe
Nach EU-Angaben sollen sich die Reformmassnahmen auf die Bereiche Renten, Arbeitsmarkt und Einkommenssteuer konzentrieren. Vor allem am Rentensystem, das seit dem Ausbruch der griechischen Schuldenkrise 2010 schon mehrmals tiefe Einschnitte erlebt hat, wollte die Regierung in Athen bisher keine weiteren Kürzungen vornehmen.
Laut Dijsselbloem soll bei den zusätzlichen Massnahmen der Blick nun weniger auf Sparzwänge als auf Strukturreformen gerichtet werden, um das Wirtschaftswachstum in dem Land auf eine dauerhaftere Basis zu stellen.
Finanzielle Not noch nicht akut
Die Einigung auf ein Reformpaket ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland neue Hilfszahlungen erhält. Der Eurogruppen-Chef machte aber deutlich, dass die Regierung in Athen bis zum Sommer nicht zwingend frisches Geld benötigt.
Es gibt keine Notwendigkeit für eine Überweisung im März, April oder Mai.
Im Juli dann muss Griechenland Kredite in der Höhe von 7 Milliarden Euro zurückzahlen, was es nicht allein schultern könnte. Ohne die Auszahlung weiterer Kredite droht im Sommer also die Zahlungsunfähigkeit. An den Euro-Rettungsfonds ESM überwies Griechenland am Montag aber termingerecht 2 Milliarden Euro.
IWF-Beteiligung ungewiss
Weiter unklar ist, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) in Zukunft bei der Griechenland-Hilfe engagieren will. Er fordert von den Europäern, das Land stärker zu entlasten, weil seine Schuldenlast nicht tragfähig sei.
In Athen türmte sich zuletzt ein Schuldenberg von etwa 315 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung lag nach IWF-Berechnungen bei etwa 183 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die Wirtschaft des Landes zog zuletzt allerdings an, auch bei den Haushaltszielen lag Athen 2016 über den Vorgaben der Geldgeber.
Griechenland und die Institutionen – bestehend aus der EU-Kommission, dem ESM und der Europäische Zentralbank EZB – hatten sich im Sommer 2015 auf Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt.
