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CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles nach der Unterredumg mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Legende: CSU-Chef Seehofer und SPD-Chefin Nahles haben mit Kanzlerin Merkel Stillschweigen über die Gespräche vereinbart. Keystone
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Krisensitzung in Berlin Machtprobe einer nervösen Koalition

Die Erschütterungen von Chemnitz führen zur Kraftprobe innerhalb der grossen Koalition in Deutschland.

Der deutschen Regierungskoalition von Kanzlerin Merkel droht eine neue Belastungsprobe. Die SPD, Merkels Koalitionspartnerin, fordert die Entlassung des Chefs des Inlandgeheimdienstes Hans-Georg Maassen. Maassen hatte letzte Woche behauptet, es habe keine Beweise für eine Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz gegeben. Dies hatte ihm über die Parteigrenzen hinweg harsche Kritik eingetragen.

Im Mittelpunkt steht ein Video, das die Verfolgung von Ausländern in Chemnitz zeigen soll.

Video
Maassen zweifelt die Echtheit des Videos an
Aus Tagesschau vom 13.09.2018.
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Maassen hatte in der «Bild»-Zeitung ohne weiteren Beleg spekuliert, ob das Video authentisch oder eine gezielte Falschinformation sei. Damit stellte er sich klar gegen Kanzlerin Merkel, die anfänglich mit Bezug auf Videoaufnahmen von einer Hetzjagd in Chemnitz sprach.

Video
«Es gab Hetzjagden und Hass auf der Strasse.»
Aus Tagesschau vom 28.08.2018.
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Die Parteichefs der grossen Koalition hatten sich deshalb am Donnerstag im Kanzleramt getroffen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer.

Teils reumütig, aber Maassen hält an Kritik fest

Die Gespräche über die Zukunft von Hans-Georg Maassen wurden nach dem rund 90-minütigen Treffen auf kommenden Dienstag vertagt. Es sei ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten, hiess es aus Regierungskreisen. Über die Ergebnisse wurde aber Stillschweigen vereinbart.

Nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags gab Maassen am Vortag dort zu verstehen, dass er sich falsch verstanden fühle. Er würde die eine oder andere Wendung «heute anders formulieren» und «vielleicht auch weglassen». An seiner Kritik an den Medien habe er festgehalten. Man solle «Hetzjagden nicht herbeischreiben». Seehofer sprach Maassen danach sein Vertrauen aus.

Hans-Georg Maassen und Horst Seehofer sitzen an einem Tisch vor Mikrofon.
Legende: Stärkt dem Verfassungsschutz-Chef Maassen (links) den Rücken: Horst Seehofer (rechts). Reuters

Neue Vorwürfe

Weiter steht Maassen wegen Kontakten zur AfD in der Kritik. Eine AfD-Aussteigerin erhebt den Vorwurf, Maassen habe der Partei Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Der Geheimdienst-Chef bestreitet dies.

Das ARD-Magazin «Kontraste» berichtet zudem, dass Maassen Informationen aus einem Verfassungsschutz-Bericht Wochen vor dessen Veröffentlichung an die AfD weitergegeben habe. Auch diese Vorwürfe werden von einem Sprecher des Verfassungsschutzes dementiert.

Video
Regierungskrise in Deutschland
Aus Tagesschau vom 13.09.2018.
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57 Kommentare

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  • Kommentar von Bernhard Meile  (bm)
    Das System (parlamentarische Demokratie) ist für Deutschland schon ok. Es sind jene an den Schalthebeln, welche nicht immer ein glückliches Händchen haben.
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  • Kommentar von Charles Dupond  (Egalite)
    Ein System, das wegen solchen Bagatellen in solche Krisen stuetzt, ist marod. Aehnlich die mediale Hetzjagd auf Fricker, der wegen ein paar "freien" Worten als fuer Debatteneusserungen "absolut immuner" Nationalrat so brutal wie eine Sau durchs mediale Dorf getrieben wurde, dass er zuruecktrat....
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    @Ernstk: Ja was erwarten Sie? Die SPD nimmt jede Möglichkeit wahr, um ihrem politischen Gegner, obwohl Koalitionspartner, eins reinzudrücken. Sogar bei Problemen, die sie selbst verursachen. Ist aber bei uns auch so. Und bietet generös an, und alleine fähig, die selbst verursachten Probleme zu lösen. Linke sind zuweilen clever.
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    1. Antwort von Roman Loser  (Jessica)
      Unter clever verstehe ich was anderes! Vielleicht kurzfristig,aber mit der Zeit durchschaut auch der Uncleverste die Verlogenheit! Frage: Ist dies vorteilhaft für ein Land wie Deutschland?
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