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Legende: Audio USA: Landesweite Proteste gegen Mauerpolitik abspielen. Laufzeit 02:31 Minuten.
Aus HeuteMorgen vom 19.02.2019.
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Kritik an Notstandserklärung Proteste gegen Trump in vielen US-Bundesstaaten

Gegen Mauer und Notstand: An 250 Veranstaltungen haben in den USA Menschen gegen Trump protestiert. So auch in Florida.

In den USA nimmt der Widerstand gegen die Ausrufung des nationalen Notstandes Fahrt auf. Bei Gerichten wurden erste Klagen gegen Präsident Trumps Notstands-Dekret eingereicht, mit dem er – unter Umgehung des Parlaments – eine Grenzmauer zu Mexiko bauen will.

Am Montag fanden im ganzen Land rund 250 Veranstaltungen statt, bei denen Bürgerinnen und Bürger gegen die Politik des Präsidenten demonstrierten.

Proteste/USA.
Legende: Protest auf dem Gelände der Florida International University in Miami. Matthias Kündig/SRF

Scharfe Kritik an Trump

Rund 300 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich am Montagnachmittag auf dem Campus der Florida International University. Wenige Meter entfernt hielt Präsident Donald Trump später eine Ansprache zu Venezuela. Doch willkommen war er auf dem Universitätsgelände nicht.

USA/Proteste
Legende: Auch viele ältere Menschen gingen gegen die umstrittene Mauerpolitik von Trump auf die Strasse. Matthias Kündig/SRF

Die Medizinstudentin Maria nimmt zum ersten Mal in ihrem Leben teil an einer Demonstration. An der Grenze zu Mexiko gebe es keine Krise, findet sie. Notstandsmassnahmen bräuchte es viel mehr gegen die vielen Schusswaffen, den Klimawandel, Umweltverschmutzung oder Gewalt gegen Frauen. Doch da unternehme Trump nichts.

Trump missbraucht die Verfassung, indem er Mittel für diese lächerliche Mauer umleitet.
Autor: BonnieKundgebungsteilnehmerin Bonnie aus Palm Beach (72)

Zwischen den vielen Studentinnen und Studenten hat es auch auffallend viele ältere Menschen. Zum Beispiel die 72-jährige Bonnie, die extra aus Palm Beach angereist ist. Sie sagt: Trump zerstöre die verfassungsgemässe Ordnung des Landes, indem er das Parlament umgehe, und dies nur um seine lächerliche Mauer bauen zu können.

Zahlreiche Staaten wollen klagen

Zeitgleich zu den Demonstrationen feilen demokratische Parlamentarierinnen im Kongress an einer Resolution gegen die Notstandsmassnahmen des Präsidenten. Bereits am Freitag reichte die Gruppe «Public Citizen» vor einem Gericht in Washington DC eine erste Klage ein.

Klagen will aber auch der Teilstaat Kalifornien, zusammen mit mindestens 15 anderen Staaten. Auch an der Florida International University ist man sich einig: Es braucht keine Mauer. Und: Flüchtlinge sind in den USA willkommen.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Also diese USA stecken tatsächlich in einem Notstand. Da ermittelt ein Sonderermittler, kommt kaum vorwärts, hat Kronzeuge, den der Sonderermittler selber noch als Lügner bezeichnet und offensichtlich Staaten, die bestehende Imigrations-Gesetze nach eigenem Gutdünken aushebeln, sowie eine Gesellschaft, die vor einer Mauer Angst hat.
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    1. Antwort von Peter Holzer  (Peter Holzer)
      Hr. Haller: Woher die Behauptung, die Leute hätten Angst vor der Mauer? 1. Die Mauer kann gebaut werden, wenn wie versprochen Mexico oder Trump selber dafür aufkommt. 2. Die Menschen möchten, dass sich ein POTUS an seine Versprechen vor der Wahl hält! 3. Die Menschen vertehen zu genau, dass das Geld überall besser gebraucht werden kann als eine Mauer, denn wir sind nicht mehr im Jahre 365 in China wo man sich durch eine simple Mauer vor allem Bösen schützen konnte.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      @P. Holzer: zweifle leider daran, was die Menschen verstehen. Sonst würden sie auch finden, dass es für das viele Geld gescheiteres zu tun gäbe, als Atombomben zu bauen - nebst all dem anderen Zerstörungsmaterial. Und nicht vergessen, die US-Kriege im nahen Osten haben den Steuernzahlern über 4000 Mrd. gekostet. Wo ist da die Kritik, der Widerstand?
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    3. Antwort von Peter Holzer  (Peter Holzer)
      Herr Bernoulli : „Wo ist da die Kritik, der Widerstand?“ Jetzt geht es aber um eine simple und sinnlose Mauer und es gibt Kritik und Widerstand! Wir sollten nicht immer und immer wieder alles miteinander vermischen, sondern die Fakten zu den einzelnen Themen genau betrachten und darüber sprechen.
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    4. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      @P.Holzer: Was Sie vermischen nennen sind wichtige Überlegungen um dem auf der Schliche zu kommen, was wirklich gespielt wird. Es geht auch den Gegnern der Mauer nicht darum, sondern darum, Trump wieder einmal mehr eins auszuwischen. Vieles ist reine Manipulation der Massen, die werden dafür oder gegen das gelenkt, was gerade angesagt wird. Das Problem und die Gefahr kommt von denjenigen, die die Massen zu lenken versuchen, sei es gegen Trump, gegen Russland usw.
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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Alles halb so wild, man erinnere sich nur mal an die Vietnam-Demos damals 1968. - Hier wird offensichtlich recht viel und intensiv nachgeholfen, geht es ja nicht eigentlich um die Mauer, sondern gegen Trump. Genau das aber wird hier in den Medien zu wenig beachtet.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Naja, eigentlich ist Trump selber der Notstand für die USA . Er spaltet die Nation und zerstört sie von innen.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Einen Notstand zu Missbrauchern um Politische Ziele zu erreichen ist einfach nur Einfältig und zeigt wie dieser Mensch tickt. natürlich hält er sich für den Intelligentesten, so muss er sich auch fühlen wenn er sich unter seinen Wähler und Fans bewegt.
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    1. Antwort von Haller Hans  (H.Haller)
      Es ist kein Missbrauch auf einen Notstand zu erkennen, das Recht hat der Präsident nun einfach mal. Er hat auch ein Veto-Recht. Und da gibt es letztlich ja noch der oberste Gerichtshof. - So läuft das dort eben mal und das ist letztlich einzig und allein deren Sache. - Ich vermute bald, der kommt damit auch noch durch. Und dann geht die Post bei seinen Gegnern erst recht ab.
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