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Kritik an Strafgerichtshof Trumps Sicherheitsberater schiesst gegen Den Haag

  • John Bolton hat den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in einer Rede als illegitim und «geradezu gefährlich» bezeichnet.
  • Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump drohte mit Sanktionen.
  • Hintergrund ist eine mögliche Ermittlung des Gerichts gegen US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter.
Mann in Anzug an Renderpult vor US-Flagge.
Legende: Trumps Sicherheitsberater John Bolton ist ein scharfer Kritiker internationaler Organisationen. Keystone

Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton bei einer Rede in Washington. «Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben», erklärte er. Das Gericht bedrohe die staatliche Souveränität der USA. Die Befürwortung des Gerichts durch die Staaten der EU bezeichnete er als «Dogma».

Den Richtern und Ermittlern des Gerichts in Den Haag drohte er mit finanziellen Sanktionen und Einreiseverboten in die USA für den Fall, dass das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer Verbündeter vorgehen sollte. Bolton reagierte mit seiner scharfen Kritik auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin in Den Haag.

Das Gericht erklärte unterdessen, es werde sich nicht davon abschrecken
lassen, seine Arbeit in Übereinstimmung mit den Rechtsstaatsprinzipien fortzusetzen. Der ICC sei eine unabhängige und unvoreingenommene Institution, die von 123 Ländern unterstützt werde.

Der Internationale Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind mehr als 100 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten. Neben den USA lehnen auch Russland und China einen Beitritt ab.

Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte im vergangenen November eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht von November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Vorfälle sollen sich mehrheitlich zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.

Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete «Waterboarding», also simuliertes Ertränken.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Baenzi)
    Verstehe Bolton, denn viele Gerichte haben Heute jeglichen gesunden Menschenverstand verloren und richten nur noch PC-Politisch! Die Aggressoren werden zu Opfern umfunktioniert und umgekehrt.
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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Nein nochmal falsch, dies ist kein holländisches Gericht, sondern ein internationales irrtum vorbehalt de UNO unterstellt. Holland hat diesem Gericht nichts zu sagen, ist das schwierig zu verstehen. Das Gleiche ist bei den UN Institutionen in Genf, haben mit der Schweiz nichts zu tun.
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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Ist doch logisch wenn er (USA) meint sie seien die Grössten, lassen die doch nicht zu, dieses Gericht einem diesen Handlanger die Levitten (sind bald der einzige Verbündete in dieser Region) liest. Bestimmte Kreise in der Schweiz jubeln diesem dubiosen Staate noch zu und unterstützen ihn noch bei der Kriegstreiberei.
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