- John Bolton hat den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in einer Rede als illegitim und «geradezu gefährlich» bezeichnet.
- Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump drohte mit Sanktionen.
- Hintergrund ist eine mögliche Ermittlung des Gerichts gegen US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter.
Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton bei einer Rede in Washington. «Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben», erklärte er. Das Gericht bedrohe die staatliche Souveränität der USA. Die Befürwortung des Gerichts durch die Staaten der EU bezeichnete er als «Dogma».
Den Richtern und Ermittlern des Gerichts in Den Haag drohte er mit finanziellen Sanktionen und Einreiseverboten in die USA für den Fall, dass das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer Verbündeter vorgehen sollte. Bolton reagierte mit seiner scharfen Kritik auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin in Den Haag.
Das Gericht erklärte unterdessen, es werde sich nicht davon abschrecken
lassen, seine Arbeit in Übereinstimmung mit den Rechtsstaatsprinzipien fortzusetzen. Der ICC sei eine unabhängige und unvoreingenommene Institution, die von 123 Ländern unterstützt werde.
Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte im vergangenen November eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht von November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Vorfälle sollen sich mehrheitlich zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.
Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete «Waterboarding», also simuliertes Ertränken.
