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Kritik an Türkei Strassburg fordert Freilassung von Demirtas

Der Gerichtshof für Menschenrechte unterstützt die Beschwerde des Kurdenpolitikers. Seine Haft sei politisch motiviert.

Legende: Audio Journalist Thomas Seibert: «Fall Demirtas wird als Priorität behandelt» abspielen. Laufzeit 05:52 Minuten.
05:52 min, aus SRF 4 News aktuell vom 20.11.2018.

Das Urteil: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat die Beschwerde des seit zwei Jahren in der Türkei inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas gutgeheissen und verlangt dessen Freilassung. «Seine provisorische Inhaftierung ist ein unrechtmässiger Versuch, ihn an seinem Recht, sein politisches Mandat auszuüben, zu hindern», so die Erklärung des Gerichts. Der ehemalige Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sah sich aus politischen Gründen verfolgt und hatte Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingelegt.

Die Reaktion: Demirtas müsse nun «sofort aus der Haft entlassen werden», so sein Anwalt, Mahsuni Karaman. Der Prozess gegen seinen Mandanten werde danach zwar weitergehen, aber seine Entlassung sei «dringend und unbedingt erforderlich». Die Türkei müsse den EGMR-Entscheid umsetzen, forderte Karaman weiter. Ankara ist allerdings nicht gezwungen, dies zu tun. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten können es weiterziehen.

Demirtas muss sofort aus der Haft entlassen werden.
Autor: Mahsuni KaramanDemirtas' Anwalt

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst bezeichnete das Strassburger Urteil als nicht bindend. «Die Urteile des EGMR sind nicht bindend für uns. Wir machen einen Gegenzug und beenden die Sache», sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Was er damit meinte, ist unklar.

Die Vorgeschichte: Bei den türkischen Parlamentswahlen im Jahr 2015 nahmen Demirtas und seine Partei, die HDP, die Zehn-Prozent-Hürde. Sie verwehrte Präsident Erdogan damit die absolute Mehrheit. Der charismatische Politiker galt als grosse Hoffnung vieler Türken. Im Wahlkampf hatte er die HDP als einzige Partei porträtiert, die Erdogans «Diktatur» stoppen könne.

Demirtas
Legende: Demirtas hatte sich stets von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK distanziert. Erdogan beschuldigt die HDP dennoch, ihr verlängerter Arm zu sein. Reuters

Der 45-jährige Jurist wurde der Regierung mehr und mehr ein Dorn im Auge. Im November 2015 überlebte Demirtas einen Anschlag. Es wurde auf sein Auto geschossen. Im Mai 2016 liess Erdogan die Immunität zahlreicher HDP-Abgeordneter aufheben. Ein halbes Jahr später wurde Demirtas wegen Terrorvorwürfen verhaftet – obwohl er sich stets von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK distanziert hatte. Seit zwei Jahren sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis in Edirne, von wo aus er seinen Prozess verfolgt. Dennoch trat er bei den Präsidentschaftswahlen letzten Juni aus dem Gefängnis heraus gegen Erdogan an. Er erreichte den dritten Platz.

Legende: Video Selahattin Demirtas kann auf Freilassung hoffen abspielen. Laufzeit 01:21 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 20.11.2018.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Erdogans Antwort "der Entscheid ist für die Türkei nicht bindend. Türkische Gesetze sind hier massgebend" !Der EGMR wird bald auch CH-Gerichtsentschlüsse beurteilen und die CH wird eine buchstabengetreue Umsetzung vollziehen !
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Natürlich war die Verhaftung von Herr Demirtas politisch motiviert. Denn er war der einzige Politiker der Herr Erdogan gefährlich werden konnte. Bisher gab es ja auch keine glaubhaften Beweise dafür das Herr Demirtas Terroristen unterstützt. Nur weil er Kurde ist muss er nicht gleich Terrorist sein. Sonst wären ja alle Muslime gleich Terrorosten, nur weil ein paar Muslime Terroristen waren und sind.
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  • Kommentar von Thomas Leu (tleu)
    Sehr guter Entscheid des Gerichtshofs. Genau deshalb sind wir als Schweiz Mitglied beim EGMR und sollten uns weiter und noch mehr engagieren. Es ist eine der Chancen, auch als kleiner Staat überproportionales Gewicht auf der Weltbühne zu haben.
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