Kritik gegen ICE-Einsätze - Shutdown in den USA: Einigung bestätigt

• Republikaner sowie Demokratinnen und Demokraten haben sich im US-Haushaltsstreit auf eine parteiübergreifende Übergangslösung verständigt.
• Damit könnte ein Teilshutdown der US-Regierung abgewendet werden – eine finale Abstimmung im Senat allerdings steht noch aus.
• Die aktuelle Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht auf Samstag aus.
  

Führende Demokraten bestätigten die Einigung, wie unter anderem die «New York Times» berichtete. Nach Angaben des US-Senders CNN kam es am Donnerstagabend (Ortszeit) noch zu keiner Abstimmung, da es keine Einigung über das parlamentarische Verfahren gab.

Die Grundzüge des Deals seien zuvor von Unterhändlern beider Parteien und des Weissen Hauses ausgearbeitet worden. US-Präsident Donald Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, er hoffe auf Zustimmung im Parlament. «Das Einzige, was unser Land bremsen kann, ist eine weitere lange und schädliche Schliessung der Regierung.»

Der bislang längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA war erst im November zu Ende gegangen.

Keystone/JOSE LUIS MAGANA

Der Senat will an diesem Freitag ab 17 Uhr MEZ erneut zusammentreten, um den Haushalt noch vor Mitternacht zu verabschieden. Mindestens ein republikanischer Senator kündigte Widerstand an, wie eine demokratische Quelle im Senat dem Sender CBS News sagte.

Aus sechs mach fünf

Der US-Haushalt basiert auf zwölf jährlichen Ausgabengesetzen. Sechs davon für das laufende Haushaltsjahr bis Ende September sind bereits verabschiedet und unterzeichnet. Sie sichern unter anderem die Finanzierung des Justiz-, Handels- und Innenministeriums.

Shutdown?

Von einem sogenannten Shutdown spricht man, wenn der Haushaltsplan ausläuft und keine Anschlussfinanzierung beschlossen wird. In diesem Fall müssten viele Bundesbehörden ihre Arbeit ganz oder teilweise einstellen. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat müssen neuen Ausgaben zustimmen; im Senat sind dafür häufig mindestens 60 von insgesamt 100 Stimmen nötig, weshalb die Republikanerinnen und Republikaner trotz knapper Mehrheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen sind. Der bislang längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA war erst im November zu Ende gegangen.

Die sechs übrigen Gesetze haben das Repräsentantenhaus bereits passiert, müssen aber noch vom Senat gebilligt werden. Sie betreffen unter anderem das Verteidigungs-, das Aussen- und das Verkehrsministerium sowie das Heimatschutzministerium, dem die Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutz unterstehen.

Nach übereinstimmenden Medienberichten zeichnet sich nun folgende Lösung ab: Fünf Gesetze zur Finanzierung des Haushalts werden verabschiedet und der umstrittene Etat des Heimatschutzministeriums wird erst einmal aus dem Paket herausgelöst. Es soll für das Ministerium zunächst eine 2-Wochen-Übergangsfinanzierung geben, um Zeit für Verhandlungen zu lassen, das Gesetz nachzuschärfen.

Demokraten wollen Abschiebe-Razzien beenden

Die Demokratinnen und Demokraten hatten zuvor angekündigt, die Haushaltsgesetze im Senat aus Protest gegen die rigorose Abschiebepolitik der Regierung zu blockieren. Sie wollen Änderungen am Budget des Heimatschutzministeriums durchsetzen, das federführend für die Einsätze verantwortlich ist.

Nach den tödlichen Schüssen auf einen US-Bürger und eine US-Bürgerin in Minneapolis fordern die Demokraten unter anderem, dass Bundesbeamte bei den Einsätzen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten dürfen und auch Kameras am Körper tragen sollen, sogenannte Bodycams. Zu den Forderungen gibt es bislang keine Einigung mit der republikanischen Seite.