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Kritik nach Notstand-Entscheid «Gewaltenteilung missachtet»

Legende: Video Mauerbau: Trump kündigt Nationalen Notstand an abspielen. Laufzeit 07:24 Minuten.
Aus 10vor10 vom 15.02.2019.
  • Kurz nach dem Notstand-Entscheid wurden bereits Klagen gegen die Rechtmässigkeit der Verordnung eingereicht.
  • Generalstaatsanwälte kündigen juristischen Widerstand an.
  • Ein Kongress-Ausschuss prüft eine Anhörung von Trump.

Bereits kurz nach Trumps Entscheid für einen Nationalen Notstand wurde vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Rechtmässigkeit der Notstands-Verordnung eingereicht, berichtet die «Washington Post».

«Invasion» von Drogen und Kriminellen

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

Er begründete dies mit einer «Invasion» von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsressorts - umwidmen und so acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen.

Ohne Zustimmung des Parlaments

Zu seinem Notstands-Entscheid räumte Trump zwar ein: «Ich musste das nicht tun.» Aber er wolle die Mauer schneller bauen als auf anderem Weg möglich.

Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, schrieb auf Twitter, diese Aussage sei das deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Notstandserklärung unrechtmässig sei. Es gebe keine Krise an der Grenze. Trumps Schritt sei daher ein Verstoss gegen die Verfassung.

Scharfe Kritik von Nancy Pelosi

Unmut bei Republikanern

Auch in Trumps eigener Partei gibt es Unmut darüber, dass er zum Mittel einer Notstandserklärung greift. Senator Marco Rubio mahnte: «Wir haben eine Krise an der Grenze, aber keine Krise rechtfertigt einen Verstoss gegen die Verfassung.»

Auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, habe Trump intern davon abgeraten, einen Notstand auszurufen, und gewarnt, dies könne die eigene Partei spalten, berichtet die «Washington Post».

Trump droht Anhörung im Kongress

Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus kündigte Ermittlungen an.

In einem Brief an Trump führen die Abgeordneten im Justizausschuss an, der Schritt wecke verfassungsrechtliche Fragen. «Wir glauben, dass die Erklärung des Notstands eine rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung und Ihrer Verantwortung in unserem Verfassungssystem darstellt», heisst es in dem Schreiben, das unter anderem vom Ausschussvorsitzenden Jerrold Nadler unterzeichnet wurde.

Die Parlamentarier forderten den Präsidenten auf, sich für eine Anhörung bereitzustellen. Zudem setzten sie dem Präsidialamt eine Frist von einer Woche, um Unterlagen vorzulegen, die den Notstand begründeten.

Widerstand von Generalstaatsanwälten

Auch Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten kündigten Widerstand an. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, rügte, Trump habe den Notstand ohne rechtmässigen Grund ausgerufen, was eine Verfassungskrise auslösen könne.

Sie sprach von Machtmissbrauch und kündigte Gegenwehr an - «mit jedem rechtlichen Mittel, das uns zur Verfügung steht».

Der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, nannte Trumps Notstandserklärung «illegal, unnötig und gefährlich». Auf diese Weise würden Mittel für echte Notstände zweckentfremdet.

Man werde die Auswirkungen auf den eigenen Bundesstaat ansehen und alle rechtlichen Optionen prüfen, dagegen vorzugehen.

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