- Das französische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gegen Islamismus verabschiedet.
- Konkret geht es dabei zum Beispiel um Hass im Internet, aber auch um den Kampf gegen Zwangshochzeiten und eine stärkere Kontrolle von Vereinen.
Nach monatelangen Beratungen billigten die Abgeordneten der Nationalversammlung am Freitag in Paris abschliessend das Gesetz zur «Stärkung der republikanischen Prinzipien».
«Richtet sich nicht gegen Religion»
Innenminister Gérald Darmanin betonte: «Wir geben uns die Mittel, um gegen die zu kämpfen, die Religion zweckentfremden, um die Werte der Republik infrage stellen.»
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hatte mit dem Gesetz auch auf die schweren Terroranschläge in Paris und Nizza reagiert. Premierminister Jean Castex betonte mehrfach, es richte sich nicht gegen Religion.
Kritik daran gab es in der Nationalversammlung von links und rechts: Gegnerinnen und Gegner sagen etwa, das Gesetz enthalte Elemente, welche den muslimischen Teil der Bevölkerung benachteilige. Konservative halten die Vorschriften dagegen für nicht ausreichend.
