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Kritik von Linken und Rechten Frankreich verabschiedet umstrittenes Gesetz gegen Islamismus

  • Das französische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gegen Islamismus verabschiedet.
  • Konkret geht es dabei zum Beispiel um Hass im Internet, aber auch um den Kampf gegen Zwangshochzeiten und eine stärkere Kontrolle von Vereinen.
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Aus dem Archiv: Macron stellt Plan gegen Islamisierung vor
Aus Tagesschau vom 02.10.2020.
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Nach monatelangen Beratungen billigten die Abgeordneten der Nationalversammlung am Freitag in Paris abschliessend das Gesetz zur «Stärkung der republikanischen Prinzipien».

«Richtet sich nicht gegen Religion»

Innenminister Gérald Darmanin betonte: «Wir geben uns die Mittel, um gegen die zu kämpfen, die Religion zweckentfremden, um die Werte der Republik infrage stellen.»

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hatte mit dem Gesetz auch auf die schweren Terroranschläge in Paris und Nizza reagiert. Premierminister Jean Castex betonte mehrfach, es richte sich nicht gegen Religion.

Kritik daran gab es in der Nationalversammlung von links und rechts: Gegnerinnen und Gegner sagen etwa, das Gesetz enthalte Elemente, welche den muslimischen Teil der Bevölkerung benachteilige. Konservative halten die Vorschriften dagegen für nicht ausreichend.

SRF 4 News, 23.7.2021, 20:00 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Das wäre jetzt nett, wenn sich das SRF die Mühe machte, uns ein bisschen detaillierter darzustellen, was in diesem Gesetz steht. Die Info im Artikel oben ist dermassen mager, dass man nach dem Lesen Null Ahnung hat. Könnt ihr nicht noch eine Box einfügen, wo man sich informieren kann? Selbst im Artikel vom 9.12.2020 über dieses Gesetz, gibt es genau ein konkretes Bsp.: Kinder ab drei Jahren sollen die obligator. Schule besuchen. Steht sonst noch etwas Konkretes in dem Gesetz?
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Werner Gürr
      Guten Tag Herr Gürr
      Danke für das Feedback. Weitere Informationen finden Sie hier: www.senat.fr/dossier-legislatif/pjl20-369.html
      Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Vinzenz Böttcher  (AfroKaiser)
    Nun es ist ein Anfang. Wie bisher konnte es nicht weitergehen. Besser es sitzt jemand sein Leben lang im Knast der "nur" Zustimmung für Anschlage ausdrückt, als dass noch ein Unschuldiger verletzt wird.
    Kein Mitgefühl für Terroristen.
    1. Antwort von Lukas Schmid  (Traugott)
      Also lieber einen totalitären Staat, als das man ein paar verrückte Meinungen toleriert?
      Wohl gemerkt, wenn ich in Frankreich zustimmung zu einem Anschlag zeige, werde ich eingespert.
      1 Jahr Gefängniss für eine Meinungsäusserung.
      Wilkommen in Belarus oder Russland.
      Das kanns ja nicht sein.
    2. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Wenn Jemand einen Anschlag zustimmt, sollte m.M. auch in den Knast. Menschenverachtung pur.