Vor dem EU-Parlament in Strassburg äussert sich Jean-Claude Juncker zur Migrationspolitik, zum Brexit und zur Rolle der EU in der Syrienkrise.
Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Adhoc-Lösungen diskutieren.
Jean-Claude Juncker pocht in der EU-Migrationspolitik auf rasche Lösungen. Man könne nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Adhoc-Lösungen diskutieren. Der Vorschlag der EU-Kommission ist es, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten solle bis 2020 auf 10'000 erhöht werden.
Weiter plädiert die Kommission auf eine stärkere Unterstützung der einzelnen EU-Staaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Und die schnellere Rückführung irregulärer Zuwanderer. Die EU-Kommission wünscht sich zudem legale Einwanderungswege nach Europa.
Besondere Nachbarschaft nach Brexit
Grundsätzlich stehe die Europäische Union einer Freihandelszone mit Grossbritannien offen gegenüber, so Juncker. Eine solche hat die britische Premierministerin Theresa May vorgeschlagen.
Für die EU gelten für die Verhandlungen drei Grundsätze:
- Ein Land ausserhalb der EU kann nicht die gleichen Rechte haben, wie ein Mitgliedsstaat.
- «Harte» Grenzen zwischen Nordirland und Irland sollen vermieden werden.
- Grossbritannien wird ein besonderer Nachbar sein: wirtschaftlich, politisch und in Sicherheitsfragen.
Stärkeres globales Engagement
Im Hinblick auf den befürchteten Grossangriff auf die Rebellenhochburg Idlib, fordert Juncker ein stärkeres globales Engagement der EU. Laut ihm brauche die Welt von heute ein «starkes und geeintes Europa».
Der EU-Kommissionspräsident hält die Rede zur Lage der EU jeweils im September. Darin stellt er seine Agenda für die kommenden Monate vor. Da Junckers Amtszeit im Oktober 2019 endet, war dies seine letzte Rede dieser Art.
