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Tauziehen in Hongkong um besetzte Universität
Aus Tagesschau vom 19.11.2019.
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Lage in Hongkong spitz sich zu Regierung fordert Demonstranten zur Aufgabe auf

  • Rund hundert Aktivisten der Demokratiebewegung harren weiter in der von Sicherheitskräften eingekesselten Polytechnischen Universität in Hongkong aus.
  • Regierungschefin Carrie Lam hat die Demonstranten aufgefordert, die dreitägige Besetzung des Geländes friedlich zu beenden.

In Hongkong spitzt sich die Lage vor der von Demonstranten besetzten Hochschule weiter zu. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam forderte die Demonstranten auf, sich zu ergeben.

In ihrer ersten öffentlichen Erklärung zur Besetzung der Polytechnischen Universität sagte sie, dass die «Demonstranten, einschliesslich natürlich der Randalierer, die Gewalt stoppen, die Waffen abgeben und friedlich herauskommen und die Anweisungen der Polizei entgegennehmen müssen».

Gewalt und Gegengewalt

Die noch rund hundert Demonstranten hatten versucht mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern Polizisten abzuwehren. In der Nacht zum Montag legten sie Feuer am Haupteingang, um ein Eindringen der Sicherheitskräfte zu verhindern.

Schliesslich versuchten Demonstranten, die Polizeiabsperrungen rund um die Universität zu durchbrechen und zu fliehen, wurden jedoch zunächst mit Tränengas zurückgedrängt. Die Beamten nahmen dutzende Menschen fest, teilweise schlugen sie mit Schlagstöcken auf die am Boden liegenden Demonstranten ein. Gemäss Regierung haben inzwischen rund 600 Studenten das Gelände verlassen.

Bangen um freiheitliche Rechte

Schon seit fünf Monaten laufen die Demonstrationen gegen die Regierung, gegen das als brutal empfundene Vorgehen der Hongkonger Polizei und gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Wegen der Unruhen blieben am Dienstag auch die Schulen und Kindergärten weiter geschlossen.

Die Universitäten der früheren britischen Kronkolonie hatten sich vergangene Woche zu neuen Brennpunkten der Proteste entwickelt. Daraufhin wurden die Studenten vorzeitig in die Semesterferien geschickt. An der Polytechnischen Universität waren die Auseinandersetzungen am Wochenende eskaliert.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger geniessen – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

Streitpunkt Vermummungsverbot

In den vergangenen Wochen waren viele Demonstranten festgenommen worden, weil sie Masken und dicht schliessende Brillen trugen, um sich vor Tränengas und Pfefferspray der Polizei zu schützen. Viele wollten so auch verhindern, dass sie von Sicherheitskräften oder auch von ihren Arbeitgebern identifiziert werden können. Ihnen drohen unter dem Vermummungsverbot Haft bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe in Höhe von 25'000 Hongkong Dollar, umgerechnet 3200 Franken.

Das jetzige Urteil des Hongkonger Gerichts sieht nun auch das seit 1922 geltende Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit im Widerspruch zum Grundgesetz, weil es die Regierungschefin im Falle einer öffentlichen Gefahr zu weitreichenden Vollmachten ermächtigt.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Brand  (tomcomm)
    Eine Frage die mich beschäftigt ist, wie wird man aus dieser Sackgasse wieder herauskommen?
    Inwieweit der Konflikt gespiesen und zusätzlich angeheizt wird von GOs und NGOs (wie z.B. dem National Endowment for Democracy NED) ist auch fraglich.
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    "In Hongkong ist es vor der Universität, die von Demonstrierenden besetzt wird, zu einem grossen Brand gekommen. Das Feuer wurde ausgelöst, nachdem die Demonstrierenden Molotow-Cocktails geworfen hatten." Zitat SRF. Gewalttätige Demonstrationen werden in jedem Land der Welt von der Regierung bekämpft. Es steht weder uns, noch unserem "grossen Bruder" an, die Welt in "Gute" und "Böse" aufzuteilen und zu beurteilen - und dabei nur die eigenen Interessen im Auge zu haben.
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    1. Antwort von P Gasser  (pasgas)
      Die Gewalt geht nicht von den Demonstranten aus, sondern ist eine verzweifelte Reaktion auf das brutalste Vorgehen der Chinesischen Staatsmacht gegen friedliche Demonstranten. Zudem: Einzelne Gewalttäter ändern nichts an den berechtigten Forderungen der Mehrheitlich friedlichen Demonstranten.
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    2. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Waren Sie dabei, pasgas? Woher wollen Sie so genau wissen, wer "angefangen" hat? Ich würde die Anstifter und Unterstützer der kompromisslosen und gewalttätigen Demonstranten ebenso verurteilen wie die Polizei. Ich finde, beide Seiten sollten stoppen!
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    3. Antwort von P Gasser  (pasgas)
      Mitulla, Es gibt Soziale Medien und Reddit. Dort sehen Sie die Bilder, Berichte und Videos die Hochgeladen werden. Wenn Sie Chinesisch verstehen, erkennen Sie auch dass viele der "Polizisten" Mandarin sprechen. Hong Kongs Polizei sollte eigentlich Kantonesisch sprechen. Ausserdem, die Demonstranten waren bis zum Metro Vorfall im Juni friedlich und komplett Gewaltfrei.
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    4. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Sorry, pasgas - da haben Sie einseitige Informationen. Mit grosser Übereinstimmung ist in den Medien der Protest in Hongkong mehrfach als kompromisslos und gewaltbereit dokumentiert worden. Die Regierungschefin, die N.B. das umstrittene "Auslieferungsgesetz" längst wieder zurückgezogen hat, sollte unbedingt abgesetzt werden. Damit würde China in Hongkong sein Gesicht verlieren - und das wird unter allen Umständen vermieden.
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    5. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @m.mitulla: Ihr Zitat "Mit grosser Übereinstimmung ist in den Medien der Protest in Hongkong mehrfach als kompromisslos und gewaltbereit dokumentiert worden. " Daher meine Frage in welchen Medien und wer kontrolliert die Medien in Hong Kong?? Sind es eher die Demonstranten, oder aber und dies erscheint mir wahrscheinlicher, die Anhaenger der KP im fernen Peking!
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  • Kommentar von Simon Johannes  (johannes.simon)
    Was wir hier erleben ist der verzweifelte Kampf von Hongkongs Jugend für die Freiheit. Sie wollen nicht im Freiluftgefängnis China landen und machen die Salamitaktik der von China abhängigen Regierungschefin nicht mehr mit. Die Eskalation der Gewalt ist sehr bedauerlich. Die stare Haltung Chinas und der immer stärker werdende Repressionsapparat treibt Mensch in die Verzweiflung. Es wäre schön wenn es dort einen Mann wie Gandhi gäbe oder Menschen entwaffnend mit der Bergpredigt agieren würden.
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Die Kolonie Hongkong wurde von den Engländern feierlich an China übergeben - unter dem wohlwollenden Auge des gesamten Westens. Dass dies Konsequenzen für das politische System in Hongkong haben würde, war schon damals bekannt - und offenbar auch gewollt.
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