- Die regierenden Sozialdemokraten haben die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen.
- Für eine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Koalition reicht die Anzahl der errungenen Sitze aber nicht aus.
- Die «Jamaika»-Parteien CDU, FDP und die Grünen erlitten Stimmenverluste – dies dürfte die Koalitionsgespräche in Berlin erschweren.
Drei Wochen nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl wurde die SPD erstmals seit 1998 wieder stärkste Partei im norddeutschen Bundesland. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel büssten leicht Stimmen ein. Die erst 2013 gegründete rechtspopulistische AfD schaffte den Einzug in den Landtag und sitzt nun in 14 von 16 deutschen Länderparlamenten.
Keine Mehrheit für Rot-Grün
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis (Stand: 23:46 Uhr) erreicht die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil 36,9 Prozent und verweist die CDU klar auf Platz zwei. Die Christdemokraten landen bei 33,6 Prozent.
Die bisher mitregierenden Grünen müssen kräftig Federn lassen und liegen bei 8,7 Prozent. Die FDP erringt 7,5 Prozent. Die AfD schafft mit 6,2 Prozent den Sprung in den Landtag in Hannover. Die Linke verpasst ihn mit 4,6 Prozent.
Für eine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Koalition reicht die Anzahl der errungenen Sitze nicht aus. Rechnerisch haben neben einer Koalition aus SPD und CDU auch Drei-Parteien-Bündnisse aus SPD, Grünen und FDP sowie aus CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit. Die FDP hat eine Koalition mit SPD und Grünen aber bereits ausgeschlossen. Alle Parteien lehnen ein Zusammengehen mit der AfD ab.
«Hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht»
«Heute stehen wir unmittelbar vor einem fulminanten Erfolg», sagte der bisherige Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD in einer ersten Reaktion. Die Wahl war um drei Monate vorgezogen worden, weil die rot-grüne Koalition wegen des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zu den Christdemokraten ihre knappe parlamentarische Mehrheit verloren hatte.
Bei der Wahl 2013 hatte die CDU nach zehn Regierungsjahren die Macht verloren, war aber noch stärkste Einzelkraft im Landtag von Hannover geblieben. Für die SPD ist der Sieg der erste Wahlerfolg in diesem Jahr nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September sowie den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr.
«Die SPD ist der ganz klare Wahlsieger an diesem Sonntag in Niedersachsen», sagte der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz. «Wir hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht, ohne Zweifel», sagte CDU-Herausforderer Bernd Althusmann.
Sondierungen in Berlin
Bei der Bundestagswahl am 24. September war die SPD mit Schulz als Kanzlerkandidat auf 20,5 Prozent der Stimmen gefallen. Das war ihr schlechtestes Ergebnis bei nationalen Wahlen seit Gründung der Bundesrepublik 1949. Aber auch Merkels Unionsparteien (CDU/CSU) hatten schlecht abgeschnitten und 8,5 Punkte gegenüber 2013 verloren. Sie blieben aber die mit Abstand stärkste Fraktion im Bundestag.
Merkel hat für diese Woche zu Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung eingeladen. Ziel ist eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen.
Das Wahlergebnis in Niedersachsen erschwert nach Einschätzung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin die Gespräche: «Das schwächt die Union, und das macht Verhandlungen, macht Sondierungen nicht einfacher, sondern schwieriger», sagte Trittin, der in der Sondierungskommission seiner Partei sitzt.
