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Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis
Aus Tagesschau vom 27.10.2019.
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Landtagswahl in Thüringen AfD bringt politisches System an seine Grenzen

Es ist ein Triumph. Jeder vierte hat bei der Landtagswahl in Thüringen sein Kreuz bei der AfD gemacht. Wie bereits in Brandenburg und Sachsen Anfang September kann die Partei ihr Resultat mehr als verdoppeln. Und das in dem Bundesland, wo die AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke rechter steht als ohnehin.

Björn Höcke, Ikone des extremen «Flügels» innerhalb der AfD, nutzt verbreitete Ressentiments ganz gezielt. Jenes gegen Ausländer zum Beispiel. Obwohl ihr Anteil in Thüringen mit 3.8 Prozent vergleichsweise niedrig ist, hat jeder fünfte hier eine verfestigte rechtsextreme Einstellung. Wenn die AfD vor einem drohenden «Bevölkerungsaustausch» und einer «Islamisierung» Deutschlands warnt, trifft sie in Thüringen einen Nerv.

Grössere Distanz zur Demokratie

In den neuen Bundesländern halten nur gut 40 Prozent der Menschen die Demokratie für die beste Staatsform. Die Parteienbindung ist schwach und es herrscht, geprägt durch die extremen Erfahrungen in der DDR und der Nachwendezeit, eine viel grössere Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen als im Westen.

In keinem anderen Bundesland war die Abwanderung seit 1989 so dramatisch wie in Thüringen. Gegangen sind vor allem Frauen und Junge. Das führt zu einer Bevölkerungsstruktur, die die AfD begünstigt: Deren Wähler sind tendenziell älter, und sie sind männlich.

Bitterer Wahlsieg

Seit der Wende war in Thüringen die CDU an der Macht. Bis vor fünf Jahren mit Bodo Ramelow zum ersten Mal ein Linker Ministerpräsident wurde. Das ist einzigartig in Deutschland. Zusammen mit der SPD und den Grünen regierte er das Land – trotz anfänglichem Alarmismus der politischen Gegner – relativ geräuschlos und erfolgreich.

Die Arbeitslosigkeit sank, das Wirtschaftswachstum wurde angekurbelt und die Schulden abgebaut. Ramelow ist äusserst beliebt. 60 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer halten ihn für einen fähigen Ministerpräsidenten. Über 30 Prozent erreicht die Linke in dieser Wahl. Dass es jetzt trotz Wahlsieg nicht mehr für eine Mehrheit mit SPD und Grünen reicht, ist bitter.

Regieren wird schwieriger

Ramelow wird nun komplizierte Koalitionsverhandlungen führen und sich mit unliebsamen Partnern wie der CDU oder der FDP einlassen müssen, wenn er nicht mit einer Minderheit regieren will. Eine Koalition mit der AfD schliesst er aus.

Ihr Ziel, zum ersten Mal in einem Bundesland die stärkste Kraft zu werden, hat die AfD auch in Thüringen nicht erreicht. Doch sie stellt die politischen Verhältnisse auf den Kopf. Das deutsche System der Mehrheitsregierung – zwei oder höchstens drei Parteien mit zu vereinbarenden Positionen schliessen sich zusammen, um zu regieren – stösst an seine Grenzen. Regieren wird schwieriger. Und das gilt nicht nur für Thüringen, sondern zunehmend für ganz Deutschland.

Bettina Ramseier

Bettina Ramseier

Deutschland-Korrespondentin, SRF

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Bettina Ramseier ist SRF-Korrespondentin in Berlin. Sie ist seit 15 Jahren TV-Journalistin: Zuerst bei TeleZüri, danach als Wirtschaftsredaktorin bei SRF für «ECO», die «Tagesschau» und «10vor10».

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82 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Alle gegen die AfD. Krasser am Wählerinteresse vorbeipolitisieren geht kaum. Und sich dann wundern wenn in wenigen Jahren die gefürchtete AfD noch extremer und breiter abgestützt auftritt.
    Mit einer Isolationspolitik werden die hardliner in ihrer Haltung bestätigt und besorgte Bürger mit kritischer Haltung zu alternativ- und vor allem diskussionslos gesetzten Themen wie Migration, Integration, EU, Ökologie etc. haben immer weniger Plattformen um sich einbringen zu können.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Nicht jeder AfD Wähler, ist ein Rechtsextremer! Aber, jeder AfD-Wähler weiss, das es Rechtsradikale und Neo-Nazis unter den Partei-Mitgliedern gibt. Solange diese geduldet werden, wird auch keine andere Partei mit denen zusammenarbeiten.
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  • Kommentar von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
    Eigentlich müssten die beiden stärksten Parteien miteinander eine Regierung bilden. Bei uns werden die Bundesräte nach der Wählerstärke bestimmt. Keine der stärksten Parteien bleibt ohne Bundesrat.
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