Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Deregulierung des Bankenwesens unterzeichnet.
- Die Trump-Administration strebt damit eine Revision des sogenannten «Dodd-Frank-Acts» der Obama-Regierung an.
- Dieser «Dodd-Frank-Act» verhinderte die Haftung des Steuerzahlers für die Rettung von Banken .
Donald Trump hatte schon nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarkt-Regulierung aufzuweichen. Das hatte zu Begeisterungsstürmen an der Wall Street geführt – die Aktienkurse von Banken stiegen deutlich.
Am Montag hat Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen dann gesagt: «Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer.» Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. «Dodd-Frank ist ein Desaster.»
«Von einem Extrem ins andere»
SRF-Börsenkorrespondent Jens Korte analysiert die Entscheidung des US-Präsidenten: «Das Dekret macht eine Regel rückgängig, wonach Banker auch persönlich zur Haftung gezogen werden sollen, wenn sie gegen die Interessen der Kunden vertreten. Eigentlich sollte das ja eine Selbstverständlichkeit sein.»
Es sei nicht so, dass die Finanzmakrtreform von Barack Obama perfekt gewesen sei. So hätten Banken teilweise mehr interne Kontrolleure angestellt als eigentliche Banker. Das hätte die Kosten erhöht und den Kunden letztendlich auch mehr gekostet. Jetzt würden wir aber von einem ins andere Extrem gehen, sagt der Wall-Street-Experte.
Nach «Obamacare» erwischt es nun den «Dodd-Frank-Act»
Die Wall-Street-Reform war eines der Kernprojekte von Vorgänger Barack Obama nach dessen Amtsantritt 2009. Damals war die Erinnerung an die Finanzkrise noch frisch: Banker und Spekulanten hatten mit hochriskanten, verschachtelten Deals das Finanzsystem an den Rand des Kollapses geführt.
Nur das Einspringen des Steuerzahlers konnte am Ende das Schlimmste verhindern. Die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und die Menschen waren dennoch verheerend: Zahlreiche Unternehmen gingen pleite, verschuldete Hausbesitzer wurden aus ihren Immobilien gedrängt, die Arbeitslosigkeit in den USA stieg rasant.
Die Regierung Obama sah das Problem in der Zügellosigkeit der Finanzmärkte und brachte daraufhin den «Dodd-Frank-Act» auf den Weg. So sollte die darin festgeschriebene «Volcker Rule» es den Banken verbieten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es aber Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzlobby. Auch Trumps Finanzminister Steven Mnuchin – ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker – gilt nicht als Freund der Regulierung.
