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Last-Minute-Amtshandlung USA setzen Kuba wieder auf die Terrorismusliste

  • Die USA setzen Kuba wieder auf die schwarze Liste der «Staaten, die den Terrorismus unterstützen».
  • Das Aussenministerium der Administration von US-Präsident Donald Trump gab den Entscheid neun Tage vor dem Ende von dessen Amtszeit bekannt.
  • Der frühere Präsident Barack Obama hatte Kuba 2015 von der Terrorliste gestrichen.
Video
Aus dem Archiv: Barack Obama besucht Kuba
Aus Tagesschau vom 21.03.2016.
abspielen

«Mit dieser Massnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden, dass das Castro-Regime seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden muss«, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo in einer Erklärung.

Das Aussenministerium ergänzte, die kubanische Führung habe «eine Reihe von bösartigen Verhaltensweisen in der Region» an den Tag gelegt – insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe dort Präsident Nicolás Maduro unterstützt und ein «freizügiges» Umfeld für internationale Terroristen geschaffen.

Annäherung erfolgte 2015 durch Obama

Kuba wieder auf die Liste zu setzen, ist ein Rückschlag bei der angestrebten Entspannung in den bilateralen Beziehungen. Die Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama, Kuba 2015 formell von der Terrorismusliste zu streichen, war ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen.

Trump hatte Kuba nach seinem Amtsantritt 2017 die Beschränkungen für Reisen und Geldüberweisungen nach Kuba verschärft und Sanktionen gegen Lieferungen von venezolanischen Öls auf die Insel angedroht.

Trumps harte Kuba-Politik war beliebt bei weiten Kreisen der kubanisch-amerikanischen Bevölkerung in Südflorida. Dies half Trump nicht zuletzt, den Staat Florida in der Präsidentenwahl im November zu gewinnen.

Steine im Weg für Joe Biden

«Wir haben diesen Entscheid in letzter Minute zur Kenntnis genommen», sagte ein Vertreter von Joe Bidens Übergangs-Team.

Auch der demokratische Senator Patrick Leahy, ein entschiedener Befürworter der Annäherung, verurteilte Pompeo für eine «eklatant politisierte Bezeichnung» und sagte, dass «der inländische Terrorismus in den Vereinigten Staaten eine weitaus grössere Bedrohung» für die Amerikaner darstelle.

In der Endphase von Trumps Amtszeit hat seine Regierung bereits mehrere grössere Weichenstellungen in der Aussenpolitik vorgenommen, die den künftigen Präsidenten Biden vor vollendete Tatsachen stellen.

Video
Aus dem Archiv: Die Geschichte der beiden Erzfeinde
Aus 10 vor 10 vom 09.04.2015.
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SRF 4 News, 11.01.2021, 22:00 Uhr;

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Alle was Obama während seiner Zeit zu Wege (Obamacare u.a.) gebracht hat machte Trump rückgängig. Seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten häufen sich die Warnungen vor einem bevorstehenden Zerfall der Weltordnung. Überall stiftete er Unfrieden und Zerwürfnisse. Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Er hätte auch nur zu gerne den Mount Denali (diesen offiziellen Namen hat der ja auch unter Obama bekommen!) in Mount Trump umbenannt. Auch das ein großer Flughafen nach ihm benannt würde, hätte ihm geschmeichelt. Pustekuchen!
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  • Kommentar von Ronald Saravia  (roneduard)
    Kuba auf der Terrorismusliste? das ist wieder ein Irrsinn von Trump! Aber nicht nur, das ist auch ein Versuch, Kuba auf Knie politisch zubringen und seine Regierung zu stürtzen.
    Eigentlich, die USA betreiben seit etwa 60 Jahren ein wirtschaftliches Embargo gegen Kuba, was nur wenige Länder offen kritisieren, weder die EU noch die Schweiz.
    Der (wirstschafliche) Terrorismus steht m. E. auf der anderen Seite.
    Leider wird diese Politik auch nicht mit der neuen USA Verwaltung ändern.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Warten wir doch erstmal ab. Die Biden-Regierung hat erheblich mehr Probleme zu bewältigen, als die Trump-Regierung jemals hatte.
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  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    Herrlich, wie sich hier massenhaft Leute für das kommunistische Kuba einsetzen. (Soviel zum Thema "linkslastiges Forum" :-))

    (Ganz nebenbei: Warum macht ihr so auf Panik? Der neue Präsident Biden kann es ja am ersten Tag schon wieder rückgängig machen. Da könnt ihr jetzt ausnahmsweise einmal keine Ausreden bringen.)
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Ich sehe hier keinen der sich für ein kommunistisches Kuba einsetzt, sondern Kommentare die sich gegen die Trump-Regierung und für Völkerverständigung äußern.
      Ihresgleichen natürlich ausgenommen.
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    2. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @ Frau Müller: Ich bin einer von Denen, denen Sie vorwerfen das Sie sich für das kommunistische Kuba einsetzen. Ich setze mich eben nicht für das kommunistische Kuba ein sondern alleine für die Tatsache dass hier ein Land unbegründet auf eine Terrorliste gesetzt werde. Kuba war seit dem kalten Krieg keine ernsthafte Bedrohung mehr für die USA und war auch nicht an Terroranschlägen in den USA beteiligt. Als wie begründet Herr Trump diesen Schritt?
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    3. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Die Welt ist schon etwas komplexer als nur schwarz/weiss, links/rechts, Kommunismus/Kapitalismus.

      Man kann den Schritt Trumps als kurzsichtig und letztes Geschenk an die eingebürgerten Exil-kubanischen Trumpwähler sehen und/oder als mit das Letzte wo er die Ich-mache-Obama-Entscheidungen-Rückgängig-Keule anwandte.
      Auch wenn einiges im Argen ist, was die pol. Situation in Kuba betrifft, dipl. Beziehungen mit der Insel, die sozusagen Nachbarstaat ist, zu unterhalten ist, ist nie verkehrt.
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    4. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Die Welt ist schon etwas komplexer als nur schwarz/weiss, links/rechts, Kommunismus/Kapitalismus.

      Man kann den Schritt Trumps als kurzsichtig und letztes Geschenk an die eingebürgerten Exil-kubanischen Trumpwähler sehen und/oder als mit das Letzte wo er die Ich-mache-Obama-Entscheidungen-Rückgängig-Keule anwandte.
      Auch wenn einiges im Argen ist, was die pol. Situation in Kuba betrifft, dipl. Beziehungen mit der Insel, die sozusagen Nachbarstaat ist, zu unterhalten ist, ist nie verkehrt.
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