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Aufstand in Ägypten Lebenslange Haft gegen Ex-Präsident Mursi aufgehoben

In Ägypten hat das höchste Gericht die lebenslange Haftstrafe gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi aufgehoben – nachdem es vor einer Woche bereits das Todesurteil annulliert hatte. Nun muss der Prozess neu aufgerollt werden.

Erst vergangene Woche wurde das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi aufgehoben, nun auch die lebenslange Haftstrafe. Laut Astrid Frefel, Korrespondentin des «Tages-Anzeigers» bleibt Mursi aber in Haft. Er wurde bereits rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe von 25 Jahren verurteilt.

Verurteilt wurde er dabei wegen Anstiftung zur Gewalt. Auslöser waren Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast im Dezember 2012 bei denen es mehrere Tote gegeben hatte.

Dennoch soll der Prozess soll neu aufgerollt werden. Dem 65-Jährigen werden weitere Straftaten vorgeworfen. Unter anderem Spionage und Geheimnisverrat, sowie Gefängnisausbruch.

Die Staatsanwaltschaft wirft Mursi vor, er habe während der Arabischen Aufstände 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah eine Flucht aus der Haftanstalt organisiert. Eine andere Version lautet allerdings, Mursi sei nach dem Abzug der Wachen während der turbulenten Tage, die zum Sturz des damaligen Herrschers Husni Mubarak führten, einfach aus dem Gefängnis hinausspaziert.

Die Richter folgten mit ihrer Entscheidung dem Einspruch von Mursis Anwälten. Sie hatten argumentiert, dass das im Mai 2015 verkündete Urteil auf mangelhaften Beweisen beruhe.

Die Vorgeschichte

  • Juni 2012: Nach dem Sturz Mubaraks hatte Mursi als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft die Präsidentenwahl gewonnen und wurde damit das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes.
  • Juli 2013: Nach Massenprotesten gegen Mursis autoritäre Herrschaft wurde er vom Militär gestürzt. Die Bruderschaft wurde später verboten und zur Terrororganisation erklärt.
  • Juni 2014: Machtübernahme von Abdel Fattah al-Sisi. Der Oberbefehlshaber der ägyptischen Armee wird zum Präsidenten gewählt. Tausende Muslimbrüder wurden verhaftet und in Massenprozessen zum Teil zum Tode verurteilt. Es wurden jedoch nur vergleichsweise wenige der Urteile vollstreckt.

Astrid Frefel

Portrait von Astrid Frefel

Die Journalistin lebt und arbeitet seit Ende der Neunzigerjahre in Kairo. Davor war die Ökonomin aus Basel Wirtschaftsjournalistin für verschiedene Zeitungen und berichtete als Korrespondentin für den «Tages-Anzeiger» aus Wien und Istanbul.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Milan Darem (Mannausorient)
    Ahhh fehlende Demokratie hier, ahhh fehlende Menschenrechte dort... SRF hat vergessen, ich ergänze gerne: Im Juni 2015 kam Sisi auf Einladung der Bundesregierung zu einem Staatsbesuch nach Deutschland!!! Alle Kritik aus Westen an Türkei, Rußland, China, dasd sie nicht demokratisch seien, sind nur aus dieser Perspektive nachvollziehbar...
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