Ein Jahr nach seiner Wahl steht der 45. Präsident der Vereinigten Staaten mit seiner im Parlament pendenten Steuerreform vor dem wohl wichtigsten Moment seiner bisherigen Amtszeit, denn die Wählerschaft erwartet politische Resultate.
Kann Trump bis Ende Jahr keine Erfolge vorweisen, droht der US-Präsident kommendes Jahr die Mehrheit im Parlament zu verlieren. Im November 2018 wird nämlich das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats vom Volk neu bestimmt.
Angesichts dieser Zukunftsaussichten steigt der Druck auf Donald Trump, Teile der Wahlversprechen einzulösen – doch diese werden allesamt blockiert.
Ein Überblick
Steuerreform: Die als historisch angekündigte Steuerreform ist ins Stocken geraten: Nach zähen Verhandlungen wurde die Abstimmung zur Steuerreform im Senat vertagt. Zu gross scheinen die Zweifel am Gesetzesvorschlag zu sein – insbesondere die Angst vor einer Kostenexplosion steht derzeit im Fokus der Debatte. Tatsächlich zeigt eine neue Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses, dass die anvisierten Steuersenkungen den nationalen Schuldenberg um rund eine Billion US-Dollar vergrössern würde.
Die Steuerreform selbst sieht die Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent vor. Zudem soll der Spitzensteuersatz soll von knapp 40 auf 35 Prozent fallen und in der niedrigsten Steuerklasse soll der Steuersatz von zehn auf zwölf Prozent steigen. Arbeitnehmer sollen durch die Anhebung von Freibeträgen entlastet werden. Ausserdem soll die Zahl der Steuerklassen von sieben auf drei reduziert werden.
Unter dem Strich strebt Trump mit der Reform eine Steuerentlastung von 1,4 Billionen US-Dollar an. Während sich die Republikaner an den Kosten stören, laufen die Demokraten ebenfalls gegen die Vorlage Sturm. Der Grund: In ihren Augen werden durch die Reform hauptsächlich die Reichen begünstigt.
Um die Steuerreform durchzubringen, reicht Donald Trump im Senat eine einfache Mehrheit. Auf dem Papier verfügen die Republikaner denn auch mit 52 von 100 Sitzen über eine Mehrheit – und bei einem Patt entscheidet die Stimme von US-Vizepräsident Mike Pence. Das Repräsentantenhaus hatte der Gesetzesvorlage bereits zugestimmt.
Schuldenobergrenze: Senatoren und Abgeordnete müssen wieder einmal die drohende Schliessung der Regierung aus Geldmangel abwenden. Stichtag ist in diesem Jahr der 8. Dezember. Bei der jüngsten Diskussion über den so genannten Shutdown hatte sich Trump für einmal auf die Seite der Demokraten geschlagen. Die Schuldenobergrenze wurde angehoben.
Nun berichten US-Medien, dass sich die Verhandlungen zwischen dem Weissen Haus und den Parlamentariern schwierig gestalten. Dennoch wolle man die Abstimmung bis kurz vor Weihnachten schieben und mit anderen Vorhaben verbinden. Während die Demokraten eine Erhöhung im Nicht-Verteidigungsbereich fordern, will das Weisse Haus die Verteidigungsausgaben auf 600 Milliarden Dollar erhöhen. Erlaubt sind lediglich 549 Milliarden.
Obamacare: Es war Donald Trumps zentrales Wahlkampfversprechen – die Abschaffung der Gesundheitsversicherung Obamacare. Trotz mehrerer Anläufe scheiterte dieses Vorhaben aber im Senat. Jetzt wollen die Republikaner die Steuergesetzgebung mit einer Teilabschaffung von Obamacare verknüpfen.
Die Demokraten fordern hingegen, Hunderttausende von Einwanderern gesetzgeberisch zu schützen, die als Kind in die USA gekommen sind. Donald Trump hatte vergangenen September angekündigt, den Schutz der sogenannten Dreamers aufzugeben.
Ebenfalls auf der gesundheitspolitischen Agenda: Ein Gesetz für die Gesundheitsversicherung von neun Millionen Kindern. Dieses lief am 30. September aus und muss verlängert werden. Mehrere Bundesstaaten sehen sich derzeit ausserstande, dafür ohne Verlängerung des Gesetzes finanziell aufzukommen.
Infrastruktur und die Grenzmauer zu Mexiko: Donald Trumps Wahlversprechen, eine Grenzmauer zu Mexiko zu bauen und das südliche Nachbarland dafür zahlen zu lassen, endete im Streit zwischen dem US-Präsidenten und seinem mexikanischen Amtskollegen Enrique Peña Nieto.
Wer für die Mauer jetzt aufkommen soll und wann der Bau beginnen soll, ist unklar. Auch die Gelder für die Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur stehen aus.
Iran-Deal: Im Wahlkampf bezeichnete Donald Trump den ausgehandelten Atomvertrag mit dem Iran als «schlimmsten Deal» den die USA je abgeschlossen hätten. Vor der UNO-Vollversammlung vergangenen Oktober legte der Republikaner nach und taxierte den Vertrag für die USA als «beschämend».
Zudem hatte sich Trump jüngst geweigert, das Atomabkommen mit dem Iran zu bestätigen. Der Kongress und die Verbündeten müssten sich wieder über das Abkommen beugen. Nun entscheidet der Kongress in den kommenden Tagen, wie es in dieser Frage weitergehen soll. Ein Wiederaufnehmen von Sanktionen würde die Abmachung de facto aufheben.
