- Die US-Notenbank lässt den Leitzins nach drei Senkungen erstmals wieder unverändert.
- Die Zinsspanne bleibt damit bei 3.5 bis 3.75 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte.
- Dies, obwohl US-Präsident Trump immer wieder Zinssenkungen gefordert und deswegen Notenbankpräsident Jerome Powell heftig beschimpft hatte.
Bei ihrer ersten Entscheidung im neuen Jahr hat die Mehrheit des zwölfköpfigen Zentralbankrates der Federal Reserve in Washington dafür gestimmt, den Leitzins in der Spanne von 3.5 bis 3.75 Prozent beizubehalten. Im vergangenen Jahr hatte die Fed die Leitzinsen dreimal um jeweils 0.25 Prozentpunkte reduziert.
Die Zentralbank begründete ihre Zinsentscheidung damit, dass Inflation und die Lage am Arbeitsmarkt zuletzt etwa gleich stark gewichtet worden seien und damit keine Senkung erforderlich sei. Für eine Beibehaltung stimmten insgesamt zehn Mitglieder des Zentralbankrates. Lediglich der Fed-Gouverneur Christopher Waller und Trumps Berater Stephen Miran sprachen sich, wie bereits bei früheren Abstimmungen, für eine Senkung aus.
Stephen Miran war von US-Präsident Trump für eine vakante Stelle im Fed-Vorstand nominiert worden in der Hoffnung, dass er dadurch schneller seine geforderten Zinssenkungen erreicht. Christopher Waller wird als möglicher Nachfolgekandidat für den Chefposten bei der Fed gehandelt.
Mit ihren Zinsentscheidungen will die Fed einen Kompromiss zwischen stabilen Preisen und möglichst vielen Vollbeschäftigten finden. Ist der Leitzins zu hoch, bremst er die Wirtschaft, etwa wegen zu hoher Kreditkosten. Ein niedrigerer Zins stimuliert zwar Wachstum und den Arbeitsmarkt, kann aber die Inflation anheizen. Für das laufende Jahr rechnen Analysten damit, dass die Fed den Leitzins in zwei Schritten senken dürfte – also bis auf 3.0 bis 3.25 Prozent.
Konflikt um Unabhängigkeit der Fed
Die Anleger interessiert aber vor allem der Konflikt um die Unabhängigkeit der Notenbank. Zuletzt eskalierte dieser mit der Einleitung rechtlicher Massnahmen gegen Fed-Chef Jerome Powell, dessen Amtszeit im Mai ausläuft. US-Präsident Trump übt schon seit längerer Zeit deutliche Kritik an der Geldpolitik der Fed und will einen neuen Notenbankchef nominieren, der sich für Leitzinssenkungen einsetzt.
Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen Trump und der Notenbank weiter zugespitzt: In einer äusserst seltenen Stellungnahme wies Powell strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Fed zurück. «Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», sagte Powell. Er werde sein Amt weiter «integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen».
Fed-Chef Powell sieht in den Ermittlungen indes nur einen Vorwand: «Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf der Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird», erklärte er weiter.
