Linksextreme Gewalt - Krawalle in Leipzig auch in der Nacht – mehrere Beamte verletzt

• In Leipzig ist es in der Nacht auf Sonntag erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Dabei wurden mehrere Polizisten verletzt.
• Den Ausschreitungen voraus ging ein Gerichtsurteil gegen eine Frau wegen linksextremistischer Taten in Deutschland.
• Fast 30 Personen sind den Angaben zufolge festgenommen worden, bei diesen werde nun ein Haftantrag geprüft.

Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen – so etwa wegen Landfriedensbruchs und wegen Angriffen auf Polizisten. Laut der Polizei sind etwa 50 Beamtinnen und Beamte verletzt worden – plus eine unbekannte Anzahl Demonstrierende.

Die Polizei war mit einem Grossaufgebot im Einsatz, über der sächsischen Stadt kreisten Helikopter, an mehreren Orten im Stadtteil Connewitz brannten Barrikaden.

Polizisten nehmen an den Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz einen Mann in Gewahrsam (04.06.2023).

Keystone/SEBASTIAN WILLNOW

Die Demonstrierenden bewarfen die Polizei schon am Samstag mit Gegenständen (03.06.2023).

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Mit Sitzblockaden und Transparenten wurde die Freilassung von Lina E. gefordert. (03.06.2023)

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Zur Demonstration waren Personen aus ganz Deutschland angereist. (03.06.2023)

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Schon am Samstagnachmittag hatte es Krawalle gegeben. Bis zum späten Abend wurden fünf Haftbefehle erlassen, den Männern im Alter zwischen 20 und 32 Jahren wird Landfriedensbruch vorgeworfen.

Kommt es zu weiteren Ausschreitungen?

Die Stadt Leipzig hat eine für Sonntagabend angemeldete Demonstration verboten. «Grund dafür sind die Erfahrungen von Samstagabend», sagte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Grundlage für das Verbot der Demonstration ist nach Angaben der Stadt eine für Samstag und Sonntag geltende Allgemeinverfügung. Diese verbietet Versammlungen, die Bezug zum Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. nehmen.

Die sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme (beide Linke) bezeichneten das Verbot als «skandalös»: «Schon gestern wurden Grundrechte ausser Kraft gesetzt. Wir appellieren an den Oberbürgermeister und die Polizeiführung, die Stadt Leipzig nicht weiter zur grundrechtsfreien Zone zu machen», erklärten sie am Sonntag.

Rund 1500 Teilnehmer hatten sich laut Polizei zu der Demonstration versammelt, davon der Einschätzung zufolge ein Drittel gewaltbereite. Angemeldet waren 100 Demonstranten.

Fünf Jahre Haft für Linksextremistin

In linken Kreisen war in ganz Deutschland für die Demonstration mobilisiert worden. Anlass ist das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden.

Die 28-jährige Studentin war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden unter anderem wegen der Gewalttaten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Kritik von links, Beifall von der CDU

Die Linke übte Kritik am Vorgehen der Polizei. So warf ihr Parlamentsgeschäftsführer im sächsischen Landtag, Marco Böhme, der Polizei bei Twitter vor, sie habe die Lage durch das «faktische Verbot» eskalieren lassen. Zudem kritisierte er, dass die Eingekesselten teils über Stunden festsassen. Die Polizei erklärte, alle betroffenen Personen würden versorgt. Es gebe auch die Möglichkeit, ein mobiles WC zu nutzen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer verteidigte den Einsatz: «Das Gewaltmonopol liegt beim Staat! Wer Gewalt ausübt, spürt die Konsequenzen», so der Politiker via Twitter. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der mit Innenminister Armin Schuster (beide CDU) am Nachmittag das Lagezentrum besucht hatte, dankte der Polizei für ihren Einsatz. «Das Ziel ist Menschen und Sachwerte zu beschützen und Gewalttäter festzunehmen», erklärte der CDU-Politiker am Nachmittag via Twitter.