Für den Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko greift US-Präsident Donald Trump zu ungewöhnlichen Mitteln. Er hat für 21 Uhr Ortszeit (3 Uhr MEZ) eine Live-Rede im Fernsehen angekündigt – eine Premiere. Nach anfänglicher Zurückhaltung übertragen nun alle grossen TV-Sender den Auftritt.
Trump will über die «humanitäre und nationale Sicherheitskrise an der Südgrenze» informieren und der Bevölkerung die Dringlichkeit der Situation nahebringen. Dies soll ihm öffentliche Unterstützung bringen im Kampf für den Bau «seiner» Grenzmauer zu Mexiko.
Diesen Support hat Trump bitter nötig. Denn wegen dem Streit um das Budget ist die Bundesverwaltung seit mittlerweile achtzehn Tagen blockiert, und es fliesst kein Geld mehr. In der Folge sind wichtige Behördenstellen geschlossen. 800’000 Regierungsangestellte erhalten keinen Lohn mehr und sind entsprechend wütend.
Budgetstreit um Grenzmauer
Zentraler Knackpunkt zwischen Republikanern und Demokraten bleibt die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko. Trump beharrt darauf, dass dafür über fünf Milliarden Dollar im neuen Regierungshaushalt budgetiert werden. Er will mit seinem Widerstand notfalls den «Shutdown» der Bundesregierung «über Jahre» aufrechterhalten.
Fest steht: Trump ist beim Budgetgesetz auf die Zustimmung der Demokraten angewiesen. Aber sie lehnen den Budgetposten für die Grenzmauer vehement ab. Sie sind zwar bereit, über eine Milliarde Dollar für den Grenzschutz einzusetzen. Doch der Bau einer Mauer bleibt für sie weiterhin ausgeschlossen.
Nationaler Notstand in den USA?
Vizepräsident Mike Pence kündigte an, es werde nun auch die Möglichkeit geprüft, dass der Präsident den nationalen Notstand ausrufe. Damit könnte Trump die Mauer auch ohne die Zustimmung des US-Kongresses errichten lassen.
Trump scheint also alle Register zu ziehen oder zumindest schon den nächsten taktischen Zug abzuklären. Schliesslich geht es für ihn um die nationale Sicherheit, aber wohl vielmehr auch darum, sein zentrales Wahlversprechen einzuhalten: Eine Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko zu bauen.
Die Demokraten wollen den Fernseh-Auftritt des Präsidenten nicht einfach so hinnehmen. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, forderte auch einen Sendeplatz, um im Anschluss an Trumps Rede die Seite der Opposition darstellen zu können.
Faktencheck Grenzmauer USA-Mexiko
| 1. Kriminelle und Terroristen fernhalten | |
| Behauptung: | Gegenbehauptung: |
| Trump gab kürzlich bekannt, dass Terroristen und Kriminelle über die mexikanische Grenze kommen und Amerika überrennen würden. Eine Regierungssprecherin sagte sogar, dass 4000 bekannte oder verdächtigte Terroristen 2018 über die Grenze gekommen seien. | Die US-Zoll und -Grenzbehörden melden dagegen, dass bis Ende Mai 2018 sechs Personen an der Grenze gestoppt wurden, die auf einer Terroristen- oder Gefährder-Liste der Geheimdienste standen. |
| 2. Grund der Grenzmauer | |
| Behauptung: | Gegenbehauptung: |
| Die 1600 km lange Mauer entlang der gemeinsamen Grenze zu Mexiko soll die illegale Einwanderung und auch den Drogen- und Menschen-Schmuggel eindämmen. | Gemäss einer Studie des überparteilichen Congressional Research Service wäre eine Personalaufstockung und eine moderne Überwachungstechnologie effektiver. |
| 3. Bau der Grenzmauer | |
| Behauptung: | Gegenpositionen zum Baulandproblem: |
| Trump hat verkündet, dass die ersten konkreten Mauer-Etappen frühestens im Februar 2019 entstehen sollen. Die Rede ist von zwei kleine Test-Abschnitten im Süden von Texas. | Die meisten Grundstücke entlang der Osthälfte der geplanten Grenze sind auf der US-Seite im Besitz von Privateigentümern. |
| Ein betroffener Abschnitt im Süden von Texas würde ein Naturschutzgebiet zerstören. | |
| An der Küste zum Golf von Mexiko würde die Mauer durch ein Gelände führen, auf dem der Weltraumkonzern SpaceX gerade eine neue Raketenabschussrampe baut. | |
| 4. Finanzierung der Mauer | |
| Trumps Position: | Gegenpositionen zur Finanzierung: |
| Präsident Trump fordert über 5 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer im Bundesbudget. | Die Demokraten sind bereit mehr als 1 Milliarden Dollar für den Grenzschutz zu budgetieren. Auf keinen Fall wollen sie für die Grenzmauer Geld locker machen. |
| Die vollständige Grenzmauer würde laut Experten über 20 Milliarden Dollar kosten. Weil Mexiko es ablehnt, dafür zu bezahlen, muss Trump das Geld jetzt vom US-Kongress und damit von den Steuerzahlern in den USA einsetzen. |
