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Trump will im Fernsehen für Mauer werben
Aus 10vor10 vom 08.01.2019.
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Live-Rede im Fernsehen Im Grenzmauer-Streit wendet sich Trump an die Nation

Während des «Shutdowns» und des Streits mit den Demokraten über die Grenzmauer geht der US-Präsident nun in die Offensive.

Für den Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko greift US-Präsident Donald Trump zu ungewöhnlichen Mitteln. Er hat für 21 Uhr Ortszeit (3 Uhr MEZ) eine Live-Rede im Fernsehen angekündigt – eine Premiere. Nach anfänglicher Zurückhaltung übertragen nun alle grossen TV-Sender den Auftritt.

Trump will über die «humanitäre und nationale Sicherheitskrise an der Südgrenze» informieren und der Bevölkerung die Dringlichkeit der Situation nahebringen. Dies soll ihm öffentliche Unterstützung bringen im Kampf für den Bau «seiner» Grenzmauer zu Mexiko.

Diesen Support hat Trump bitter nötig. Denn wegen dem Streit um das Budget ist die Bundesverwaltung seit mittlerweile achtzehn Tagen blockiert, und es fliesst kein Geld mehr. In der Folge sind wichtige Behördenstellen geschlossen. 800’000 Regierungsangestellte erhalten keinen Lohn mehr und sind entsprechend wütend.

Budgetstreit um Grenzmauer

Zentraler Knackpunkt zwischen Republikanern und Demokraten bleibt die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko. Trump beharrt darauf, dass dafür über fünf Milliarden Dollar im neuen Regierungshaushalt budgetiert werden. Er will mit seinem Widerstand notfalls den «Shutdown» der Bundesregierung «über Jahre» aufrechterhalten.

Fest steht: Trump ist beim Budgetgesetz auf die Zustimmung der Demokraten angewiesen. Aber sie lehnen den Budgetposten für die Grenzmauer vehement ab. Sie sind zwar bereit, über eine Milliarde Dollar für den Grenzschutz einzusetzen. Doch der Bau einer Mauer bleibt für sie weiterhin ausgeschlossen.

Donald Trump vor einer hohen grauen Betonmauer.
Legende: US-Präsident Donald Trump will die Grenzmauer bauen und präsentiert einen Prototypen. Keystone

Nationaler Notstand in den USA?

Vizepräsident Mike Pence kündigte an, es werde nun auch die Möglichkeit geprüft, dass der Präsident den nationalen Notstand ausrufe. Damit könnte Trump die Mauer auch ohne die Zustimmung des US-Kongresses errichten lassen.

Trump scheint also alle Register zu ziehen oder zumindest schon den nächsten taktischen Zug abzuklären. Schliesslich geht es für ihn um die nationale Sicherheit, aber wohl vielmehr auch darum, sein zentrales Wahlversprechen einzuhalten: Eine Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko zu bauen.

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Thomas von Grünigen zur erwarteten Rede von Trump
Aus 10vor10 vom 08.01.2019.
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Die Demokraten wollen den Fernseh-Auftritt des Präsidenten nicht einfach so hinnehmen. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, forderte auch einen Sendeplatz, um im Anschluss an Trumps Rede die Seite der Opposition darstellen zu können.

Faktencheck Grenzmauer USA-Mexiko

1. Kriminelle und Terroristen fernhalten
Behauptung:
Gegenbehauptung:
Trump gab kürzlich bekannt, dass Terroristen und Kriminelle über die mexikanische Grenze kommen und Amerika überrennen würden. Eine Regierungssprecherin sagte sogar, dass 4000 bekannte oder verdächtigte Terroristen 2018 über die Grenze gekommen seien.
Die US-Zoll und -Grenzbehörden melden dagegen, dass bis Ende Mai 2018 sechs Personen an der Grenze gestoppt wurden, die auf einer Terroristen- oder Gefährder-Liste der Geheimdienste standen.
2. Grund der Grenzmauer


Behauptung:Gegenbehauptung:
Die 1600 km lange Mauer entlang der gemeinsamen Grenze zu Mexiko soll die illegale Einwanderung und auch den Drogen- und Menschen-Schmuggel eindämmen.
Gemäss einer Studie des überparteilichen Congressional Research Service wäre eine Personalaufstockung und eine moderne Überwachungstechnologie effektiver.
3. Bau der Grenzmauer

Behauptung:Gegenpositionen zum Baulandproblem:
Trump hat verkündet, dass die ersten konkreten Mauer-Etappen frühestens im Februar 2019 entstehen sollen. Die Rede ist von zwei kleine Test-Abschnitten im Süden von Texas.
Die meisten Grundstücke entlang der Osthälfte der geplanten Grenze sind auf der US-Seite im Besitz von Privateigentümern.

Ein betroffener Abschnitt im Süden von Texas würde ein Naturschutzgebiet zerstören.

An der Küste zum Golf von Mexiko würde die Mauer durch ein Gelände führen, auf dem der Weltraumkonzern SpaceX gerade eine neue Raketenabschussrampe baut.
4. Finanzierung der Mauer

Trumps Position:
Gegenpositionen zur Finanzierung:
Präsident Trump fordert über 5 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer im Bundesbudget.
Die Demokraten sind bereit mehr als 1 Milliarden Dollar für den Grenzschutz zu budgetieren. Auf keinen Fall wollen sie für die Grenzmauer Geld locker machen.

Die vollständige Grenzmauer würde laut Experten über 20 Milliarden Dollar kosten. Weil Mexiko es ablehnt, dafür zu bezahlen, muss Trump das Geld jetzt vom US-Kongress und damit von den Steuerzahlern in den USA einsetzen.
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4 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann  (Ebenda)
    Habe soeben die Ansprache von Trump und gleich anschliessend die Ansprachen von Pelosi/Schumer gehört. Beide Parteien verharren auf ihren Standpunkten und machen sich gegenseitig Vorwürfe, appellieren an die Emotionen der Amerikaner. Pelosi/Schumacher drängen auf Aufhebung des Shutdowns, Trump auf die Gelder. Es wird sich wohl kaum was ändern. Der Shutdown dürfte weitergehen und Trump zunehmend in die Defensive drängen. Zuviele haben kein Einkommen.
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  • Kommentar von Benedikt Walchli  (Baenzi)
    Liebe SRF, Secretary of Homeland Security hat versucht Pelosi & Schumer aufzudatieren bezüglich Grenzdaten, aber sie haben es abgelehnt zuzuhören. Dies sind die wirklichen Fakten aus erster Hand. Aus politischen Gründen wollen sie sie nicht hören . Reines politisches zwängen von links, denn sie waren ja alle auch dafür vor ein paar Jahren. Warum so plötzlich dieser Gesinnungswandel?
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    1. Antwort von murti muheim  (mumu)
      Die Demokraten als Linke zu bezeichnen, ist sehr übertrieben.
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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Herr Trump verwechselt sein Amt oft und gerne mit Reality-TV. All der Populismus und die ganze nicht vorhandene "Art of the Deal" ändern leider nichts daran, dass die ganze Sache nichts als ein komplett bescheuertes, nutzloses Wahlversprechen an seine fanatischen Anhänger ist. Reine Symbolpolitik, welche weder an der Menge der Einwanderung, noch an wesentlich drängenderen Probleme etwas ändern wird. Ausserdem: Er sagte klipp und klar, Mexiko würde bezahlen. Kläglich dieses Theater.
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