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Merkel und Macron vermitteln erneut zwischen Belgrad und Pristina
Aus Tagesschau vom 10.07.2020.
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Lösung noch nicht absehbar Serbien und Kosovo wollen Gespräche wieder aufnehmen

  • Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vermitteln erneut zwischen Belgrad und Pristina.
  • Ziel ist eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien für die Sicherheit und Stabilität in der Region.
  • Zumindest wurde erreicht, dass weiterhin miteinander geredet wird. Doch eine Lösung ist längst noch nicht absehbar.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer im Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti haben vereinbart, sich an diesem Sonntag erneut in einer Videokonferenz zu sehen und am 16. Juli dann persönlich in Brüssel zu treffen.

Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Video-Gipfeltreffen in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Hoti und Vucic in der Videokonferenz mit Merkel
Legende: An der Videokonferenz sprachen erstmals seit über anderthalb Jahren wieder die Chefs beider Länder, Hoti und Vucic, miteinander. Keystone

Ziel ist ein rechtsverbindliches Abkommen

Vucic und Hoti hätten vereinbart, die Zusammenarbeit im Rahmen der laufenden Bemühungen im Jahr 2014 von Deutschland initiierten Format der Westbalkan-Konferenz («Berliner Prozess») als wichtige vertrauensbildende Massnahmen zwischen beiden Seiten zu vertiefen.

Ziel der Europäischen Union ist es, die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo durch ein umfassendes, endgültiges und rechtsverbindliches Abkommen zu normalisieren.

Kein wirklich gemeinsamer Nenner

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Die Erklärungen von Aleksandar Vucic und Avdullah Hoti nach der Videokonferenz machen deutlich, wie weit die Positionen voneinander entfernt sind:

  • Avdullah Hoti sagte, die territoriale Integrität des Staates Kosovos und seine Verfassungsordnung müssten die «Leitprinzipien» jeder Regelung sein. Dies schliesst einen Gebietstausch oder einen autonomen Status für serbisch bevölkerte Landesteile aus, wie sie in früheren Verhandlungen zwischen Vucic und dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci ins Spiel gebracht worden waren. «Serbien lässt keine wirkliche Absicht erkennen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu normalisieren, fügte Hoti hinzu.
  • Aleksandar Vucic bestätigte, dass die kosovarische Seite auf territorialer Integrität und Ablehnung eines Autonomie-Status für die Kosovo-Serben bestanden habe. «Die albanische Seite legte ihre Forderungen auf den Tisch, und wir nahmen sorgfältig davon Notiz», sagte er. Es sei aber nicht mehr als eine «Liste schöner Wünsche», fügte er hinzu. Serbien werde sich keinen Ultimaten und Zwängen beugen.

Die von der EU vermittelten Gespräche zwischen Belgrad und Pristina am Sonntag und Donnerstag sollen demnach vom EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell und dem EU-Sonderbeauftragten für den Balkan, Miroslav Lajcak, geleitet werden. Merkel und Macron würden aber eng eingebunden bleiben, hiess es aus dem Élysée.

Macron an Videokonferenz.
Legende: Emmanuel Macron (rechts) und Merkel ermutigten beide Seiten, Fortschritte zu erzielen, weil dies für ihren Weg in die EU unabdingbar sei. Keystone

Macron und Merkel bemüht

Die Kanzlerin und der Präsident hätten Vucic und Hoti ermuntert, in den kommenden Monaten substanzielle Fortschritte in den Verhandlungen zu machen, hiess es in einer Mitteilung.

Merkel und Macron seien angesichts der Bedeutung einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien für die Sicherheit und Stabilität in der Region bereit, sich weiterhin zur Unterstützung beider Parteien und der EU zu engagieren.

Der Konflikt in Kürze

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  • Serbien verweigert dem heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnten Kosovo die Anerkennung, seitdem sich dieses mit Nato-Hilfe 1999 losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt hatte.
  • 2011 begann ein von der EU vermittelter Dialog zwischen Belgrad und Pristina.
  • Er soll zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern führen.
  • Der Dialog liegt seit November 2018 praktisch auf Eis.

Aus Kreisen im Élysée hiess es weiter, ein Gebietsaustausch zwischen Serbien und Kosovo stehe «nicht auf der Tagesordnung» der Gespräche. Der Dialog sei wichtig für ganz Europa, da er «eine Frage der Sicherheit und Stabilität in einer sensiblen Region» sei.

Beide Seiten hätten sich verpflichtet, «Schritt für Schritt» vorzugehen, fügte die Quelle hinzu und räumte ein, dass die Anerkennung des Kosovo «die Hauptschwierigkeit» sei.

Kurzeinschätzung von Brüssel-Korrespondent Michael Rauchenstein

«Es ist ein starkes politisches Zeichen, dass heute Emmanuel Macron und Angela Merkel diese Gespräche mit Belgrad und Pristina geführt haben.

Europa zeigt sich gewillt, dass es eine Entspannung zwischen Serbien und dem Kosovo gibt. Das liegt auch im Eigeninteresse. Brüssel möchte den Westbalkan stärker an die EU binden – mit Russland und China hat man starke Konkurrenz. Wie erfolgreich die EU bei den Vermittlungen sein wird, ist heute noch nicht abschätzbar.»

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Korrespondent Balzli: «Eine Normalisierung der Beziehungen ist nur extrem schwer vorstellbar»
Aus Tagesschau vom 10.07.2020.
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Tagesschau, 10.07.2020, 19:30 Uhr;

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