London nicht zufrieden mit EU-Vorschlägen

Brüssel will den EU-Austritt Grossbritanniens verhindern. Die EU hat London deshalb Vorschläge unterbreitet, wie sie die Zuwanderung begrenzen will. Grossbritanniens Premier Cameron ist damit nicht zufrieden und fordert Nachbesserungen.

Britische Flagge vor dem EU-Sitz in Brüssel. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Um den Brexit zu verhindern, verlangt Grossbritannien weitere Zugeständnisse der EU. Keystone

Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Mechanismus zum Abbremsen der Zuwanderung geht Grossbritanniens Premierminister David Cameron nicht weit genug.

«Das ist nicht gut genug, da muss noch dran gearbeitet werden», sagte der Regierungschef dem Sender BBC. «Aber wir machen Fortschritte.» Mit dem Vorschlag will die EU seinem Mitglied Grossbritannien entgegenkommen, um einen Austritt des Landes aus der Union zu verhindern.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, ist die «Notbremse» für die Zuwanderung Teil eines Reformpakets, dass es Mitgliedstaaten ermöglichen soll, Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu kürzen. Als Voraussetzung muss das betroffene Land seine EU-Partner allerdings überzeugen, dass sein Sozialsystem gefährdet ist.

London will umfassendes Reformpaket

Der Vorschlag stösst auch bei anderen EU-Ländern auf Kritik. Polens Aussenminister Witold Waszczykowski sagte, sein Land werde keinen Mechanismus akzeptieren, der Landsleuten, die in anderen EU-Ländern lebten, Sozialleistungen verweigere.

Der britische Premier ist für einen Verbleib seines Landes in der EU, fordert dafür aber Reformen der EU und weitreichende Zugeständnisse an sein Land. Bis Ende 2017 hat er den Briten ein Referendum darüber in Aussicht gestellt, ob sie in der EU bleiben wollen oder einen Austritt bevorzugen, den sogenannten «Brexit». Möglicherweise findet die Volksabstimmung bereits im Juni diesen Jahres statt.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Politiker proben den „Brexit“

    Aus Tagesschau vom 27.1.2016

    Am nächsten EU-Gipfel im Februar wird ein möglicher Austritt Grossbritanniens aus der EU im Zentrum stehen. Wie diese Verhandlungen über einen „Brexit“ laufen könnten, das haben hochkarätige Politiker in London als Test schon mal durchexerziert.