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Brexit-Verhandlungen London pokert mit Europol-Mitgliedschaft

Scheidung von der EU – aber im Polizei- und Sicherheitsbereich möchte Theresa May weiter mit Brüssel zusammenarbeiten.

Legende: Audio «Ein Nato-Austritt ist kein Thema» abspielen. Laufzeit 05:42 Minuten.
05:42 min, aus SRF 4 News aktuell vom 30.03.2017.

Grossbritannien will aus er EU austreten – ein harter Brexit soll es bekanntlich werden, so der Wille von Premierministerin Theresa May. Das heisst: Ende der Personenfreizügigkeit, Ende auch des freien Warenverkehrs.

In Sicherheitsfragen dagegen möchte May weiterhin mit der EU zusammenarbeiten, wie sie gegenüber der BBC sagte. Es scheint, dass das Thema Sicherheit zum Gegenstand der Brexit-Verhandlungen wird. Dabei könnte London etwa die Mitgliedschaft bei Europol in die Waagschale werfen.

Eine Einschätzung von SRF-Sicherheitsexperte Fredy Gsteiger:

Mann in einem Computerraum mit blauem Licht.
Legende: Das Cybercrime-Center von Europol in Den Haag. Keystone

Europol bringt Grossbritannien mehr als umgekehrt: Grossbritannien braucht Europol ebenso sehr, wie Europol Grossbritannien braucht. Das gilt für jedes Mitgliedsland der europäischen Polizeibehörde. Europol ist ein typisches Beispiel, wie 1 plus 1 nicht 2, sondern mehr als 2 ergibt. Alle profitieren von der Vernetzung untereinander und der Fülle der verfügbaren Informationen. Allerdings muss Grossbritannien nicht unbedingt Vollmitglied von Europol bleiben, um bei der Behörde mitzumachen. Auch die Schweiz arbeitet durchaus eng mit Europol zusammen, ohne Vollmitglied zu sein.

Gebäude, das aussieht, wie ein UFO, fotografiert aus der Luft.
Legende: Das eindrückliche Abhörzentrum der Briten in Cheltenham. Keystone

Grossbritannien verfügt über unverzichtbare Geheimdienst-Informationen: Wegen des Nordirland-Konflikts hat London jahrzehntelange Erfahrung beim Antiterror-Kampf. Zudem verfügt Grossbritannien über die europaweit wohl ausgebautesten Geheimdienste und in Cheltenham über das wichtigste Abhörzentrum. Als einziges europäisches Land ist es Mitglied der «Five Eyes»-Allianz. Das ist ein Zusammenschluss der Geheimdienste der USA, Kanadas, Australiens, Neuseelands und Grossbritanniens. Es ist die wohl engste institutionalisierte Partnerschaft im Geheimdienstwesen überhaupt. Die Informationen der «Five Eyes» sind für die Europäer wichtig, so kommen sie an die Informationen der US-Geheimdienste. Allerdings läuft der Austausch von Erkenntnissen nicht über eine EU-Behörde, sondern sie fliessen meist bilateral zwischen den einzelnen Ländern.

Bewaffnete Soldaten in Tarnanzügen stehen um ein gepanzertes Fahrzeug.
Legende: Die Briten wollen weiter in der Nato mitmachen. Keystone

Ein Nato-Austritt ist für London kein Thema: Die britische Armee verfügt in Europa über die schlagkräftigsten Truppen – noch vor jenen Frankreichs. Zudem haben die Briten seit dem Brexit-Entscheid im vergangenen Juni nie in Zweifel gezogen, dass sie in der Nato bleiben werden. Ein Austritt aus dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis kommt für London auf keinen Fall infrage. Verteidigungspolitisch ändert sich für Europa durch den Brexit also nichts. Die Briten wollten schon immer, dass die Nato die alleinige Verteidigungsstruktur in Europa ist. Bemühungen der EU, sich neben der Nato eine eigene verteidigungspolitische Komponente zu geben, hat London in den vergangenen Jahren stets bekämpft.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Ivo Muri (Ivo Muri)
    Jean Monnet, ein Mitbegründer der EWG sagte klar, dass die EU nicht mit dem EURO begründet werden darf. In der EFTA durfte deshalb jedes Land mit jedem Land Verträge machen. Die EFTA bestand deshalb aus vielen Währungen und damit vielen freien (unabhängigen) nationalen Wirtschaftsräumen mit multilateralen Abkommen. Monnet war auch klar, dass Sicherheit nicht bei den Landesgrenzen aufhört - daraus entstand die OSZE. Wenn man es wieder tun müsste, sagte er, würde er die EU auf der Kultur bauen.
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