Wer wird den Briten die grössten Steine in den Weg legen?
Grundsätzlich hat niemand Interesse daran, die Briten zu bestrafen. Aber die anderen 27 Mitgliedstaaten und die Kommission wollen die eigenen Interessen verteidigen. Sie wollen erstens sicherstellen, dass die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien auch nach dem Brexit garantiert sind. Zweitens soll Grossbritannien die finanziellen Verpflichtungen einhalten. Es ist von 60 Milliarden Euro die Rede.
Die 27 Länder wollen signalisieren: Wer draussen ist, hat kein Anrecht auf dieselben wirtschaftlichen Vorteile wie ein Mitglied.
Darüber hinaus geht es um das künftige Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten zu Grossbritannien. Die 27 Länder haben ein ökonomisches Interesse, möglichst einfachen Zugang zum britischen Markt zu erhalten.
Demgegenüber steht das politische Interesse, den Zusammenhalt der EU sicherzustellen und weitere Austritte zu verhindern. Die 27 Länder wollen deshalb klar signalisieren: Wer draussen ist, hat kein Anrecht auf dieselben wirtschaftlichen Vorteile wie ein Mitglied. Bisher haben die Mitglieder das politische Interesse höher gewichtet und ökonomische Nachteile in Kauf genommen. Auch das ist keine Strafe, sondern ein Verteidigen der eigenen Interessen.
Welcher EU-Staat hat am meisten zu verlieren?
Frankreich. Die Kernfrage im Verhältnis zwischen den Franzosen und den Briten ist wörtlich zu nehmen: Es geht um Kernenergie. EDF, der französische Energiekonzern, baut zwei Atommeiler in Grossbritannien. Der Deal ist besiegelt.
Von Paris wird nun ein Spagat verlangt, der vieles aus dem Lot werfen könnte.
Zugleich bilden die beiden Länder aber auch den Kern der atomaren Feuerkraft Europas. Diese muss nun ein neues Gleichgewicht ausserhalb der EU suchen. Aus einer europäischen Achse ist ein Dreieck geworden: Paris – London – Brüssel. Von Paris wird nun ein Spagat verlangt, der vieles aus dem Lot werfen könnte, was nichts mit der Kernfrage zu tun hat.
Was sind die Folgen für andere EU-kritische Mitgliedländer?
Osteuropa verliert einen Zahler. Das reiche Grossbritannien leistet einen wesentlichen Beitrag zu den EU-Geldern, ohne die es zum Beispiel der ungarischen Wirtschaft ziemlich viel schlechter ginge.
Auf osteuropäisches Verständnis sollte die britische Regierung nicht hoffen – im Gegenteil.
Osteuropa verliert aber auch einen Bruder im Geist. Viele Regierungen hier schlagen nationalistische Töne an. Sie wettern gegen die EU und deren angebliche Tendenz, ihre Macht über die Mitgliedstaaten schleichend zu erweitern. Grossbritannien war ein mächtiger Verbündeter im Kampf gegen den gefühlten drohenden Souveränitätsverlust.
Auf osteuropäisches Verständnis in den Scheidungsverhandlungen sollte die britische Regierung deshalb trotzdem nicht hoffen – im Gegenteil: Einem Freund, der geht, legt man Steine in den Weg, um über den Schmerz hinwegzukommen und – wer weiss – den Freund vielleicht zur Umkehr zu bewegen.
Hat die britische Wirtschaft schon gelitten?
Im Gegenteil. Anders als von Ökonomen erwartet, sind die Wachstumsprognosen für dieses Jahr sehr positiv. Die britische Industrie blickt so optimistisch in die Zukunft wie seit 22 Jahren nicht mehr. Vor allem der Exportbranche geht's gut.
Die britische Industrie blickt so optimistisch in die Zukunft wie seit 22 Jahren nicht mehr.
Im Ausland ist die Nachfrage nach britischen Waren kräftig gewachsen, was vor allem am britischen Pfund liegen dürfte. Es ist seit dem Brexit-Votum viel billiger geworden und hat beispielsweise gegenüber dem Schweizer Franken 14 Prozent verloren. Darum können britische Produzenten ihre Güter im Ausland billiger anbieten.
Gleichzeitig steigt aber die Inflation. Weil das Pfund weniger wert ist, müssen Briten für importierte Waren mehr bezahlen. Das belastet die Kaufkraft der Privathaushalte und erhöht auch die Kosten der Unternehmen. Das dicke Ende könnte also noch kommen.
Welche Rolle spielt Schottland im Verfahren?
Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Verhandlungen zur Chefsache und Aufgabe des Zentralstaats erklärt. Die Regierungen von Wales, Nordirland und Schottland werden also nicht am Verhandlungstisch sitzen. May will sich mit ihnen in informellen Treffen austauschen.
Der Wunsch Schottlands, möglichst enge Bindungen an die EU zu behalten, wird die Brexit-Verhandlungen indirekt beeinflussen.
Doch der Wunsch Schottlands, möglichst enge Bindungen an die EU zu behalten, wird die Brexit-Verhandlungen indirekt beeinflussen. May muss sich entscheiden, ob sie die Brexit-Befürworter mit einem harten EU-Austritt weiterhin zufriedenstellen will und so Gefahr läuft, das Vereinigte Königreich mit einem Austritt Schottlands zu spalten.
Es scheint aber wenig wahrscheinlich, dass sie jetzt noch umschwenkt, um die Schotten zu besänftigen. Damit würde sie sich den Zorn der englischen Nationalisten zuziehen.
