Brexit-Verhandlungen London und die EU einigen sich auf Fahrplan

Video «Auftakt der Brexit-Gespräche – aber keine Annäherung» abspielen

Auftakt der Brexit-Gespräche – aber keine Annäherung

1:48 min, aus Tagesschau vom 19.6.2017
  • Die Brexit-Verhandlungen werden einmal im Monat jeweils eine Woche lang stattfinden – konkret am 17. Juli, 28. August, 18. September und 9. Oktober.
  • Thema der Verhandlungen sind zuerst mal der Status der EU-Bürger in Grossbritannien, die Austrittzahlungen. Besprochen wird auch die Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland.
  • Der britische Unterhändler David Davis und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier zeigten sich positiv und sprachen von einem konstruktiven ersten Treffen.

Nach der ersten Runde der Brexit-Gespräche verbreiten Grossbritannien und die Europäische Union Optimismus. «Eine faire Vereinbarung ist möglich und viel besser als keine Vereinbarung», sagte EU-Unterhändler Michel Barnier nach mehr als siebenstündigen Gesprächen. Der britische Brexit-Minister David Davis pflichtete bei:

«  «Ich kann mit Freude berichten, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt.» »

David Davis
Brexit-Minister

Bei den äusserst komplizierten Sachfragen vor dem EU-Austritt Grossbritanniens gab es noch keine Fortschritte. Doch einigten sich beide Seite auf einen Fahrplan für die Verhandlungen und auf die Topthemen. In beidem folgte Grossbritannien der EU.

Rechte der EU-Bürger im Fokus

Am 23. Juni 2016 hatte eine Mehrheit der britischen Wähler dafür votiert, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. Ende März beantragte Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt. Damit begann die Frist bis Ende März 2019, um einen Vertrag über die Trennung und Eckpunkte für künftige Beziehungen abzuschliessen.

Einschätzungen der SRF-Korrespondenten in Brüssel und London

2:18 min, aus Tagesschau vom 19.6.2017

Nun soll zunächst über die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich und der Briten in der EU gesprochen werden sowie über die Abschlussrechnung für London, die inoffiziell auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt wird. Auch über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland sollen hochrangige Vertreter verhandeln.

Erst wenn die EU «ausreichende Fortschritte» bei den drei Themen feststellt, will sie ab Herbst über die künftigen Beziehungen und ein Freihandelsabkommen mit Grossbritannien reden. Ursprünglich wollte London alles auf einmal verhandeln.

«Faires Abkommen möglich»

Für Barnier ist oberstes Ziel, dass London «in geordneter Weise» aus der EU austritt und Unsicherheiten vermieden werden. Dabei sei «ein faires Abkommen möglich». Er versicherte nochmals, dass es nicht um eine Bestrafung Grossbritanniens gehe. Emotionen sollten aussen vor bleiben. Jeden Monat soll es künftig eine Verhandlungswoche geben. Die übrige Zeit soll für Vor- und Nachbereitung zur Verfügung stehen.

Davis gab sich zum Auftakt versöhnlich, seine Regierung strebe «eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft» mit der EU an. Aber gleichzeitig bekräftigte der Brexit-Minister, dass Grossbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion definitiv verlassen wolle.

Monnet und Churchill

Nach der ersten Runde der Brexit-Verhandlungen haben sich Michel Barnier und David Davis stilecht einen Schlagabtausch mit Zitaten grosser Vordenker geliefert. Der Franzose Barnier zitierte seinen Landsmann Jean Monnet, der als Gründervater der EU gilt: «Als man ihn fragte, ob er optimistisch oder pessimistisch sei, antwortete er: ‹Ich bin weder das eine noch das andere, ich bin entschlossen.› Das ist auch mein Gemütszustand.»
Davis konterte mit einem Bonmot des ehemaligen Premierministers Winston Churchill: «Der Pessimist sieht die Schwierigkeiten in jeder Chance. Der Optimist sieht die Chance in jeder Schwierigkeit. Also, um die Brücke zwischen Churchill und Monnet zu schlagen: Ich bin mit Sicherheit ein entschlossener Optimist.»

Hoffnung auf «weichen Brexit»

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel forderte Grossbritannien zum Verbleib im EU-Binnenmarkt auf. «Unsere Hoffnung ist, dass die Briten jetzt nach ihren Turbulenzen bei den Wahlen bereit sind, den sogenannten weichen Brexit auch zu verhandeln», sagte Gabriel in Luxemburg.

Die britische Regierung gilt als geschwächt, seit sie bei der Unterhauswahl vor zehn Tagen ihre Mehrheit eingebüsst hatte. Derzeit ringt sie um eine Zusammenarbeit mit der nordirischen DUP, um überhaupt weiter regieren zu können.