Luxemburg: Anklage nach Bericht über Steuer-Deals

Die umstrittenen Steuerpraktiken des EU-Landes haben erste juristische Konsequenzen: Ein Ex-Mitarbeiter der betroffenen Unternehmensberatung ist von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Er soll Daten entwendet haben, die die Steuer-Deals offenbarten.

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Bildlegende: Ein Ex-Mitarbeiter der Unternehmensberatung PWC ist jetzt in Luxemburg angeklagt worden. Keystone

Der frühere Angestellte der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PWC) soll hinter der Veröffentlichung von brisanten Dokumenten über Steuerabsprachen zwischen dem Grossherzogtum Luxemburg und internationalen Konzernen stecken.

Das teilte die Luxemburger Staatsanwaltschaft mit. Gegen den Ex-PWC-Mitarbeiter sei nach einem stundenlangen Verhör Anklage erhoben worden. PWC Luxemburg hatte im Juni 2012 eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem erste Enthüllungen im französischen TV-Sender France 2 gelaufen waren.

Verhör in Luxemburg

Die Tageszeitung «Luxemburger Wort» berichtete, bei dem Angeklagten handle es sich um einen Franzosen, dessen Identität nicht bekannt gegeben worden sei. Er sei zu dem Verhör in Luxemburg erschienen und nach der Klageerhebung wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Die Anklage lautet auf Diebstahl, Verletzung des Berufsgeheimnisses und betrügerische Nutzung von Datenverarbeitungssystemen.

In einer ersten Welle von Enthüllungen waren Steuerabsprachen («tax rulings») mit Konzernen wie Apple, Ikea und Pepsi bekannt geworden. In dieser Woche folgte eine zweite Welle von Veröffentlichungen über Absprachen; etwa mit Microsoft, Disney und Skype.

Steuerrabatt bis zu 95 Prozent

Nach den vorliegenden Berichten liessen sich die Firmen mit den Absprachen Steuerraten von teils weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne zusichern. Demnach gründete unter anderem der US-Unterhaltungskonzern Disney in Luxemburg eine konzerninterne Bank, die ihre Gewinne mit weit unter einem Prozent versteuerte.

Der Internettelefondienst Skype habe seit 2005 einen Steuerrabatt von bis zu 95 Prozent auf Lizenzeinnahmen bekommen, heisst es weiter. Betroffen ist den Angaben zufolge auch der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser («Calgon», «Clearasil»).

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Nicht illegal

Die jüngsten Enthüllungen erfolgten kurz vor der Vereidigung der neuen EU-Kommission mit dem Vorsitzenden Jean-Claude Juncker. Er stand lange Jahre an der Spitze der luxemburgischen Regierung. Juncker bekräftigte am Mittwoch, dem Tag der Vereidigung, er werde als Kommissionspräsident gegen Steuervermeidung vorgehen.

Bisher deutet nichts darauf hin, dass die Praxis der Preisabsprachen illegal war, das Ausmass der von Luxemburg gewährten Steuernachlässe löste aber bei EU-Partnern Empörung aus. Denn ihnen entgehen durch das Vorgehen Luxemburgs Einnahmen in Milliardenhöhe.

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