Machtkampf in der Ukraine - Saakaschwili will sich seiner Festnahme weiterhin widersetzen

Maskierte Polizisten haben am Dienstag den georgische Ex-Präsident und ukrainische Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili aus seiner Wohnung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gezerrt und festgenommen. Die Begründung: «Beihilfe für eine kriminelle Vereinigung». Saakaschwili drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Unterstützer halten das Polizeiauto auf, in welchem der Oppositionspolitiker sitzt.

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Der Politiker war aber schon kurz nach der Festnahme wieder auf freiem Fuss. Anhänger Saakaschwilis blockierten drei Stunden lang die Abfahrt des Polizeiautos, schlugen die Windschutzscheibe des Wagens ein, zerstachen die Reifen und befreiten schliesslich den 49-jährigen Gefangenen.

Der 49-Jährige floh gemäss Medien zuvor vor den Ermittlern auf das Hausdach und drohte damit, sich umzubringen.

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Saakaschwili band sich danach eine ukrainische Fahne um den Hals und führte einen Protestmarsch mit mehreren hundert Demonstranten zum Parlament. «Ich fordere euch auf: Startet friedliche Proteste, um Petro Poroschenko aus dem Präsidenten-Amt zu vertreiben. Habt keine Angst!», rief Saakaschwili der Menge zu.

Saakaschwili hatte Grund zu lachen: Seine Anhänger befreiten ihn aus dem Polizeiauto.

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Der Hintergrund

Festgenommen wurde Saakaschwili, weil er Demonstrationen angeführt hatte, die die Amtsenthebung von Poroschenko zum Ziel hatten. Die Proteste sollen laut den Behörden von Politikern finanziert worden sein, die nach dem Sturz der Regierung 2014 nach Moskau geflohen waren. Das komme der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gleich.

Saakaschwili hat sich inzwischen zu den Vorfällen geäussert. Er wolle sich einer Festnahme weiterhin widersetzen, sagte er gegenüber der deutschen Bild-Zeitung: «Der Geheimdienst wird es nicht schaffen, mich festzunehmen.» Zudem bestätigte er, dass er den Beamten mit dem Sturz vom Dach seines Wohnhauses gedroht habe.

Die Vorgeschichte

Poroschenko hatte Saakaschwili 2015 wegen dessen Erfolg bei der Bekämpfung von Korruption in Georgien zum Gouverneur von Odessa gemacht. Es kam jedoch zum Streit zwischen den beiden Politikern: Saakaschwili beschuldigte Poroschenko der Korruption. Poroschenko dagegen erklärte, Saakaschwili wolle lediglich von seiner eigenen miserablen Bilanz als Gouverneur ablenken und entzog diesem die ukrainische Staatsbürgerschaft wieder.

Saakaschwili gilt schon seit längerem als heftig umstrittene Figur im osteuropäischen Machtgefüge. Er konnte zwar bei der Bekämpfung von Korruption in Georgien grosse Erfolge verzeichnen, hat sich aber durch seine Rolle beim Kaukasuskrieg zwischen Georgien und Russland von 2008 bei vielen unbeliebt gemacht.

Drohende Abschiebung nach Tiflis

Saakaschwili ist zurzeit staatenlos. Die vor zwei Jahren verliehene ukrainische Staatsbürgerschaft wurde ihm dieses Jahr während eines USA-Aufenthaltes entzogen, nachdem er sich mit dem Staatschef überworfen hatte. 2015 verlor er die Staatsangehörigkeit seines Heimatlandes, weil er den ukrainischen Pass angenommen hatte. Georgien hat wegen Ermittlungen zu Korruption und Amtsmissbrauch um eine Auslieferung gebeten.