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Machtkampf in Mississippi Umstrittenes Gesetz: Bundesstaat will Polizeireform für Jackson

In Mississippi wollen weisse Republikaner in der von schwarzen Demokraten regierten Stadt Jackson eine eigene Polizei und Gerichtsbarkeit errichten.

Wer das Ratshaus von Jackson betritt, sieht ganz am Ende der langen Eingangshalle die Ahnenreihe der Bürgermeister. Auf der einen Seite der sich emporschwingenden Treppe finden sich die Fotografien bis 1997: alles Weisse. Auf der anderen Seite sind die Porträts der Bürgermeister seither: alles Afroamerikaner. Wenig symbolisiert den Streit, der in dieser Stadt ausgetragen wird, so sehr wie diese Bilderreihen.

Morde, schmutziges Wasser, Armut

2021 erlangte Jackson traurige Berühmtheit als die Kleinstadt mit der höchsten Mordrate der gesamten USA. Dann lenkte schmutziges Wasser in Jackson die nationale Aufmerksamkeit auf die Stadt: Wochenlang lief das Wasser nur braun aus den Wasserhähnen.

Und nun will das Parlament des Bundesstaates der Stadt, die mit 83 Prozent den höchsten afroamerikanischen Bevölkerungsanteil aller US-Städte dieser Grösse aufweist, mit einem neuen Gesetz in Teilen eine eigene Polizeihoheit und Gerichtsbarkeit aufzwingen.

Chokwe Antar am Rednerpult
Legende: Chokwe Antar Lumumba: «Es lässt erkennen, dass die Initianten grundsätzlich an die Unterlegenheit der Schwarzen glauben, dass wir nicht intelligent genug sind» Reuters/Jonathan Bachman

Bürgermeister Chokwe Antar Lumumba war gerade auf CNN, die «New York Times» hat angerufen, die «Washington Post». Jetzt nimmt er sich Zeit für SRF. «Gerade in der Geschichte von Mississippi haben wir es viel zu oft gesehen, dass die Leute von ihrem Justizsystem keine Gerechtigkeit erwarten durften, wenn repressive Polizeigewalt angewendet wurde. Deshalb denke ich, dass wir auf der falschen Seite der Geschichte stehen, wenn wir diese Gedanken nur schon in Erwägung ziehen.»

Initiant weist Rassismusvorwurf zurück

Der Initiant des Gesetzes, ein weisser Republikaner aus dem ländlichen Teil Mississippis, weist den Vorwurf des Rassismus zurück. «Ich weiss nicht, was sie gehört haben. Aber dieses Gesetz ist dazu da, die Hauptstadt von Mississippi sicherer zu machen», sagte der Abgeordnete Trey Lamar. Und auf die Frage, weshalb in Mississippi, wo Richter und Strafverfolger gewöhnlich gewählt werden, ausgerechnet in der afroamerikanisch dominierten Hauptstadt fremde Richter von aussen eingesetzt werden sollen, antwortete er: «Weil wir die Besten wollen.»

Für Bürgermeister Lumumba eine Aussage, die tief blicken lässt: «Es lässt erkennen, dass die Initianten grundsätzlich an die Unterlegenheit der Schwarzen glauben, dass wir nicht intelligent genug und nicht fähig genug sind, zu wissen, wer uns am besten repräsentiert.»

Ausdruck eines grösseren Machtkampfes

Jackson ist nicht das einzige Beispiel, in dem sich ein Machtkampf zwischen einem republikanisch dominierten Bundesstaat und einer von afroamerikanischen Demokraten regierten Stadt abspielt. Cliff Johnson, Direktor des Roderick and Solange MacArthur Justice Center, beobachtet die Entwicklung in mehreren Bundesstaaten mit Sorge: «Oft sind meine weissen Freunde nicht gewohnt, in der Minderheit zu sein, nicht zu bestimmen. Und wenn sie sich in einer solchen Situation wiederfinden, wird das schwierig für sie.»

Es ist eine neue Art von Machtspiel, die langfristig gefährlich ist.
Autor: Cliff Johnson Direktor Roderick and Solange MacArthur Justice Center

Vor allem in Städten mit hohen Kriminalitätsraten versuchen die von Weissen dominierte Bundesstaats-Parlamente afroamerikanisch geprägten Städten Kompetenzen wegzunehmen. «Das Problem ist, dass es antidemokratisch ist. Es unterläuft die Stimmbefugnis von Afroamerikanern, und ihre Selbstbestimmung. Es ist eine neue Art von Machtspiel, die langfristig gefährlich ist», so Johnson.

Für die Stadt Jackson prophezeit der Bürgerrechts-Anwalt unruhige Tage. Dass die afroamerikanische Mehrheit der Stadt anstelle ihrer eigenen Polizei und Richter eine von Weissen eingesetzte Polizei und Justiz akzeptieren wird, hält Johnson für ausgeschlossen.

10vor10, 16.03.2023, 21:50 Uhr

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