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Machtkampf in Venezuela
Aus 10vor10 vom 23.01.2019.
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Machtkampf in Venezuela Oppositionschef fordert Maduro heraus

  • Der Präsident des entmachteten Parlaments von Venezuela hat sich zum interimistischen Staatschef erklärt.
  • Juan Guaidó war Anfang Januar zum Präsidenten der von der Opposition dominierten Nationalversammlung gewählt worden.
  • US-Präsident Donald Trump hat Guaidó bereits als rechtmässigen Übergangspräsidenten des wirtschaftlich kollabierenden Landes anerkannt.

«Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen», sagte Juan Guaidó an einer Kundgebung in Caracas.

Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.
Autor: Juan GuaidóSelbsternannter Staatschef

Zehntausende Menschen gingen im ganzen Land gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro auf die Strassen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift «Wir sind frei» und skandierten «Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen».

Steht die Armee noch hinter Maduro?

Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen.

EU unterstützt Parlament

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«Die Europäische Union ruft mit Nachdruck zum Beginn eines sofortigen politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt, im Einklang mit der Verfassung», erklärte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Die Europäische Union unterstütze die von Guaidó geführte Nationalversammlung «als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen». EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter: «Im Gegensatz zu Maduro verfügt das Parlament, Juan Guaidó eingeschlossen, über ein demokratischen Mandat der venezolanischen Bürger.»

Mit Spannung wurde erwartet, ob sich Papst Franziskus auf dem Weltjugendtag in Panama zu der schweren Krise in Venezuela äussern würde. Das Wort des Kirchenoberhaupts hat im katholisch geprägten Lateinamerika grosses Gewicht.

Auch Maduros Anhänger gingen auf die Strassen, um die Regierung zu unterstützen. Noch kann Maduro allerdings auf die Unterstützung der mächtigen Militärs setzen: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein. Guaidó rief die Streitkräfte auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.

13 Tote binnen zwei Tagen

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Bei den Unruhen und Protesten gegen Staatschef Nicolás Maduro sind in Venezuela binnen zwei Tagen 13 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten Menschen seien durch Schusswaffen getötet worden. Dies sagte der Leiter der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS), Marco Ponce, der Nachrichtenagentur AFP. Die Todesfälle hätten sich am Dienstag und Mittwoch in der Hauptstadt Caracas und in den Bundesstaaten Táchira, Barinas, Portuguesa, Amazonas und Bolívar zugetragen. Von unabhängiger Seite lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Kanada, USA und weitere Staaten stützen Guaidó

US-Präsident Donald Trump hatte Parlamentspräsident Juan Guaidó zuvor als Interims-Staatschef Venezuelas anerkannt. Nach den USA kündigten auch Regierungsvertreter in Kanada an, dass Guaidó in Kürze als Präsident anerkannt werde. Brasilien, Peru, Kolumbien und Chile sicherten ihm ebenfalls Unterstützung zu.

Als Reaktion auf die Anerkennung hat Venezuela die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Das diplomatische Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, sagte Präsident Nicolás Maduro.

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