Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat der Rechnungshof dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt.
«Er hat ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt», sagte der Vorsitzende des regierungstreuen Rechnungshofs, Elvis Amoroso, zur Begründung. Zudem gebe es Zweifel an der Rechtmässigkeit seiner Einkünfte. In Venezuela laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren gegen Guaidó.
Armee weiterhin hinter Maduro
Der junge Abgeordnete liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Zahlreiche Staaten haben ihn bereits als rechtmässigen Interimspräsidenten anerkannt.
Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält dem sozialistischen Staatschef bislang die Treue. Guaidó will in den kommenden Wochen seine Anhänger im ganzen Land mobilisieren, um Maduro aus dem Amt zu drängen.
