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Machtwechsel in der Ukraine «Ich bin zu allem bereit»

  • Der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat das Parlament aufgelöst.
  • In seiner Antrittsrede in Kiew kündigte er Neuwahlen in zwei Monaten an.
  • Selenski hat das Ende des Krieges im Osten der Ukraine als vorrangige Aufgabe genannt. «Ich bin bereit zu allem», sagte er nach seiner Amtseinführung.
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Aus dem Archiv: TV-Star wird Ukraines neuer Präsident
Aus Tagesschau vom 21.04.2019.
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Für den Frieden im Donbass sei er bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und seine eigene Beliebtheit zu opfern, sagte er unter Beifall.

Selenski will Krim nicht aufgeben

Zugleich kritisierte Selenski die Regierung unter seinem Vorgänger Petro Poroschenko. Sie habe nichts getan dafür, dass sich die Menschen im Donbass als Ukrainer fühlten. Einen Teil seiner Rede hielt er auf Russisch.

Der frühere Schauspieler betonte, dass er alles dafür tun werde, die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder zurückzuholen. Er sei nicht bereit, Gebiete der Ukraine herzugeben.

Jüngster Präsident der Geschichte

Derweil kündigte der neue Präsident Neuwahlen an. Hintergrund dieser Massnahme ist, dass Selenski keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Ursprünglich waren die Wahlen für Oktober vorgesehen.

Der 41-Jährige ist der jüngste Präsident, den das Land je hatte. Er steht für einen proeuropäischen Kurs. Der Schauspieler, der jahrelang in einer Fernsehserie den Präsidenten gespielt hatte, löst den abgewählten Oligarchen Petro Poroschenko ab.

Kampf der Korruption

Der Präsident kündigte ausserdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie eine Initiative gegen Bereicherung im Amt zu einzuleiten. Überdies will er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen.

Aussenminister Pawel Klimkin
Legende: Der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin hat seinen Rücktritt von seinem Amt bereits angekündigt. Keystone

Einige ranghohe Politiker hatten bereits in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt erklärt, darunter Aussenminister Pawel Klimkin. Der Verteidigungsminister Stepan Poltorak trat am Montag kurz nach der Rede zurück.

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