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Machtwechsel Mitte-rechts-Koalition in Lettland verliert Mehrheit

Stärkste Kraft wird die pro-russische Oppositionspartei Harmonie. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Mann öffnet Urne
Legende: Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 55 Prozent – dem niedrigsten Stand in Lettland seit 1991. Keystone

Bei den Parlamentswahlen in Lettland hat die pro-russische Oppositionspartei Harmonie nach dem vorläufigen Endergebnis die meisten Stimmen gewonnen. Die linksgerichtete Kraft erhält 23 von insgesamt 100 Sitzen im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes. Dies teilte die Wahlkommission in Riga mit.

Dahinter folgen mit je 16 Sitzen zwei neugegründete Parteien: Die populistische KPV LV und die Neue Konservative Partei.

Die regierende Mitte-rechts-Koalition wurde abgewählt – das Dreierbündnis kommt zusammen nur noch auf 32 Sitze. Das Bündnis der Bauern und Grünen von Ministerpräsident Maris Kucinskis wurde trotz wachsender Wirtschaft und guter Konjunkturdaten von den Wählern abgestraft. Auch Kucinskis' Bündnispartner – die nationalkonservative Nationale Allianz (13 Sitze) und die liberalkonservative Jauna Vienotiba (8 Sitze) – mussten deutliche Verluste einstecken.

Niedrige Wahlbeteiligung

Schon nach Umfragen vor der Wahl galt ein Erfolg der Partei Harmonie, deren Stammwähler vor allem aus der starken russischen Minderheit kommen, und ein Machtverlust der bisherigen Regierungskoalition als wahrscheinlich.

An der Abstimmung nahmen insgesamt 16 Parteien teil. Mit 54,6 Prozent lag die Beteiligung auf ihrem niedrigsten Stand bei Parlamentswahlen seit Wiederherstellung der Unabhängigkeit 1991.

Angesichts des fragmentierten Parlaments und Vorbehalten gegenüber einer Zusammenarbeit mit Harmonie rechnen Experten mit einer breiten Koalition von konservativen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte. Dazu werden längere Koalitionsverhandlungen erwartet.

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