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Macron erfolgreich Frankreich geht gegen «Fake News» vor

  • Das französische Unterhaus hat zwei Gesetze verabschiedet, um den Behörden bessere Möglichkeiten im Kampf gegen sogenannte Fake News zu geben.
  • Mit grosser Mehrheit stellt sich das Parlament damit hinter die Pläne von Präsident Emmanuel Macron.
  • Der Präsident will damit die Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern.
Legende: Video Aus dem Archiv: Insbesondere Moskau im Verdacht der Einflussnahme abspielen. Laufzeit 05:17 Minuten.
Aus 10vor10 vom 04.05.2017.

Kritiker sehen in den Gesetzen den Versuch Macrons, missliebige Informationen zu unterbinden. Sie warnen vor «Zensur» und einem «Maulkorb» für Medien und Bürger. Auch Journalistenorganisationen haben die Gesetze kritisiert. Der Senat hatte die Gesetze nicht einmal zur Debatte zugelassen – das letzte Wort hatte aber die Nationalversammlung.

Was sehen die neuen Gesetze vor?

  • Die Gesetze sehen vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monate vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können.
  • Zudem sollen sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu grösserer Transparenz verpflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten.

Macron hatte angekündigt, «das demokratische Leben» in Frankreich vor Falschnachrichten schützen zu wollen. Der Staatschef hatte russischen Medien wie RT und Sputnik im Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen, gezielt Spekulationen über ihn zu streuen, um wie in den USA Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von René Baron (René Baron)
    Leider diskutieren wir nur wie "Fake News" zu verhindern wäre, aber nie darüber, wie und wo die Wahrheit denn überhaupt zu finden wäre auf deren Grundlage man Fake von non-Fake unterscheiden, resp. wie man Fakten von Interpretationen und Hörensagen trennen könnte. Solange wir nicht wissen, wo, wie und wann die Entscheider über Wahrheit entscheiden, bleibt die ganze diesbezügliche Diskussion inhaltsleer und damit aktionslos.
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  • Kommentar von Ernst von Allmen (MEVA)
    Klein Napoleon führt die Zensur ein. Was hat er zu verbergen?
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  • Kommentar von Markus Holti (M.A.Holti)
    Nicht ganz unproblematisch. Einerseits sind Fake News lästig und können schaden. Zu bedenken wäre aber: Fake News gab es immer schon. Die Gefahr, mit solchen Gesetzen nicht nur wirkliche Fake News zu vermeiden, sondern auch unliebsame Meinungen und Gegner aus dem Feld räumen zu können, geht gegen jedes demokratische Grundverständnis. Medienbildung und wieder "selber denken lernen" sind bessere Instrumente gegen Fake News und gefährten auch nicht die Meinungsfreiheit.
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    1. Antwort von Daniel Bucher (DE)
      Gerade Politiker verbreiten sehr gerne und sehr oft Lügen und noch schlimmer Halbwahrheiten. Nur einmal die Arena schauen reicht völlig. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen damit die Argumente passen. Es ist wie auf dem Bau: Was nicht passt, wird passend gemacht.
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