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Macrons Gesellschaftsreformen «Wiedereinführung einer Art Wehrpflicht war ein Wahlversprechen»

Legende: Audio Macron fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht abspielen. Laufzeit 04:09 Minuten.
04:09 min, aus Rendez-vous vom 30.04.2018.

Es war eines der grossen Wahlversprechen des damaligen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron: Die Wiedereinführung einer Art Wehrpflicht, obligatorisch für alle Jugendlichen ab 16 Jahren. Das wären pro Jahr 600’000 bis 800’000 junge Männer und Frauen. Jetzt legt General Daniel Ménagouine Macron einen Plan vor, wie diese Wehrpflicht aussehen könnte.

Rudolf Balmer

Rudolf Balmer

Freier Journalist

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Der Journalist Rudolf Balmer berichtet für deutschsprachige Medien aus Paris über französische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Darunter auch für SRF.

SRF News: Wie sehen die Pläne der Experten für eine Wehrpflicht in Frankreich aus?

Rudolf Balmer: Man weiss vor allem, dass es keine klassische Rekrutenschule mit Drill und Ausbildung an Waffen oder so etwas Ähnlichem werden soll, sondern eher eine Form von Zivildienst. General Ménagouine hat aufgrund einer ersten Debatte entsprechende Vorschläge gemacht. Er schlägt Kurse in Erster Hilfe, im Verhalten bei Krisen oder Katastrophen vor, aber auch eine Art Bürgerkomitee, in dem die jungen Leute in den Regeln der Gesellschaft und Gesetzen der Republik ausgebildet werden.

Viele sind der Meinung, seit der Abschaffung der eigentlichen Wehrpflicht durch Präsident Jacques Chirac 1997 fehle dem Staat ein soziales und pädagogisches Instrument.

Wäre ein solcher Zivildienst in Frankreich mehrheitsfähig?

Die Wiedereinführung einer Art Wehrpflicht war eines der wichtigsten Wahlversprechen Macrons in seiner Präsidentschaftskampagne. Er ist mit diesem Programm gewählt worden. Man könnte daher annehmen, es gebe eine Mehrheit für die Wehrpflicht. Viele sind der Meinung, seit der Abschaffung der eigentlichen Wehrpflicht durch Präsident Jacques Chirac 1997 fehle dem Staat ein soziales und pädagogisches Instrument, um die Jungen aus allen Schichten, Regionen und Religionen zusammenzubringen. Deshalb findet ein solcher Zivildienst grundsätzlich Zustimmung. Hingegen bei der konkreten Umsetzung, etwa der Dauer oder der Frage, ob er freiwillig oder obligatorisch sein soll, sind die Meinungen sofort geteilt.

600’000 bis 800’000 junge Männer und Frauen jährlich zu versammeln, das kostet. Wer würde das bezahlen?

Offenbar sind die Kosten ein enormes Problem. Die Rede ist von mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr. Zudem stellt sich die Frage, wo man die Leute findet, die das personell begleiten sollen, zum Beispiel Ausbildner und Leute, die die ganze Infrastruktur unterhalten. Auch sind in der Zwischenzeit viele Kasernen der französischen Armee verkauft worden. Sie stehen nicht mehr zur Verfügung. Weiter stellt sich die Frage, ob den Jungen während des Zivildiensts eine Art Sold bezahlt werden soll. Das würde ebenfalls kosten. Da gibt es sehr viele ungeklärte Fragen. Deshalb zweifeln einige Leute grundsätzlich an der Idee, andere bezweifeln, dass sie realisierbar ist.

Vieles, was man in einer Wahlkampagne ankündigen kann, stösst dann auf die harte Realität der öffentlichen Finanzen und auch der Frage der Mehrheitsfindung.

Hat Macron zu viel versprochen?

Das ist wohl das Problem jedes Präsidenten, der früher oder später mit seinen Wahlversprechen konfrontiert wird. Vieles, was man in einer Wahlkampagne ankündigen kann, stösst dann auf die harte Realität der öffentlichen Finanzen und auch der Frage der Mehrheitsfindung. Für Präsident Macron ist der Zivildienst auch ein Test, inwiefern er so weitreichende Gesellschaftsreformen durchsetzen will und kann.

Wie geht es nun weiter?

Jetzt wird aufgrund des Expertenberichts weiter diskutiert. Noch im Mai soll Macron entscheiden, ob er daran festhält. Daran zweifelt jedoch kaum jemand. Weiter muss er sich überlegen, in welcher Form das noch am ehesten zu realisieren wäre. Man erwartet, dass er vielleicht neue Experten einsetzt, die ein bisschen präzisere Vorschläge ausarbeiten.

Das Gespräch führte Simon Leu.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Ivo Muri (Ivo Muri)
    Ein Schelm der denkt, Macron sei von der alten Oligarchie eingesetzt worden. Sein Auftrag heisst EU - mit oder ohne Volk.
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Ob EU oder Macron beiden gemeinsam ist die methodische Zerstörung von allen sozialen Errungenschaften und die Huldigung des neoliberalen fundamentalistischen Gründervaters Friedrich Hayek...Der als Jurist alles dransetzen wollte, um alle Gesetze, die den Markt nur im geringsten einschränken könnten, aus dem Weg zu schaffen...
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  • Kommentar von Peter Uma (PumaAG)
    Hier sieht man es gut, was passiert, wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird. Know-How geht verloren. Und wenn man später die Wehrpflicht o. Ä. wieder einführen will, braucht man enorm viele (finanzielle) Ressourcen.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Die Wehrpflicht war in Deutschland von 1918 bis 1935 abgeschafft. Die Kernkompetenzen wurden von einer kleinen aber feinen Berufsarmee weiterentwickelt. In nur vier Jahren wurde ein Volksheer aufgewachsen, dem man zwar vieles, aber nicht fehlende militaerische Qualitaet anhaengen kann, wurde doch fast ganz "Europa" in 3 Jahren erobert - samt seinen maroden Immerwehrpflichtarmeen....
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    2. Antwort von marlene Zelger (Marlene Zelger)
      Tjal wenn bei uns jeder Zivildienst machen darf, statt aktiven Wehrdienst zu leisten, erleben wir bald die gleichen Zustände wie in Frankreich.
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    3. Antwort von pius winiger (süsse maus)
      @Uma & Zelger: Falls Sie beide Erfahrungen gemacht haben in der CH-Armee, dann wissen Sie, dass jene Jahre ziemlich verschwendete Zeiten waren. Ein Zivildienst hingegen bietet jedem Schul- oder Ausbildungsabgänger ein Praktikum in einem sinnvollen, oder aber auf jeden Fall in einem Sektor zu machen, welchen ihm ermöglicht mehr Erfahrungen in seinem Berufssektor oder aber wenigstens in eine neue Tätigkeit reinzusehen, die eine Alternative zum bisherigen Wirken bietet...
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Zeit für ein 6.Republik. Echt, dieser Präsident hat nicht gecheckt, dass die Zeiten des Sonnenkönigs vorbei sind. Das militärische Frankreich war für die Welt eine Katastrophe. Schon klar all die Oberschichtbübleins müssen ja irgendwo Unterschlupf finden, ewig können sie ja nicht Golf spielen, Segeln oder Playboys sein. Auch die verständnisvollsten Eltern wollen ihr Tanguys los werden, was bietet sich da Besseres als sie in die Armee zu schicken, so diese mit wunderschönen jungen Menschen wirbt.
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