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Kampf um Elysée-Palast Macrons Spiel mit dem Populismus

Emmanuel Macron bringt sich als politischer Outsider für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich in Stellung. Doch ein Blick in seine Biografie zeigt: Der ehemalige Wirtschaftsminister zählt seit Jahren zum gesellschaftlichen und politischen Establishment des Landes.

Emmanuel Macron hat sich entschieden. Der 38-Jährige will neuer Präsident Frankreichs werden. Dieses Ziel scheint der einstige Wirtschaftsminister aber nicht mit einem politischen Programm, sondern mit einem altbewährten Mittel erreichen zu wollen – mit populistischen Kampfparolen.

Der Erfolg scheint dem aus Amiens stammenden Macrons bislang Recht zu geben: Seit Monaten wird das Polittalent für seine Äusserungen, wie: «Unser Land ist zerrieben durch Versprechen, die nicht gehalten wurden» oder «unser System ist blockiert», von seinen Anhängern gefeiert.

Macron gehört zur französischen Elite

Glaubwürdig ist diese Wahlkampfstrategie jedoch nicht. Vielmehr zeigt seine Biografie: Emmanuel Macron gehört seit seiner Geburt der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite Frankreichs an und verdankt seinen wirtschaftlichen wie auch politischen Aufstieg dem Establishment.

Legende: Video Starpolitiker Macron gibt Kandidatur bekannt abspielen. Laufzeit 00:59 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 16.11.2016.

Aufgewachsen ist Macron in einer bürgerlichen Familie. Die Mutter war beratende Ärztin der gesetzlichen Sozialversicherung, der Vater Arzt und Neurologie-Professor. Dieser gesellschaftliche und ökonomische Status der Eltern ermöglichte es ihm, die Matura am Elite-Gymnasium Henri IV zu absolvieren. Wenig später studierte er an der Elitehochschule für Politikwissenschaften Philosophie und schrieb seine Masterarbeit über Machiavelli. Zudem ist der Starpolitiker Absolvent der französischen Kaderschule ENA.

Vom Investmentbanker zum Partner bei Rothschild

Auf den akademischen Erfolg folgte für Macron der kometenhafte Aufstieg in der Privatwirtschaft. 2008 wurde Macron mit 31 Jahren Investmentbanker bei der Privatbank Rothschild. Zwei Jahre später wurde er – auch dank der Fürsprache von David de Rothschild – Partner des Finanzhauses.

Die Tätigkeit als Banker führte Macron ebenfalls in die Schweiz. Dort begleitete er 2012 den Kauf der Säuglingssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé in Höhe von rund neun Milliarden Franken.

Architekt der Wirtschaftsreformen

Macrons Erfolg in der Finanzbranche blieb der Sozialistischen Partei und François Hollande nicht verborgen. Deshalb ernannte Hollande 2012 Macron zu seinem Vize-Generalsekretär und wirtschaftlichen Berater im Elyseé-Palast. Dieses Amt übte Macron zwei Jahre lang aus, bis er 2014 Wirtschaftsminister wurde.

Macrons Ernennung markierte rückblickend die sozialliberale Wende innerhalb der Hollande-Administration. Tatsächlich war Macron vor seiner Berufung in das Wirtschaftsministerium der heimliche Architekt der Wirtschaftsreformen, welche Präsident Hollande während seiner Amtszeit einleitete. Diese verlangten von den französischen Unternehmen, Investitionen im eigenen Land zu tätigen, um so neue Jobs zu schaffen. Im Gegenzug sollten die Konzerne Steuererleichterungen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro erhalten.

Im Nahkampf mit den Gewerkschaften

Obwohl Macron bei den Reformen den Mindestlohn, den Kündigungsschutz und die 35-Stunden-Woche nicht antastete, suchte der damalige Wirtschaftsminister mit den Gewerkschaften die Konfrontation: Macros kritisierte streikende Gewerkschafter dafür, dass sie nur ein T-Shirt trugen und forderte sie auf, zur Arbeit zu gehen. Dies, um sich einen Anzug leisten zu können, wie ihn Macron trage. Während die Arbeitgeber diese Haltung beklatschte, drohte die Partei an diesen Aussagen zu zerbrechen.

Die Reichen-Steuer nicht bezahlt

Der 38-Jährige geriet in der Vergangenheit auch wegen Steuerfragen in die Kritik. So berichteten französische Medien, dass Macron für eine Immobilie seiner Ehegattin, welche auf rund 1,4 Millionen Euro beziffert wurde, die von Präsident Hollande eingeführte Reichen-Steuer nicht bezahlt hatte. Daraufhin musste er seine Steuererklärung für die Jahre 2013 und 2014 neu einreichen und eine Steuernachzahlungen von weniger als 10'000 Franken tätigen.

Trotz dieser Provokationen hielt Hollande an Macron fest. Dieser erkannte jedoch die Unbeliebtheit seines Mentors und sagte sich politisch vom Staatspräsidenten los. Im August 2015 reichte er seinen Rücktritt als Wirtschaftsminister ein, trat aus der Sozialistischen Partei aus und schuf im April 2016 die Bewegung «En Marche!».

Macron mischt den Wahlkampf auf

In dieser Bewegung versammelte Macron politische Freunde und Gesinnungsgenossen aus Wirtschaft und Finanzbranche – und im Zuge dieser politischen Neuorientierung brach er mit folgenden Worten vollends mit den Sozialisten: «Ich diene als Minister einer linken Regierung der Republik, aber die Ehrlichkeit zwingt mich zu sagen: Ich bin kein Sozialist.»

Es ist derweil unklar, ob Macron diese Strategie bis in den Elyseé-Palast tragen wird. Sicher bringt er sich mit seiner Kandidatur mitsamt politischer Neupositionierung als Alternative für den gemässigten Konservativen Alain Juppé in Stellung. Dieser gilt als Favorit bei den Bürgerlichen und soll Front National-Chefin Marine Le Pen in einer allfälligen Stichwahl besiegen.

Überdies geraten im Zuge der Kandidatur von Macron auch der amtierende Staatspräsident François Hollande, der Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und die Chefin der Front National, Marine Le Pen, unter Druck.

Letztere scheint die Gefahr eines ernstzunehmenden Konkurrenten im Kampf um die Präsidentschaft erkannt zu haben. Sie bezeichnet Macron deshalb seit Wochen als «die neueste von der Oligarchie produzierte Medienblase». Zudem wirft sie dem ehemaligen Wirtschaftsminister vor, für nichts zu stehen und niemanden zu repräsentieren.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Jana Vilim (Jana Vilim)
    Zeit online:Für viele Franzosen ist Macron ein großer Hoffnungsträger, der das unter hoher Arbeitslosigkeit und schwachem Wirtschaftswachstum leidende Land nach vorne bringen könnte. "Endlich" habe sich Macron entschieden, zu kandidieren, kommentierte die Zeitung Le Monde. In Umfragen liegt er klar vor dem unbeliebten Hollande. Allerdings hat er keinen Parteiapparat hinter sich. Auch ist er noch nie in ein Amt gewählt worden.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    T. Blair (GB), G. Schröder (D), M. Renzi (I), E. Macron (F) und Ch. Kern (A) mit Abstrichen, er passt nicht ganz in diese Linie. Reicht es für die Sozialdemokratie smart zu sein? Langfristig nicht!
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  • Kommentar von Berni Stoffel (Ringos)
    Populistisch scheint mir hier in erster Linie der Artikel.
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