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International Madrid will Abspaltung Kataloniens verhindern

Der Regierungschef Kataloniens hat die Abstimmung über die Unabhängigkeit der Region offiziell auf den Weg gebracht. Nicht zur Freude der spanische Regierung.

Legende: Video Referendum in Katalonien abspielen. Laufzeit 1:18 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 27.09.2014.

Ähnlich wie in Schottland, brodelt es auch in der autonomen Region Katalonien schon lange. Die Katalanen fühlen sich von der spanischen Zentralregierung in Madrid benachteiligt, etwa bei den Steuern. Aber auch in ihrer Kultur und Sprache sehen sie sich oft diskriminiert.

Jetzt will Kataloniens Regierung vorwärts machen. Die Katalanen sollen über die Gründung eines unabhängigen Staates abstimmen. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas unterzeichnete ein entsprechendes Dekret: Am 9. November soll das Referendum stattfinden.

Madrid legt sich quer

Die spanische Regierung will allerdings die angekündigte Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern. «Ein solches Referendum wird nicht stattfinden, denn es ist illegal», sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría. Die Regierung habe bereits erste Schritte eingeleitet, um eine solche Abstimmung vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Madrid will voraussichtlich am Montag auf einer Sondersitzung des Kabinetts über eine Verfassungsklage entscheiden. Eine Zulassung der Klage durch das Gericht bedeute, dass das Referendum automatisch ausgesetzt werde, betonte die Vizeregierungschefin. Damit dürfe dann Katalonien nichts unternehmen, um die Abstimmung vorzubereiten.

Bewegung grösser geworden

In den vergangenen Jahren hat die Bewegung für mehr Unabhängigkeit Kataloniens an Schwung gewonnen. Hunderttausende hatten zuletzt in der Regionalhauptstadt Barcelona für ein Referendum demonstriert. Katalonien ist eine der wohlhabendsten Regionen Spaniens und hat seit 1978 den Status einer autonomen Gemeinschaft.

Die Separatisten beklagen die ihrer Ansicht nach zu hohen Transferleistungen an die Zentralregierung in Madrid. Allerdings war Katalonien während der Hochphase der Finanzkrise 2012 auch auf Notkredite aus der Hauptstadt angewiesen.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von A. Paunier, Genf
    In der Schweiz eine Verfassungsänderung muss vom Volk (Volksmehr) und den Kantonen (Ständemehr) (definiert nach Artikel 142 BV) angenommen werden, um rechtsgültig zu sein (Artikel 195 BV). Das heißt, dass wir in der Schweiz alle abstimmen dürften. Wieso wollen die Katalanen nicht, dass alle Spanier auch abstimmen?
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    1. Antwort von T. Hofer, Rosshäusern
      Weil es bei dieser Abstimmung nicht um eine Änderung der spanischen Verfassung, sondern um den Willen der katalanischen Bevölkerung zur Selbständigkeit geht. Und dazu kann sich ein Nicht-Katalane ja nun mal schlecht äussern, also macht es auch wenig Sinn ihn danach zu fragen...
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    2. Antwort von andreas furrer, prilly
      @ t.hofer: darf dann barça noch gegen real spielen oder müssen sie das direkt mit bayern ausmachen (z.b. mit hoeness auf freigang).
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    3. Antwort von A. Paunier, Genf
      Nicht ganz einverstanden. Ich möchte auch abstimmen dürfen, wenn es um die zukunft der Schweiz wäre...
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    So und nun bringe ich noch ein wenig die Spanier in Rage mit einem Statement: Weshalb denkt die Bevölkerung von Gibraltar nicht im Traum daran sich Spanien anzuschliessen? In GB wird Demokratie gelebt, wie die Abstimmung in Schottland zeigte. Es demonstrierte dadurch Selbstbewustsein u. Grösse. Genau das Gegenteil was uns Madrid in den heutigen Tagen zeigt.
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    1. Antwort von Marcos L., Bülach
      Sie vergleichen wieder mal Äpfel mit Birnen. Schottland und GB mit Spanien und Katalonien zu vergleichen. Ich bin auch wählen zu dürfen...aber nicht so! Schon mal den Wahlzettel gelesen? (wenn sie schon mit Schottland vergleichen!). Diese katalanischen Regierungsparteien, welche dieses Referendum pushen, haben Katalonien in den wirtschaftl. Abgrund und eine Menge Korruption gebracht (siehe Fall Pujol, Palau de la Musica etc). Eine gute Ablenkung davon ist dieses Referendumtheater allemal...
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @Marcos L: Katalonien steht wirtschaftlich viel besser da als ganz Spanien. Genauso wie Schottland wirtschaftlich besser da steht als Britannien. Irgendwie ja logisch, dass man sie nicht in die Unabhängigkeit "entlassen" will. Und Korruptionen angesprochen: Wo gibt es die nicht? Diese Liste wäre viel kürzer!
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    3. Antwort von Marcos L., Bülach
      @Waeden: Katalonien ist heutzutage zusammen mit Valencia die am meist verschuldete Region in Spanien. Und das obwohl Katalonien industriell, touristisch und landwirtschaftlich die stärkste Region ist (das bestreitet auch keiner) Was sagt uns das über die katalanische Regierung? Und noch was: Auch wird verschwiegen das Spanien der grösste Abnehmer der katalanischen Produkte ist.
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    4. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @M.L. Warum wollen denn die Katalanen die Unabhängigkeit? Weshalb wird A. Mas die nächsten Wahlen in Katalonien haushoch gewinnen? Sind alle Katalanen den so blöd? - Wohl kaum. Wir beide werden es noch erleben, dass Madrid gar nicht anders kann. Gegen den "Sturm" der Auflehnung aus Barcelona wird das Baskenland nicht zurückstehen wollen. Noch einmal die Regierung in Madrid sieht die Gefahren nicht, welche da losbrechen könnten. Spanien hat ein sehr sondersbares Verhältnis zur Demokratie.
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Falls von der Zentralregierung in Madrid das Verfassungsgericht angerufen wird u. dort die Regierung Recht bekommt was ist damit konkret gewonnen? "Recht haben u. Recht bekommen" sind 2 versch. Schuhe. Barcelona wird Neuwahlen ausrufen u. dann kann sich ja jeder ausmahlen wie eine solche Abstimmung ausgehen wird. Wenn die staatstragenden Parteien nicht vernünftig werden, wird es Spanien vor eine Zerreissprobe stellen, ähnlich wie beim misslungenen Putschversuch vor ein paar Jahrzehnten.
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