International - Margwelaschwili ist neuer Präsident Georgiens

Mit Georgi Margwelaschwili wählt Georgien einen Vertrauten von Premier Bidsina Iwanischwili zum Präsidenten. Dieser erhält dadurch praktisch uneingeschränkte Macht.

Mit Sekt und Autokorsos feiern die Anhänger der georgischen Regierung den Sieg ihres Kandidaten bei der Präsidentenwahl. Auch das Lager des scheidenden Amtsinhabers Michail Saakaschwili gratuliert.

Georgi Margwelaschwili lässt seine Konkurrenten hinter sich.

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Der frühere Bildungsminister Georgi Margwelaschwili hat die Präsidentenwahl mit dem absoluten Mehr gewonnen, wie die Wahlkommission in Tiflis bekannt gibt. Der Vertraute von Regierungschef Bidsina Iwanischwili leitet nun den ersten demokratischen Wechsel an der Staatsspitze ein.

Uneingeschränkte Macht für Iwanischwili

Die Abstimmung galt als wichtiger Test für Iwanischwili. Der Milliardär hatte die Parlamentswahl mit seinem Sechs-Parteien-Bündnis "Georgischer Traum" vor über einem Jahr gewonnen. Es zwang die Vereinigte Nationalbewegung Saakaschwilis in die Opposition. Mit der Wahl seines Vertrauten zum Präsidenten bekommt er der Regierungschef nun praktisch uneingeschränkte Macht.

Der neue Präsident wird künftig nur eine repräsentative Rolle spielen. Den nach der Wahl tritt eine Verfassungsänderung in Kraft, die die wichtigsten Machtbefugnisse auf das Amt des Regierungschefs überträgt. Experten warnen vor einem neuen Machtmonopol.

Ein zuverlässiger Politiker

Laut SRF-Korrespondent Peter Gysling haben die Georgier mit Margwelaschwili keine Person mit grosser Ausstrahlung ins Präsidentenamt gewählt.

«Das Volk hat heute vor allem sein Vertrauen ausgesprochen gegenüber dem politischen Wechsel im Land.» Viele Georgier hätten genug von allzu charismatischen Persönlichkeiten, erklärt Gysling weiter. Die Georgier wollten keine Führerfiguren, sondern zuverlässige Sachwalter und Politiker.

Georgien zwischen inneren und äusseren Konflikten

Am Höhepunkt seiner Karriere kündigte der georgische Regierungschef Bidsina Iwanischwili an, er wolle von der politischen Bühne abtreten.

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Im Herbst 2012 gelang dem erfolgreichen Unternehmer und Gründer des Oppositionsbündnisses «Georgischer Traum» bei den Parlamentswahlen ein Erdrutschsieg. Iwanischwili wurde Ministerpräsident.

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Der Wahlerfolg von Milliardär Bidsina Iwanischwili drängte den georgischen Präsidenten Micheil Sakaschwili und dessen Partei «Vereinte Nationale Bewegung» in die Opposition. Im Bild: Präsident Saakaschwili bei einer Fernsehansprache.

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Micheil Saakaschwili kam im Zuge der Rosen-Revolution 2003 an die Macht. Er stand an der Spitze der Protestbewegung für einen politischen Wechsel in Georgien.

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Das Land blieb unter Saakaschwili nicht lange stabil. 2007 kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionellen. Für viele hat sich das Leben seit der Wahl Saakaschwilis nicht verändert. Die Unzufriedenheit im Land ist gross.

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Nebst den Unruhen im Landesinnern bahnte sich auch ein äusserer Konflikt an. Seit dem Zerfall der Sowjetunion besteht eine starke Spannung zwischen Georgien und den Provinzen Abchasien und Südossetien. Nach Provokationen südossetischer Milizen brach im August 2008 der südkaukasische Krieg aus.

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Russland entsendete Truppen, um Südossetien zu unterstützen. Der Kreml ist ein Verbündeter Südossetiens und erkannte dessen Unabhängigkeit von Georgien im August 2008 an.

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Die Kampfhandlungen dauerten nur fünf Tage. Sie forderten aber 850 Menschenleben und trieben über 130'000 Menschen in die Flucht. Im Bild: Flüchtlingslager in Südossetien.

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Im Oktober 2008 begannen unter internationaler Vermittlung Gespräche zwischen den Konfliktparteien. Unter Ausschluss der Presse wurde im Palais de Nations – dem UNO-Sitz in Genf – über eine Lösung im südkaukasischen Konflikt beraten.

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Um die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien zu überwachen, wurde die «EU Monitoring Mission in Georgia» (EUMM) ins Leben gerufen. Im Bild: Ein Mitglied der EUMM überwacht den Rückzug russischer Soldaten aus georgischem Territorium.

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