Margwelaschwili ist neuer Präsident Georgiens

Mit Georgi Margwelaschwili wählt Georgien einen Vertrauten von Premier Bidsina Iwanischwili zum Präsidenten. Dieser erhält dadurch praktisch uneingeschränkte Macht.

Mit Sekt und Autokorsos feiern die Anhänger der georgischen Regierung den Sieg ihres Kandidaten bei der Präsidentenwahl. Auch das Lager des scheidenden Amtsinhabers Michail Saakaschwili gratuliert.

Georgi Margwelaschwili. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Georgi Margwelaschwili lässt seine Konkurrenten hinter sich. Keystone

Der frühere Bildungsminister Georgi Margwelaschwili hat die Präsidentenwahl mit dem absoluten Mehr gewonnen, wie die Wahlkommission in Tiflis bekannt gibt. Der Vertraute von Regierungschef Bidsina Iwanischwili leitet nun den ersten demokratischen Wechsel an der Staatsspitze ein.

Uneingeschränkte Macht für Iwanischwili

Die Abstimmung galt als wichtiger Test für Iwanischwili. Der Milliardär hatte die Parlamentswahl mit seinem Sechs-Parteien-Bündnis "Georgischer Traum" vor über einem Jahr gewonnen. Es zwang die Vereinigte Nationalbewegung Saakaschwilis in die Opposition. Mit der Wahl seines Vertrauten zum Präsidenten bekommt er der Regierungschef nun praktisch uneingeschränkte Macht.

Der neue Präsident wird künftig nur eine repräsentative Rolle spielen. Den nach der Wahl tritt eine Verfassungsänderung in Kraft, die die wichtigsten Machtbefugnisse auf das Amt des Regierungschefs überträgt. Experten warnen vor einem neuen Machtmonopol.

Ein zuverlässiger Politiker

Laut SRF-Korrespondent Peter Gysling haben die Georgier mit Margwelaschwili keine Person mit grosser Ausstrahlung ins Präsidentenamt gewählt.

«Das Volk hat heute vor allem sein Vertrauen ausgesprochen gegenüber dem politischen Wechsel im Land.» Viele Georgier hätten genug von allzu charismatischen Persönlichkeiten, erklärt Gysling weiter. Die Georgier wollten keine Führerfiguren, sondern zuverlässige Sachwalter und Politiker.

Georgien zwischen inneren und äusseren Konflikten

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