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Welche Folgen der Volksentscheid hat, ist noch offen
Aus SRF 4 News aktuell vom 28.09.2021.
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Massnahme gegen teure Mieten Berliner wollen Wohnungskonzerne enteignen

Am Sonntag stimmten die Berlinerinnen und Berliner mit einer Mehrheit von 56 Prozent einer Initiative zu, welche die Enteignung grosser Wohnungskonzerne verlangt. Allerdings sei umstritten, ob das Anliegen rechtlich überhaupt zulässig sei, erläutert die Journalistin Claudia van Laak.

Claudia van Laak

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Die Journalistin Claudia van Laak ist Berlin-Korrespondentin fürs Deutschlandradio.

SRF News: Was fordert das Volksbegehren konkret?

Claudia van Laak: Die Regierung – der Senat – wird dazu aufgefordert, das Notwendige einzuleiten, um Immobilienkonzerne in «Gemeineigentum» umzuwandeln. Betroffen davon sind alle Firmen, die mehr als 3000 Wohnungen im Land Berlin besitzen. Dabei sollen die Wohnungskonzerne mit einem Betrag entschädigt werden, der unter dem Verkehrswert der Immobilien liegt.

Die grosse Frage ist, ob eine Enteignung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.
Autor:

Die Abstimmung ist politisch nicht bindend, ausserdem sagen manche Politiker, das Anliegen sei rechtlich nicht umsetzbar. Bleibt es also bei einem symbolischen Abstimmungsergebnis?

Nein, denn mit dem Volksentscheid ist ein Auftrag an die Berliner Regierung verbunden. Ausserdem sieht das deutsche Grundgesetz zwar im Artikel 14 den Schutz des Eigentums vor, in Artikel 15 aber auch die Möglichkeit einer Enteignung – «wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit dient». Die grosse Frage ist nun, ob eine Enteignung der Wohnungskonzerne mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

Die Mieten für Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt sind regelrecht explodiert.
Autor:

Wieso hat dieses doch sehr extreme Anliegen eine deutliche politische Mehrheit in der Berliner Bevölkerung gefunden?

Berlin ist eine Mieterstadt: 85 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner wohnen zur Miete – deutschlandweit ein Spitzenwert. Entsprechend stark ist die politische Kraft der Mieter. Ausserdem ist Berlin in den letzten Jahren um jeweils 20'000 bis 30'000 Einwohner gewachsen. Doch neue Mietwohnungen wurden kaum gebaut. Auch die rot-rot-grüne Regierung verfehlte dabei ihre Wohnbauziele. Entsprechend sind die Mieten für Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt regelrecht explodiert.

Könnte der Volksentscheid über Berlin hinaus Wirkung entfalten?

Eher nicht. Denn erstens wählt kein anderes Bundesland in Deutschland so links wie die Berlinerinnen und Berliner. Ausserdem ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt im Hauptstadt-Bundesland schon aussergewöhnlich angespannt. Zwar sind die Mieten in anderen Bundesländern punktuell auch sehr hoch – etwa in München oder Frankfurt – doch Wohnungen sind in keinem anderen Bundesland flächendeckend derart hoch wie in Berlin.

Wie geht es in Berlin mit der Enteignung von Wohnungskonzernen jetzt weiter?

Das hängt wesentlich vom neuen Senat ab. Wahlsiegerin ist Franziska Giffey von der SPD – sie war früher Bundesfamilienministerin. Wenn sie nun eine Koalition mit CDU und FDP bildet, wären das drei Parteien, die alle gegen die Enteignungsvorlage waren. Entsprechend langsam würde es wohl mit der Sache vorangehen. Wenn Giffey aber die bisherige Regierungskoalition – Rot-Rot-Grün – weiterführt, dürfte der Volksentscheid sicher energischer vorangetrieben werden. Schliesslich ist die Linkspartei ganz klar für die Enteignung, Unterstützer gibt es auch bei den Grünen, auch wenn die Partei gespalten ist.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

SRF 4 News, 28.09.2021, 08:20 Uhr;

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Jungblut  (DaYoungblood)
    Mehrheit der Berliner? 56% der abgegebenen Stimmen sind bei der Wahlbeteiligung vom Sonntag auch nur 42% der Berliner Wahlberechtigten (und die nicht stimmberechtigten Einwohne hat eh keiner gefragt). D.h. 58% der Wahlberechtigten waren NICHT dafür. Und man darf nicht vergessen: Da gibt es keine Infozettel, keine Gegenkampagne, keine Alternativvorschläge. Und nicht zu vergessen das Entwicklungsland-Chaos mit den Stimmzetteln und die üblichen Mauscheleien bei der Auszählung.
  • Kommentar von Pascale von Planta  (Pascale)
    Berlin stellt die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland, Berlin ist auch grösster Empfänger im Landesfinanzausgleich, satte 3,45 Milliarden im 2020.
    In Bayern dominiert die CSU die Politik. Bayern ist auch das grösste Geberland im Finanzausgleich, satte 7,7 werden in diesen Topf bezahlt.
    Nun denn, Berlins Mietdeckelung und der Versuch der Enteignung grosser Immobilienkonzerne ist vor diesem Hintergrund ziemlich verwegen und sogar verlogen. Ganz nach dem Slogan: Pecunia non olet.
    1. Antwort von Daniel Jungblut  (DaYoungblood)
      Der grösste Empfänger im Landesfinanzausgleich ist die EU mit 44Mrd Euro. Verglichen damit ist es eher als Schnäppchen zu betrachten sich ein paar Linke in Berlin zu halten. Oder meinten Sie den Länderfinanzausgleich? Den gibts ja eigentlich ab 2020 nicht mehr, nur noch die neue Mehrwertsteuerumverteilungs/verschleierungsmechanik, damit ja keiner mehr merkt was das für ein bodenloses Fass ist.
  • Kommentar von Andreas Diethelm  (Okapi)
    Besser als Enteignung wäre die Zerschlagung der Immobilienkonzerne. Dadurch würde dem internationalen Immobilienkapital, oft krimineller Herkunft, der Abfluss in die "sicheren Häfen" erschwert. Gleichzeitig könnten die sog. Stadtentwickler/innen mal ihr Marktgeschrei einstellen, mit dem sie auf Teufel komm raus versuchen aus stets neuem dubiosem Geld sog. Betongold zu machen.
    1. Antwort von Alois Keller  (eyko)
      Wer sich in der Schweiz umschaut, muss feststellen, dass Wohnen immer teurer wird. Aber für Haushalte mit niedrigeren Einkommen ist das ein Problem. Dies zeigt sich sowohl in teureren Mieten als auch in höheren Preisen für Wohneigentum. Einwanderer nimmt laufend zu. Wohnraum wurden wieder knapper, und im Jahr 2020 gingen die Mieten im nationalen Durchschnitt wieder nach oben.Kostbarer Boden wird immer knapper. Wohnen dicht an dicht.Wie soll das in 20 oder mehr Jahren ausehen? Alles zuzementiert?