- In Grossbritannien soll es für illegal eingereiste Personen nicht mehr möglich sein, Asyl im Land zu beantragen.
- Stattdessen sollen sie eingesperrt und schliesslich in ihr Heimatland oder in ein Drittland abgeschoben werden.
- Das sieht eine geplante Verschärfung des Migrationsgesetzes vor, dem das britische Unterhaus am Mittwoch zugestimmt hat.
Für den von Innenministerin Suella Braverman vorgelegten Gesetzesentwurf (Illegal Migration Bill) stimmten am Abend in dritter Lesung 289 Abgeordnete, dagegen 230. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es auch die Zustimmung des Oberhauses bekommen.
Die Regierung will damit vor allem Migranten abschrecken, die auf kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Grossbritannien gelangen. Im vergangenen Jahr waren das mehr als 45'000 Menschen.
Der Europarat und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mahnten, Grossbritannien verletze damit seine internationalen Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden.
Kritik von ungewohnter Seite
Selbst in der konservativen britischen Regierungspartei gab es scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf. Ex-Premierministerin Theresa May sprach von einem «Schlag ins Gesicht» der Menschen, die sich für die Opfer von moderner Sklaverei einsetzen. Auch sie sollen nach den Plänen der Regierung abgeschoben werden können, sollten sie auf irregulärem Weg ins Land gekommen sein. Das mache sie noch anfälliger für Drohungen ihrer Peiniger, sagte May.
Innenministerin Braverman hingegen hatte ihr Vorhaben am Mittwoch verteidigt. In einem Interview mit dem Sender Sky News behauptete sie, viele irregulär eingereiste Menschen seien in Drogenkriminalität, Gewaltverbrechen oder Prostitution verwickelt – ohne allerdings dafür Beweise vorzulegen.
