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International Matwijenko: Von der Sanktionsliste direkt in die Schweiz

Eigentlich war Terrorismus das Thema: Doch das Treffen der europäischen Senatspräsidenten in Bern hat für einen kleinen Eklat gesorgt. Die russische Senatspräsidentin Walentina Matwijenko hätte eigentlich gar nicht in der Bundeshauptstadt sein dürfen.

Matwijenko im Porträt. Neben ihr die russische Fahne.
Legende: Eigentlich eine Persona non grata: Die russische Senatspräsidentin Walentina Matwijenko im Nationalratssaal. Keystone

An ihrer Jahresversammlung in Bern haben europäische Senatspräsidenten an einem Seminar über den Kampf gegen Terrorismus diskutiert. Im Vorfeld sorgte das Treffen für eine Kontroverse. Gegen die russische Senatspräsidentin Walentina Matwijenko hat die EU eine Einreisesperre verhängt, welche auch für die Schweiz gilt.

Matwijenko hatte vor zwei Jahren das Gesetz über die Annektierung der Krim durch Russland verabschiedet. Die Russin steht hinter der Politik des Präsidenten Wladimir Putin.

Legende: Video Kritik am Besuch der russischen Senatspräsidentin in der Schweiz abspielen. Laufzeit 2:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.10.2016.

Matwijenko: «Verhalten wie im Mittelalter»

Wie die Zeitungen «Bund» und «Tages-Anzeiger» vergangene Woche berichteten, hatte das Aussendepartement EDA für Matwijenko jedoch eine ausserordentliche Einreisebewilligung erteilt. Solche können unter anderem bei Vorliegen eines nationalen Interesses ausgestellt werden, wie das EDA in einer Stellungnahme schrieb.

In der «Tagesschau» meinte Matwijenko zu den Sanktionen: «Sie zu verhängen gegen Parlamentarier, die vom Volk gewählt worden sind, das ist doch gänzlich gegen den Geist des Parlamentarismus. Das ist ein Verhalten wie im Mittelalter.»

Terrorismus das Hauptthema

In der Debatte im Berner Nationalratssaal waren sich die Senatspräsidenten einig in der Erkenntnis, dass die Zusammenarbeit der Länder bei der Terrorismusbekämpfung das Wichtigste sei.

«Der Multilateralismus ist die einzige mögliche Antwort auf den Terrorismus», sagte der italienische Senatspräsident Pietro Grasso. Sein spanischer Amtskollege Pio Garcia-Escudero versicherte, durch gemeinsame Arbeit lasse sich Terrorismus bezwingen.

Die Niederländerin Ankie Broekers-Knol erklärte ebenfalls, dass «Kooperation der Schlüssel» sei. Auch Matwijenko äusserte diese Ansicht. Sie nutzte die Gelegenheit aber vor allem, um aufs Neue die russischen Interventionen in Syrien zu rechtfertigen und die westlichen Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen zurückzuweisen.

Comte führt bilaterale Gespräche

Zuvor hatte Ständeratspräsident Raphaël Comte seine Amtskollegen zu bilateralen Gesprächen getroffen. Beim Treffen mit Walentina Matwijenko, der Präsidentin des Russischen Föderationsrates, wies Comte auf die schwierige Lage in der Ukraine und in Syrien und auf die darauffolgenden Flüchtlingsströme hin.

Es sei eine Tradition der Schweiz, sich für den Dialog mit allen Partnern, für Frieden und für humanitäre Hilfe einzusetzen, sagte Comte weiter. Sie tue dies bilateral, im Rahmen der OSZE, des Europarates sowie in anderen Organisationen.

Die parlamentarische Ebene sei besonders geeignet für den Dialog, weil sich Parlamentarier oft freier und offener als Regierungsvertreter äussern könnten. Die Schweiz erwarte von Russland einen konstruktiven Ansatz im Rahmen der stattfindenden Verhandlungen zur Lösung der laufenden Konflikte. Das Inkrafttreten des Minsker-Abkommens und die Lösung des Konflikts im Donezbecken haben gemäss Comte oberste Priorität.

Die Vereinigung der Senate Europas ist im Jahr 2000 auf Anregung Frankreichs gegründet worden. Derzeit zählt sie 15 Mitglieder.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Maggi (Jürg Maggi)
    Traurig das es hier noch immer Leute gibt die einfach nicht begreifen wollen, das wir Internationale Abkommen unterzeichnet haben, die eingehalten werden müssen und das ist auch richtig so!
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Wenn Meinungsdifferenzen dazu führen, dass gesprächsbereite Personen mit Einreisesperren belegt werden, dann fördert das die bereits bestehenden Spannungen !! Die EU ist wohl eines der hirnrissigsten Staatsgebilde, welches jemals initiiert worden ist !! Was die EU veranstaltet ist mittlerweilen ähnlich destruktiv und friedensgefährdend wie die Expansionspolitik der NATO bis direkt an die russische Staatsgrenze. Die EU gefährdet den Frieden.
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    1. Antwort von Susanne Lüscher (Lol)
      Richtig, traurig was aus dem angeblichen Friedensprojekt geworden ist. Leider wissen viele nicht, wer bei dem Konstrukt alles mitgeholfen hat.
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  • Kommentar von Jakob Meier (jakob.meier)
    "Gegen die russische Senatspräsidentin Walentina Matwijenko hat die EU eine Einreisesperre verhängt, welche auch für die Schweiz gilt." Wie um alles in der Welt kann die EU eine Einreisesperre verhängen, die für Länder gelten soll, die nicht Mitglied der EU sind?! Die Schweiz kann doch völlig selbst entscheiden, wen sie einladen möchte. Warum brauchts da eine "ausserordentliche Einreisebewilligung"?
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Es geht um den Schengen-Raum. Dafür ist die EU zuständig. Die Schweiz ist Mitglied - seit der Volksabstimmung vor über 10 Jahren.
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    2. Antwort von Jakob Meier (jakob.meier)
      Was interessiert der Schengen-Raum, wenn die Frau mit dem Jet einfliegt und danach wieder abdüst? Wenn die EU für eine solche Aktion in einem nicht EU-Land zuständig ist, läuft hier etwas aber sowas von verkehrt!
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