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Beginn der Brexit-Gespräche «May hat stark an Glaubwürdigkeit verloren»

Heute beginnen in Brüssel die Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union über den Brexit. Die Verhandlungsposition Londons sei unklar, sagt SRF-Korrespondent Martin Alioth. Dies sei symptomatisch für die Schwäche der Regierung Theresa Mays.

Legende: Audio Die Verhandlungsposition des Vereinigten Köigreichs ist unklar abspielen.
3:06 min, aus SRF 4 News aktuell vom 19.06.2017.

SRF News: Was ist das Ziel Grossbritanniens bei den Brexit-Gesprächen? Welches Verhältnis will London künftig zur EU?

Martin Alioth: Leider kann ich Ihnen das nicht präzise sagen. Dies, obwohl seit der Abstimmung über den Brexit schon ein Jahr vergangen ist. Die bisherige Haltung der Regierung May war von vier Eckpunkten geprägt: Ende der Personenfreizügigkeit, Austritt aus dem Binnenmarkt, Austritt aus der Zollunion, Ende der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Das ist nicht mehr mehrheitsfähig. Dies nicht nur, weil die Konservativen ihre Mehrheit im Unterhaus verloren haben. Innerhalb der geschrumpften Tory-Fraktion gibt es eine Minderheit, die letztlich einen «weichen» Brexit.

Ein weicher Brexit würde die Prioritäten umdrehen. Man würde nicht mehr prioritär die Einwanderung zu kontrollieren versuchen, sondern die Interessen der britischen Wirtschaft verteidigen.

Wie könnte ein «weicherer» Brexit aussehen?

Das würde letztlich bedeuten, dass die Prioritäten umgedreht werden. Man würde also nicht mehr wie bisher vom Grundsatz ausgehen, prioritär die Einwanderung zu kontrollieren und zu rationieren, und dann zu schauen, was für die Wirtschaft übrig bleibt. Stattdessen würde man zunächst die Interessen der britischen Wirtschaft verteidigen, namentlich den Zugang zum europäischen Markt, und dann über eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit verhandeln. Das ist eine dramatische Gewichtsverschiebung. Im Unterhaus ist sie durchaus mehrheitsfähig, sie widerspricht aber natürlich der bisherigen Linie der Regierung.

Was bedeutet diese doch etwas «schwammige» Position für die Verhandlungen?

Ich finde «schwammig» einen sehr schmeichelhaften Ausdruck. Ich halte die Situation für ein Abbild des Chaos und der Konfusion, die im politischen System in London herrschen. Es ist ganz besonders ein Abbild der Schwäche der neuen Regierung Theresa Mays, die am Mittwoch formell ihre Legislaturperiode beginnt. Die Regierung hat nicht nur in den Augen der europäischen Partner, sondern mehr noch in jenen der britischen Wähler stark an Glaubwürdigkeit verloren.

Das Gespräch führte Lukas Mäder.

Martin Alioth

Porträt Martin Alioth

Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

12 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Das kann sich die Dame von der Backe schminken, dass das Vereinigte Königreich von der EU mehr kriegt, als man Norwegen, Island oder der Schweiz zugestanden hat. Als ein Land der Clubs sollte Theresa May eigentlich begreifen, dass alle, die nicht dem Club angehören oder, schlimmer noch, gar ausgetreten sind, als Bittsteller anstehen müssen. Nach Britenrabatt und sonstigen Sonderkonditionen, noch die schöneren Rosinen zu picken, ist Traumtänzerei.
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    1. Antwort von Armin Hug (Hugi)
      Die Briten wollen nur Freihandel und ich kann mir schlecht vorstellen, mit welchen rationellen Argumenten die EU Ihnen das verweigern kann, insbesondere nach der Reaktion auf Trumps diesbezüglichen Vorbehalten. Für die Schweizer Diplomatie dürften die Verhandlungen ein Lehrbeispiel werden, oder glaubt jemand GB würden sich eine Guillotine-Klausel oder ein Rahmenvertrag andrehen lassen ;-)?
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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    May hat sich bereit erklärt, einen Brexit umzusetzen und für GB das bestmögliche Resultat zu erzielen. Verhandlungstaktisch war die Vorgabe "Hard-Brexit" clever, doch nun wird ihr von allen Seiten in die Suppe gespuckt und zum Schluss wird man ihr die Schuld geben wollen für ein schlechtes Ergebnis, dass vielen Akteuren entgegenkommt (z.B. der EU = Abschreckung für andere Austrittskandidaten, Brexit-Gegnern, Scottland-Regierung, Labour, Liberale). Titel des Artikels für mich fragwürdig....
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Die Frau hat eben zu hoch gepokert - sie hätte sich auch ihre vorgezogene Parlamentswahl sparen können ... Wenn nun jetzt mehrere in Ihre Suppe reinspucken - selber schuld!
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  • Kommentar von Mike Lotz (Mike Lotz)
    «May hat stark an Glaubwürdigkeit verloren».... sie hat stark an Popularität verloren, nicht an Glaubwürdigkeit. Es ist wichtig diese Begriffe nicht als Synonyme zu benutzen, gerade in der Politik.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Ich denke, mit ihren Neuwahlen hat sie zumindest nicht an Glaubwürdigkeit gewonnen.
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